Canterbury v. Butcher

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    James F. Canterbury
    50 SW National Ave
    El Conjunto, NA


    February 10, 2019



    To the United States District Court
    for the Fifth District in Creepy Hollow, NA




    I herby file the following


    Motion of Complaint for a Civil Case


    by

    Mr. James F. Canterbury
    New Alcantara Legislator
    - Plaintiff -

    v.


    Mr. Herbert M. Butcher
    Governor of New Alcantara
    - Defendant -


    A. Jurisdiction
    1. Die sachliche Zuständigkeit besteht gemäß Ch. II, Sec. 2, Ssc. 4 Federal Judiciary Act (FJA).
    2. Die örtliche Zuständigkeit liegt gemäß Ch. II, Sec. 2, Ssc. 2 FJA beim Fifth District Court, da der Beklagte dort seinen Amtssitz hat.


    B. Facts
    1. Am 3. 9. 2018 hat der First Legislator, Christoph Miller, die erfolgreiche Verabschiedung der Marriage Bill verkündet (Annex I).
    2. Bei besagter Abstimmung gab der Kläger eine entscheidende Stimme ab, obwohl im das als damaliger Gouverneur gemäß des Seperation of Powers Adjustment Amendment nicht gestattet gewesen wäre.
    3. Am 3. 9. 2018 übermittelte First Legislator Miller dem Kläger als Gouverneur die verabschiedete Gesetzesvorlage zur Ausfertigung (Annex II).
    4. Am selben Tag fertigte der Kläger die Bill gemäß Art. III, Sec. 8, lit. 4 NAConst aus und verkündete sie als geltendes Recht und Gesetz (Annex III).
    5. Der Marriage Act trat planmäßig am Tag der Verkündigung in Kraft.
    6. Am 27. 11. 2018, also 85 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes, merkte Legislator Jon Ford an, dass der Kläger als Governor nicht mitstimmen hätte dürfen und der Gesetzesbeschluss folglich nichtig sei (Annex IV ).
    7. Nach längerer Debatte in der Legislature forderte First Legislator Miller Governor Butcher am 10. 02. 2019, 160 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes, auf, „die rechtswidrig erfolgte Promulgation des Marriage Act in der Form vom September 2018 zurück zu nehmen, da dieser verfassungswidrig zu Stande gekommen ist.“ (Annex V).
    8. Am selben Tag kam der Gouverneur der Aufforderung mehr oder minder nach und erklärte den Marriage Act „nach geltendem Recht und Gesetz für verfassungswiedrig [sic!] und damit für unwirksam.“ (Annex VI).


    C. Motions
    1. Das Gericht wolle feststellen, dass es dem Gouverneur des Freistaates New Alcantara nicht zusteht, ein Gesetz zu revidieren bzw. für unwirksam zu erklären (Art. III, Sec. 8, lit. 2 NAConst).
    2. Das Gericht wolle feststellen, dass Governor Butcher mit seinem Handeln wider die Verfassung des Free State of New Alcantara gehandelt hat.
    3. Ferner wird beantragt, den Beklagten dazu zu verurteilen, die Nichtigkeitserklärung vom 10. 2. 2019 des Marriage Act umgehend zu widerrufen.
    4. Es wird beantragt, mittels Preliminary Injunction die temporäre Gültigkeit des Marriage Acts und der unter selbigem geschlossenen Ehen bis zur Verabschiedung eines Reparaturgesetzes in einem ordentlichen Gesetzesverfahren festzustellen.






    Canterbury, Plaintiff.


    Den Vorsitz in diesem Verfahren führt der ehrenwerte Richter Jeremy Deverian.


    Gentlemen,
    willkommen zur ersten Anhörung, um die Formalitäten zu klären.


    Und da habe ich gleich ein paar Fragen:
    1. Gesteht der Kläger gem. No. 2 der Facts zu, zur Stimmabgabe nicht berechtigt gewesen zu sein?
    2. Wird durch PI begehrt, dass ein beschlossenes und verkündetes Gesetz, welches bereits Geltung erlangt hat, weiterhin gültig sein soll?

    Your Honor,


    1. Das tut et in der Tat.
    2. Ja. Ganz offensichtlich gibt es Kollegen in El Conjunto die die Gültigkeit des Gesetzes nicht anerkennen; noch dazu wo der Gouverneur das Gesetz „für ungültig erklärt“ hat. Eine PI ist deswegen vonnöten, um den Alcantaros Rechtssicherheit zu geben, welches Gesetz nun gültig ist.

    Hmmm,


    Ich müsste die PI ablehnen, da dieses Gericht nicht erklären kann, dass Gesetze gelten sollen. Einem geltenden Gesetz kann kein Gericht durch Beschluss (mehr) Rechtskraft verleihen.
    Wenn beschlossen und verkündet, dann gelten Gesetze, selbst wenn ein Normenkontrollverfahren später ihre Verfassungswidrigkeit feststellen sollte.
    Ungeachtet dessen, dass die Gründe für die Ablehnung genau dem Begehren der PI entsprechen.


    Möchte Sie Ihren Antrag bzgl. der PI umformulieren bzgl. einer Verpflichtung zum Tun, Unterlassen oder Dulden?

    Your Honor,


    ich ersuche Sie einen Blick auf C3 zu werfen, wo Sie einen Antrag auf eine PI zum Tun des Gouverneurs finden.
    Darüber hinaus sehe ich mich als Bürger New Alcantaras der für die Wahrung seiner Rechte eintritt, als ehemaliger Gouverneur der seine Promulgation nicht verfassungswidrig widerrufen sehen möchte, sowie als NA Legislator, der eine Verpflichtung gegenüber dem korrekten Ablauf des Gesetzgebungsverfahren hat.


