Weekly Press Briefing 7/19

Welcome to this week's press briefing!

Attorney General Nominee Kevin Lomax wurde nach erfolgreicher Anhörung im Senat mit zumindest 5 Stimmen bestätigt. Die Abstimmung läuft noch und wir rechnen mit einer Vereidigung Ende dieser Woche. Eine der Hauptaufgaben des neuen Generalstaatsanwalts wird sein, für einen zügigen Fortführung der anhängigen Gerichtsverfahren und eine Überprüfung der der Positionen im Department of Justice sein.

President Kingston trifft heute auf Governor Eric Antony of Astoria, mit dem der Präsident erste Gespräche über einen Vertrag über den Bundesdistrikt führen wird; ich halte Sie natürlich auf dem Laufenden, was das betrifft.

Der Präsident hat letzte Woche mit Executive Order 54 seinen ersten Erlass verordnet, der zum ersten Mal in der Geschichte ein Ordnungssystem für Executive Orders vorsieht und überflüssige Erlässe als obsolet aufhebt.

Das ist korrekt, President Dentons Erlass war der erste, der Executive Orders aufgehoben hat, die hinfällig waren. Der Unterschied besteht jedoch im bereits erwähnten Ordnungssystem und vor allem darin, dass die EO 26 andere Erlässe [als obsolet] aufgehoben hat. Durch die neueste Order gibt es nun auch neben der Aufhebung ein eigenes Mittel der Obsolet-Erklärung, durch welche sie nicht per se aufgehoben werden und ihre Wirkung aktiv beendet wird, sondern schlicht die Tatsache, dass die EO keine Wirkungsbereich mehr hat, anerkannt und als solche archiviert.

Aber das ist natürlich nur ein feiner rechtlicher Unterschied und die EO 26 war insofern ein Vorläufer.