P. 2019-008 Hon. Kevin Lomax to be Attorney General

meldet sich in der ehrwürdigen marmornen Halle anwesend

Ich schwöre, dass ich die Wahrheit sagen werde nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit und dass ich dabei nichts verschweigen oder verändern werde.

Mr Lomax, welcome to the U.S. Senate.

Möchten Sie die Gelegenheit nutzen, sich dem Senat vorzustellen oder sollen meine Kollegen und ich gleich mit den Fragen starten?

Mein langweiliges übliches Vorleben und der Weg vom Lande, über öffentliche Schulen, Hochschulstipendien bis hinein in den Dienst für VIPs und schließlich auf Staatsseite dürfte kaum jemanden interessieren.
Von November 2014 bis 2. Februar 2015 und etwa ein Jahr später nochmal war Staatsanwalt und als solcher darauf bedacht, Gerechtigkeit zu üben, die Bösen zur Rechenschaft zu ziehen und so die Guten zu beschützen. Ich bin absolut überzeugt, dass das dialektische, parteiliche Verfahren unseres Rechtssystems das beste ist, um zu garantieren, dass alle Argumente mit der notwendigen Sachlichkeit, aber auch gebotener Leidenschaft vertreten und gehört werden. Meiner Ansicht nach gibt es keine Strafsache, die man nicht gewinnen kann - und das aus der Sicht von beiden Seiten. Auch wenn die Staatsseite begrenztere Mittel hat. Daher gilt es, diese umso effizienter zu nutzen.

Aber selbstverständlich kann meine Einschätzung die Ihre auch verfehlen. Daher stelle ich mich gern Ihren Fragen.

Thank you, Sir.
Was war Ihrer Ansicht nach das wichtigste Verfahren, mit dem Sie in Ihrer bisherigen Tätigkeit für die Vereinigten Staaten befasst waren und warum?
Haben Sie konkrete Vorhaben, die Sie als Attorney General angehen würden? Insbesondere würde mich zudem interessieren, ob Sie alsbald nach Ihrer Ernennung in der Lage wären, dem Präsidenten einen neuen Solicitor General vorzuschlagen.

Ab und an entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, Strafverfahren dienten allein der Verkürzung oder Durchsetzung von Entscheidungen, die eigentlich auf einem Konflikt zwischen Staatsorganen oder auch den Vereinigten Staaten und einem Bundesstaat beruhen. Mir ist das Verfahren District of Laurentiana [Lawsuit]: The People (U.S.) ./. Henry Frederic Remington in Erinnerung, zuletzt aber besonders das Verfahren District of Astoria State: The People (U.S.) ./. N. F. H. Dietz, Jr.. Ich möchte Sie nun ausdrücklich nicht bitten, diese Verfahren detailiert zu bewerten, meine Frage ist allgemeiner: Sehen Sie eine Kriminalisierung politischer Streitigkeiten oder ist der öffentliche Eindruck da fehlgeleitet?

Senator,

ein quantitativ umfangreich und qualitativ hochwertiges Verfahren, mit dem ich mich befasst habe, war Varga vs. Gardner, auch wenn ich kein Beteiligter war.
Sofern Sie ein eigenes Verfahren meinen, dann war dies mein erster Fall als Strafverteidiger an einem kleinen Gericht in New Alcantara, bei dem ich einen der Kinderschändung angeklagten Mann verteidigte; die Regierung konnte seine Schuld nicht nachweisen. Es war die Initialzündung meiner anwaltlichen Karriere.

Das Strafrecht ist fragmentarischen Charakters. Durch es erklärt die Gesellschaft bestimmte sozial inadäquate Verhaltensweisen für nicht hinnehmbar. Offene Anzeigen oder geheime Denunziation unterfallen dem verfassungsmäßig geschützten Petitionsrecht, dessen Wahrnehmung rechtlich nicht zu beanstanden ist. Versteht man die Politik als ein Spielfeld mit bestimmten Akteuren, Zielen, Regeln und Zuschauern, dann ist Petzen beim UNparteiischen UNsportlich. Streichen wir bei dieser Aussage die doppelte Verneinung, dann ist Petzen beim Parteiischen sportlich. Aber ist der Parteiische das eigene oder des gegnerische Team oder die Gesamtheit aller Zuschauer?
Interessanterweise steht nirgendwo in der Verfassung, dass es Aufgabe, Recht oder Pflicht des Kongresses wäre, den Präsidenten und die ganze Exekutive zu kontrollieren. Wenn man die jüngste Passivität des in der Verfassung nicht ohne Grund als erstes genanntes Organ der Pouvoir Constitué bemängeln wollte, wäre dies wohl auch besser so, denn die Behauptung einer sträflichen Vernachlässigung von Aufsichtspflichten durch den Kongress würde demnach eine reine politische Äußerung sein, ohne strafrechtliche Forderungen zu bewirken.