    Your Honor, diese Ungültigkeitserklärung des Gesetzes durch Governor Butcher ist in höchstem Maße verfassungswidrig; leider scheinen das einige nicht so zu sehen. Aus diesem Grund ersuche ich das hohe Gericht, dies festzustellen und, wie erwähnt, den Gouverneur zur umgehenden Widerrufung und hinkünftigen Unterlassung solcher Erlässe zu verurteilen.

    C.3 ist ein Hauptbegehren, welches erst am Ende durch Urteil entschieden wird.


    Treten Sie bitte näher.


    Sir, wenn Sie evtl. den Gouverneur verpflichten wollten, das Gesetz im Archiv zu belassen, hätte ich eine Verpflichtung, die ich ihm per PI auferlegen könnte. Eine Gültigerklärung eines Parlamentsgesetzes vermag ich allein von dieser Richterbank hier nämlich nicht.

    Alright.

    Handlung

    Geht zurück an seinen Platz.


    Your Honor,


    ich beantrage hiermit eine Preliminary Injunction die es dem Gouverneur verbietet, den Marriage Act aus dem Abteil der Library of States zu entfernen, die die rechtsgültigen Gesetzesfassungen beinhaltet. Ferner beantrage ich anschließend die Verkündung des Urteiles, nachdem anzunehmen ist, dass der Beklagte bereits über dieses Verfahren informiert worden ist und offenbar das Schweigen vorzieht.

    Keine voreiligen Schlüsse, wir haben bisher nur meine grundlegenden Zweifel erörtert - und ausgeräumt. Ich habe die Klage eben erst zugestellt.
    Mit Stempel vom 12.02.2018 um 21:52 Uhr hat der Beklagte nun 24 Stunden ab Erhalt der Zustellung und höchstens 48 Stunden ab Absendung der Zustellung (bis 14.02.2018 um 21:52 Uhr) Zeit, sich zur Zulässigkeit der Klage zu äußern. Schweigen führt zur Zulassung.

    Hoppla. Das Gericht hat immer Recht, aber das Datum hat anscheinend mit dem Recht nichts zu tun … :rotwerd
    Also nochmal:


    Herbert Michael Butcher:


    Mit Stempel vom 12.02.2019 um 21:52 Uhr hat der Beklagte nun 24 Stunden ab Erhalt der Zustellung und höchstens 48 Stunden ab Absendung der Zustellung (bis 14.02.2019 um 21:52 Uhr) Zeit, sich zur Zulässigkeit der Klage zu äußern. Schweigen führt zur Zulassung.

    Handlung

    Butcher lässt seinen Sekretär für Juristische Fragen , Mr. Oliver Nathaniel Harvay sr., das leidige Problem angehen.


    "Your Honor.

    Im Namen des Governors lehnt die Regierung des Freistaates New Alcantara es ab, eine Rücknahme der Entfernung des Marriage Act aus dem Abteil der Library of States zu veranlassen.
    Die Regierung ist durch die verfassungmäßige Vesammlung der Legislatoren, in der Person des First Legislators dazu ermächtigt wurden. Zumal jenes durch den Kläger eingebrachtes Gesetz gegen die Verfassung verstösst."

    Die Vertretung des Beklagten wird zur Kenntnis genommen und im folgenden ihre Identität bis auf Weiteres durch das Gericht synonym behandelt.


    Der Beklagte erhebt keine Zweifel gegen die Zulässigkeit der Klage.


    Die Klage wird zugelassen.


    Der Beklagte verweigert final die begehrte Handlung.
    Dieses Gericht ordnet einstweilen an, dass es dem Beklagten und allen ihm zu Gehorsam verpflichteten Personen bis zum Abschluss dieses Verfahrens untersagt ist, den Marriage Act aus dem öffentlichen Verzeichnis der aktuell gültigen Gesetze des Staates New Alcantara zu entfernen. Die Begründung wird nachgereicht.


    Das Hauptverfahren wird alsbald eröffnet.


    Ich kann nicht erkennen, dass über Tatsachen Zweifel bestehen, sondern einzig über Fragen der Normenhierarchie also der Gültigkeit von Gesetzen und hoheitlichen Erklärungen.
    Stimmen die beiden Parteien zu, dass dies eine matter of law ist?

    Your Honor, grundsätzlich ja. Aber der Gouverneur behauptet etwas Interessantes, das doch auf Fakten basiert: Ich erkenne nicht, wann und wo die Legislature den First Legislator dazu beauftragt hätte, bekannte Forderung an den Gouverneur zu richten. Soweit ich das den Sitzungsprotokollen entnehmen kann, erkannte Mr. Miller selbst, dass ein Gerichtsverfahren unvermeidbar sein würde. Dass er den Gouverneur dennoch zu Bekanntem aufforderte ist eine andere Sache.


    Ich möchte insofern klarstellen, dass Mr. Miller in meinen Augen nicht im eindeutigen Auftrag der Legislature gehandelt hat.

    Handlung

    Harvey nickt kurz.


    Your Honor,


    die Regierung erkennt an das es sich um eine Matter of Law handelt.

    Wir stehen allerdings, im Gegensatz zun Kläger, auf dem eindeutigen Standpunkt das Mr. Miller , in seibner Funktion als First Legislator rechtmäßig handelte.

    Mr. Canterbury,


    die Aufgabe, Behauptungen der Gegenseite zu widerlegen und ihren Fall voranzubringen, liegt aufgrund der Beweislast bei Ihnen. Und Ihre in der Klage angeführten Fakten wurden zugestanden. Ich sehe daher nur die Rechtslage, also Fragen von Rechten und Pflichten als streitig.

  • U.S. Courts

    Hat den Titel des Themas von „Canterbury v. Governor of New Alcantara“ zu „Canterbury v. Butcher“ geändert.

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