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Library of Congress

Librarian Charlize Kingston

Beiträge: 363

Bundesstaat: Bundesweit

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Montag, 28. Januar 2019, 22:12

Preserving the Seperation of Powers Act



PRESERVING THE SEPERATION OF POWERS ACT

Inkraftgetreten am:

28. 01. 2019
Unterschrieben von Acting President Teresa Ramsey-Prescott

Preserving the Seperation of Powers Act
An act to eliminate unconstitutional rules for congressional committees.

Section 1 - Amending the CCIQA
(1) Article II Section 5 Subsection 1 lit. a des Congressional Committees, Investigations, and Questionings Act, 2014, zuletzt geändert durch den Parliamentary Efficiency Improvement Act, 2018, wird ersatzlos gestrichen und die fortlaufende Nummerierung dementsprechend neu gefasst.

(2) Subsection 2 wird folgendermaßen neu gefasst:
(2) Gemäß Subsection 1 übermittelte Stellungnahmen und Berichte soll der Vorsitzende des ständigen Ausschusses prüfen, mit einer eigenen Stellungnahme versehen und in den Kongress zur Diskussion einbringen, sofern kein Mitglied des Ausschusses Einspruch gegen die Stellungnahme erhebt.


Section 2 - Entry into force
Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.