Und dann denken wir an die öffentliche Wahrnehmung: Da täuscht jemand vor, gefoult worden zu sein. Ein anderer wird leicht angerempelt und drückt auf die Tränendrüse. Und ein Dritter geht hart zu Boden, hält sich kurz den Kopf, schüttelt sich den Schmutz ab und spielt weiter. Soll doch jeder politische Akteur selbst entscheiden, ob er Schwalbenkönig, Drama Queen oder engagierter Spieler sein will.

Ich jedenfalls habe mir zum Ziel gesetzt, unsere Rechtsordnung Stück für Stück den Bürgern etwas näherzubringen und beabsichtige dazu, in Zusammenarbeit mit den bekanntesten Juristen Gesetzeskommentare zu erstellen, beginnend bei der Verfassung und gefolgt von weiteren grundlegenden Gesetzen.

Das klingt nach einem interessanten Vorhaben.

Sie waren auch Initiator der ersten strafrechtlichen Verurteilung eines Präsidenten während der Amtszeit. Viele Juristen - und da schließe ich mich ein - sehen den Schuldspruch gegen President Canterbury als ein klares Fehlurteil an, weil es das Merkmal des "unbefugten" Veröffentlichen nicht-öffentlicher Kommunikation verkennt und dem Empfänger die Verfügungsgewalt über die für ihn gedachte Nachricht entzieht. Können Sie dem Senat darlegen, wie Ihre Auffassung zur Auslegung des Straftatbestandes Invasion of Privacy unter diesem Gesichtspunkt ist?

Senator,

Die Kunstfreiheit schützt den Werk- und Wirkbereich, also sowohl den kreativen Akt als auch die Verbreitung des Erschaffenen.
Wie privat ist ein verbaler oder schriftlicher Wortwechsel, wenn nur die Übermittlung geschützt ist, aber der Empfänger nach Belieben das privat übermittelte Wort veröffentlichen kann?
Das ergibt keinen Sinn. Auch gute Journalisten fragen üblicherweise vor einer Veröffentlichung eines Interviews um eine Freigabe an, damit der Gesprächspartner einer Unterhaltung, die sicher in die Öffentlichkeit gelangen wird und zu diesem Zwecke überhaupt geführt worden ist, noch einmal sicherstellen kann, dass er korrekt und im richtigen Kontext wiedergegeben wurde. Auch das ergäbe keinen Sinn, wenn der Empfang der Mitteilung bereits alles Recht zur Veröffentlichung gewährte.

Auf eine einfache Formel heruntergebrochen: Das Briefpapier mag ins Eigentum des Empfängers übergegangen sein, seine Worte bleiben Eigentum des Absenders und sind damit der freien Disposition durch den Empfänger - also ohne die Zustimmung des Eigentümers - entzogen. Und ohne Zustimmung des Dispositionsberechtigten bleibt eine Disposition unbefugt. Ein Verstoß hiergegen kann gerechtfertigt werden z.B. durch rechtfertigenden Notstand, Notwehr, durch gerichtliche Anweisung wie bei V-Leuten und Überwachung von Terroristen etc. Aber bei der Anbahnung eines politischen Kuhhandels sehe ich keine handhabbare Rechtfertigung.

Mr Lomax,
Ihre Auslegung des Gesetzes ist in dieser Frage mehr als abenteuerlich, denn wer seine Gedanken einem anderen offenbart, muss damit rechnen, dass dieser damit auch umgeht. Eine Einschränkung dieser Möglichkeit muss sich aus besonderen Interessen des Betroffenen ergeben - nicht anders herum. Wie sagten Sie eben selbst: "Das Strafrecht ist fragmentarischen Charakters." Aber nungut.

Madam President,

der Kandidat stellt den Opfer- über den Täterschutz und genau dafür ist der Staat da. Er genießt meine Unterstützung. Ich denke, wir sollten dann zur Abstimmung schreiten.