H.R. 2019-006 Preserving the Seperation of Powers Bill

Mr. Speaker

Zitat von Ben Kingston

Madam President,
Honorable Members of Congress,

die Schaffung der Möglichkeit für den Präsidenten, Gesetzesvorschläge durch die Komitees einzubringen, war falsch – ....

Inwiefern ist das "falsch", können Sie das bitte genauer ausführen. Danke!

Madam President,

ich möchte der Stellungnahme des Gentleman aus meinem Heimatstaat nicht vorgreifen, sondern sich seiner Position anschließen: Der Kongress ist die Legislative der Vereinigten Staaten, nicht der Präsident. Beide Organe unseres Staates sollten zusammenarbeiten, aber ein Initiativrecht für den Präsidenten der Vereinigten Staaten widerspricht der Gewaltenteilung ebenso wie es ein Weisungsrecht des Kongresses gegenüber den Departments täte. Es steht dem Präsidenten frei, seine Administration gemeinsam mit einem Senator oder Representative an einer Bill arbeiten zu lassen, der den Vorschlag dann aus eigener Überzeugung einbringen kann. Den Committee Chairs aber die Pflicht aufzuerlegen, Ideen des Präsidenten zu vertreten und damit sich selbst zum Büttel der Exekutive zu machen, entspricht nicht der Idee unserer Verfassung, der drei gleichwertige Säulen der Regierung mit eigenen Aufgaben versieht.

Madam President,

ich teile die Auffassung Congressman Kingstons.

Mr. Speaker,

ich schließe mich dem Gesagten an und unterstütze diese Initiative.

Madam President,

ich kann mich dem gesagten nur anschließen.