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Eugene Duangan

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1

Mittwoch, 23. Januar 2019, 18:17

H.R. 2019-006 - Preserving the Seperation of Powers Bill


THE DEAN OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Zur Abstimmung steht der Preserving the Seperation of Powers Bill (H.R. 2019-006).

Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit "Yea", "Nay", oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit "Present".

Die Abstimmung endet in 96 Stunden; dieser Zeitraum kann verkürzt werden, wenn die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.


Eugene Duangan
Dean of the U.S. House of Representatives



Preserving the Seperation of Powers Bill
An act to eliminate unconstitutional rules for congressional committees.

Section 1 - Amending the CCIQA
(1) Article II Section 5 Subsection 1 lit. a des Congressional Committees, Investigations, and Questionings Act, 2014, zuletzt geändert durch den Parliamentary Efficiency Improvement Act, 2018, wird ersatzlos gestrichen und die fortlaufende Nummerierung dementsprechend neu gefasst.

(2) Subsection 2 wird folgendermaßen neu gefasst:
(2) Gemäß Subsection 1 übermittelte Stellungnahmen und Berichte soll der Vorsitzende des ständigen Ausschusses prüfen, mit einer eigenen Stellungnahme versehen und in den Kongress zur Diskussion einbringen, sofern kein Mitglied des Ausschusses Einspruch gegen die Stellungnahme erhebt.


Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
Eugene Duangan
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Mittwoch, 23. Januar 2019, 18:18

Yea


Eugene Duangan

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3

Mittwoch, 23. Januar 2019, 18:36

Yea
Eugene Duangan
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4

Sonntag, 27. Januar 2019, 20:02


THE DEAN OF THE HOUSE


Honorable Representatives!

Die Abstimmung ist beendet.

Es entfielen auf den Antrag 306 Ja-Stimmen.

Somit hat das Repräsentantenhaus den Antrag gebilligt.



Eugene Duangan
Dean of the U.S. House of Representatives
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