Marriage and Civil Partnerships Bill

Marriage and Civil Partnerships Bill
An Act to restore the natural order of Marriag and to provide for Civil Unions.

Section 1 - Marriage
(1) Die Ehe ist eine rechtliche Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, die grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossen wird. Die Ehe wird zwischen Personen nur aufgrund freier Selbstbestimmung geschlossen. Die Inhalte der Ehe können, soweit sie nicht durch dieses Gesetz bestimmt sind, durch schriftliche Vereinbarung der Ehegatten bestimmt werden.
(2) Eine nach dem Recht eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten zwischen einem Mann und einer Frau als Ehe gültig geschlossene Verbindung ist eine Ehe im Sinne dieses Gesetzes. Eine im Ausland geschlossene solche Verbindung wird auf Antrag durch den zuständigen Marriage Registrar anerkannt, wenn sie nach diesem Gesetz gültig hätte geschlossen werden können.
(3) Eine in Verletzung dieses Gesetzes geschlossene Ehe gilt als nicht geschlossen. Der Umstand der Nichtigkeit wird auf Antrag eines Ehegatten oder des Staates durch das zuständige Gericht festgestellt.

Section 2 - The Spouses
(1) Eine Ehe schließen dürfen in New Alcantara nur Personen, die das 16. Lebensjahr beendet haben.
(2) Keiner der zukünftigen Ehepartner darf zum Zeitpunkt der Eheschließung mit einer anderen Person verheiratet sein oder in einer Civil Union leben.

Section 3 - The Witness to the marriage
(1) Das Brautpaar muss einen Trauzeugen bestimmen.
(2) Der Trauzeuge muss zum Zeitpunkt der Trauung mindestens 18 Jahre alt sein und im Besitz der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten sein oder zum Aufenthalt in den Vereinigten Staaten berechtigt sein.
(3) Benennen die Eheschließenden keinen Trauzeugen, so soll eine im Vorfeld durch den Officiant benannte Person dessen Aufgaben übernehmen.

Section 4 - Duties of the County Clerk; Officiant
(1) In jedem County ist ein County Clerk mit den Aufgaben eines Marriage Registrars zu beauftragen.
(2) Der Marriage Registrar erteilt auf Antrag einer Person die Erlaubnis zur Abhaltung von Eheschließungen, indem er ihn zum Officiant zulässt. Als Officiant werden insbesondere zugelassen
1. Amtsträger der Vereinigten Staaten und des Staates New Alcantara,
2. Geistliche von Religionsgemeinschaften, die nach deren Riten zur Abhaltung von Trauungen berechtigt sind.
(3) Der Marriage Registrar ist kraft Amtes berechtigt und auf Antrag verpflichtet, als Officiant tätig zu werden.

Section 5 - The procedure
(1) Die Eheschließung findet an einem von beiden zukünftigen Ehepartnern bestimmten Ort innerhalb New Alcantaras statt.
(2) Zur Eheschließung müssen der Officiant, beide Ehepartner sowie der Trauzeuge anwesend sein.
(3) Der Termin für eine Eheschließung muss mindestens 2 Wochen im Vorraus bekannt sein.
(4) Die zukünftigen Ehepartner haben die Bescheinigung des Marriage Registrar, in dessen Bezirk sie wohnen, vorzulegen, dass sie zur Eingehung der Ehe nach diesem Gesetz berechtigt sind. Die Bescheinigung ist zu erteilen, wenn die Bedingungen der Section 2 erfüllt sind.

Section 6 - Surname
Die Ehepartner müssen sich im Rahmen der Eheschließung zu den Nachnamen einigen, die sie nach der Eheschließung tragen werden.

Section 7 - The Marriage Certificate
(1) Der Officiant hat die Eheschließung zu bescheinigen.
(2) Nach Vorlage der Bescheinigung nach Section 1 stellt der County Clerk eine Heiratsurkunde nach den Vorgaben der Schedule A aus. Eine Kopie der Heiratsurkunde soll im State Archive verwahrt werden.

