Canterbury v. Butcher

Alright.

Ich nehme nicht an, dasszu einem derart späten Zeitpunkt noch ein Wechsel der Verteidigungsstrategie geplant ist?

Your Honor,

ich muß Ihnen leider die Mitteilung machen, daß seitens der Verteidigung durchaus eine andere Argumentationslinie vorgesehen ist. Dies ergibt sich für die Verteidigung aus der Einarbeitung sowie der Lektüre des bis hierhin vorliegenden Protokolls. Die Verteidigung bittet das Gericht daher, noch einmal zur Sache vortragen zu dürfen.

Mr Canterbury, haben Sie dagegen Einwände?

In der Tat, your Honor.

Dass sich die Gegenseite nun doch um eine tatsächliche Strategie bemüht ist legitim, aber ich möchte durchaus anmerken, dass Counselor Lounsbury bereits seit 168 Stunden eingesetzt ist und in diesen Tagen mehr als genug Zeit hatte, sich mit dem Akt auseinanderzusetzen. Ich ersuche daher um die alsbaldige Fortführung der Verhandlung.

Ich hatte keine Bitte um eine Verlängerung der Einarbeitungszeit vernommen. In dieser Sache stimme ich mit der Klägerseite überein: Dem Verfahren ist Fortgang zu geben, einen solchen Antrag hätte ich also zurückweisen.
Da die Klägerseite jedoch zugleich keine Einwände gegen den unverzüglichen Wiedereintritt in den Sachvortrag erhoben hat und ich ebendiesen als beantragt sehe, entspreche ich diesem Antrag.

Counselor Lounsbury, Sie haben das Wort.

Your Honor,

ich möchte das folgende vortragen:

Unstrittig sind in diesem Verfahren unter anderem die Tatsache, daß das hier strittige Gesetz rechtswidrig zustande gekommen ist. Das bedeutet aus sich des Beklagten, daß ein berechtigtes Interesse daran besteht, dieses rechtswidrig zustande gekommene Gesetz außer Kraft zu setzen. Genau dies tat Governor Butcher und das nach Aufforderung durch die Legislative in Person des First Legislator. Durch den Kläger wird indes vor allem Art. III Sec. 8 (2) angeführt, um den eigenen Standpunkt zu bekräftigen. Aus Sicht des Beklagten verhält es sich die Auslegung dieses Passus betreffend allerdings so, daß durch dieses Gesetzgebungsverfahren, an dessen Ende die Verkündung und Ausfertigung des Governor nur rechtmäßig zustande gekommene Gesetze betroffen sind, denn: Nichts, was rechtswidrig Gesetz wurde, kann auch Gesetz werden, denn dafür müßte es gesetzeskonform zustande gekommen sein. Zumal die Legislative im vorliegenden Fall.
Ferner möchte ich die Aufmerksamkeit des Gerichts auf die Tatsache lenken, daß der Governor nach Art. IV Sec. 1 der oberste Repräsentant des Staates ist und nach Art. IV Sec. 2 für die ordnungsgemäße Ausführung der Gesetze zu sorgen hat. Nach unserer Auffassung beinhaltet diese Sorge auch, nicht rechtmäßig, sprich gesetzeswidrig, zustande gekommene Gesetze nicht zur Umsetzung zu bringen. Da er in der Gesamtschau der Verfassung auch zuständig für das Gesetzblatt des Bundesstaates ist, ergibt sich daraus für uns der Auftrag, in solchen Fällen im Sinne seines Amtes zu handeln. Entfernte er das betreffende Gesetz also nicht, handelte er sogar gegen die Verfassung des Bundesstaates New Alcantara.

Mr Canterbury, möchten Sie dazu erwidern?

Your Honor,

der Marriage Act hat alle verfassungsmäßigen Stationen des Gesetzgebungsprozesses passiert. Weiters ist festzuhalten: Es gibt nur zwei Wege, ein beschlossenes Gesetz wieder rückgängig zu machen: ein Beschluss der Legislature oder ein Gerichtsurteil – eine Promulgation des Governor gehört nicht dazu.

Your Honor,

I rest my case.

Alright.
Mr Canterbury?

The same goes for me, Your Honor. I rest my case.

Alright. Dann werden Sie zur Urteilsverkündung geladen. Ich bin mir bewusst, dass dieses Verfahren schon sehr lange anhängig ist, muss aber um Verständnis dafür bitten, wenn die Urteilsabfassung eine Weile in Anspruch nehmen wird. Es stellt sich hier ein insgesamt bedauerlicherweise chaotisches und rechtlich kompliziertes Verfahren dar.

This Court is now adjurned.