H.R. 2019-006 Preserving the Seperation of Powers Bill
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- [Debate]
- Ben Kingston
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 9 Antworten in diesem Thema, welches 862 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Duangan.
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Madam President,
Honorable Members of Congress,die Schaffung der Möglichkeit für den Präsidenten, Gesetzesvorschläge durch die Komitees einzubringen, war falsch – spätestens jetzt bin ich dieser Auffassung. Daher bringe ich eine Bill ein, die diesen Punkt streicht und gleichzeitig einen völlig unverständlichen Satz in derselben Sektion korrigiert. Gerade angesichts meiner zukünftigen Funktion bitte ich um Ihre Zustimmung für diesen Antrag.
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Mr. Speaker
Madam President,
Honorable Members of Congress,die Schaffung der Möglichkeit für den Präsidenten, Gesetzesvorschläge durch die Komitees einzubringen, war falsch – ....
Inwiefern ist das "falsch", können Sie das bitte genauer ausführen. Danke!
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Madam President,
ich möchte der Stellungnahme des Gentleman aus meinem Heimatstaat nicht vorgreifen, sondern sich seiner Position anschließen: Der Kongress ist die Legislative der Vereinigten Staaten, nicht der Präsident. Beide Organe unseres Staates sollten zusammenarbeiten, aber ein Initiativrecht für den Präsidenten der Vereinigten Staaten widerspricht der Gewaltenteilung ebenso wie es ein Weisungsrecht des Kongresses gegenüber den Departments täte. Es steht dem Präsidenten frei, seine Administration gemeinsam mit einem Senator oder Representative an einer Bill arbeiten zu lassen, der den Vorschlag dann aus eigener Überzeugung einbringen kann. Den Committee Chairs aber die Pflicht aufzuerlegen, Ideen des Präsidenten zu vertreten und damit sich selbst zum Büttel der Exekutive zu machen, entspricht nicht der Idee unserer Verfassung, der drei gleichwertige Säulen der Regierung mit eigenen Aufgaben versieht.
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Inwiefern ist das "falsch", können Sie das bitte genauer ausführen. Danke!
Madam President,
sie war falsch weil sie zumindest nicht verfassungssinnig, womöglich sogar verfassungswidrig war und dem Ideal der Gewaltentrennung in unserem Staat widerspricht, so wie es die sehr geschätzte Kollegin aus meiner Heimat schon so eloquent formuliert hat. -
Madam President,
ich teile die Auffassung Congressman Kingstons.
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Mr. Speaker,
ich schließe mich dem Gesagten an und unterstütze diese Initiative.
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Madam President,
ich kann mich dem gesagten nur anschließen.
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Honorable Members of Congress!Die Debatte ist geschlossen; die Abstimmungen werden in beiden Häusern eingeleitet.
Tamara Arroyo
President of the Senate -
THE DEAN OF THE HOUSEHonorable Members of Congress!
Das Repräsentantenhaus hat den Antrag gebilligt.
Siehe hierzu das Abstimmungsergebnis.Eugene Duangan
Dean of the U.S. House of Representatives
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