Section 8 - Divorce
(1) Ist die Ehe gescheitert, so kann sie auf Antrag eines Ehegatten durch das zuständige Gericht auf Antrag eines Ehegatten aufgehoben werden.
(2) Beide Partner sollen die Möglichkeit haben, ihren alten Namen nach einer Scheidung wieder anzunehmen.
(3) Die Verteilung des Besitzstandes ist den Eheleuten überlassen, können sie sich nicht gütlich einigen, soll das zuständige Gericht unter Berücksichtigung aller Tatsachen eine Entscheidung über die Verteilung des Besitzstandes treffen.
(4) Eine Scheidung kann erst nach einjähriger Trennung erfolgen. Dies gilt nicht, soweit die Fortsetzung der Ehe nach den Umständen des Einzelfalls unzumutbar wäre.

Section 9 - Civil Union
(1) Die Civil Union ist eine rechtliche Verbindung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts, die grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossen wird. Die Civil Union wird zwischen Personen nur aufgrund freier Selbstbestimmung begründet. Die Inhalte der Civil Union können, soweit sie nicht durch dieses Gesetz bestimmt sind, durch schriftliche Vereinbarung der Partnern bestimmt werden.
(2) Eine Civil Union ist keine Ehe, sie darf nicht als Ehe bezeichnet werden. Sie wird im Sinne dieses Gesetzes als Ehe behandelt. Ein Verweis auf den Begriff der Ehe in den Rechtsvorschriften des Staates soll auch als Verweis auf eine Civil Partnership verstanden werden, soweit sich nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. Kein Officiant darf zur Durchführung einer Begründung der Civil Union verpflichtet werden. Ein Marriage Registrar ist zur Durchführung und zur Ausstellung der Partnerschaftsurkunde nur verpflichtet, wenn die Civil Partnership sonst nicht begründet oder beurkundet werden könnte.
(3) Die Partnerschaftsurkunde richtet sich nach dem Muster der Schedule B. Ihre Aufhebung erfolgt entsprechend der Bestimmungen der Section 8.
(4) Wer Dienstleistungen für die Allgemeinheit anbietet, ist verpflichtet, das Bestehen einer Civil Partnership wie das Bestehen einer Ehe zu behandeln. Dies gilt nicht, soweit eine solche Behandlung aus Gründen der Glaubens- und Gewissensfreiheit unzumutbar wäre. Auf die Unzumutbarkeit darf sich nicht zur Verweigerung lebenswichtiger Dienstleistungen berufen werden und schutzzwürdige Interessen aus einem bestehenden Vertragsverhältnis sind durch geeignete Regelungen zu wahren.
(5) Eine nach dem Recht eines Bundesstaates der Vereinigten Staaten zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts als Civil Union gültig geschlossene Verbindung ist eine Civil Union im Sinne dieses Gesetzes. Eine im Ausland geschlossene solche Verbindung wird auf Antrag durch den zuständigen Marriage Registrar anerkannt, wenn sie nach diesem Gesetz gültig hätte geschlossen werden können. Eine als Ehe geschlossene Verbindung zwischen zwei Personen gleichen Geschlechts wird entsprechend als Civil Union anerkannt.

Section 10 - Criminal Offenses
(1) Wer eine Eheschließung abhält und die Ehe bescheinigt, ohne über die nach diesem Gesetz erforderliche Erlaubnis zu verfügen, begeht eine Übertretung, die mit Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren geahndet werden kann.

Section 12 - Coming into Force
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossene Verbindungen zwischen einem Mann und einer Frau gelten als Ehe im Sinne dieses Gesetzes. Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geschlossene Verbindungen zwischen Personen gleichen Geschlechts gelten als Civil Unions im Sinne dieses Gesetzes.
(3) Der Gay Marriage Act tritt mit Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft. Der Marriage Act vom 03. September 2018 wird, soweit er Rechtskraft erlangt hat, aufgehoben.

Schedule A

Schedule B