S. 2019-012 - Judicial Delegations Reform Bill
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- [Debate]
- Eugene Duangan
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 48 Antworten in diesem Thema, welches 3.375 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Duangan.
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Madam President,
ich möchte dem Kongress heute einen Entwurf vorlegen, mit dem die Zuständigkeitsübertragung der Vereinigten Staaten auf die Bundesstaaten im Bereich der Gerichtsbarkeit in einem einzigen Gesetz zusammengefasst und um eine einfache Vorschrift zur Auslieferung innerhalb der Vereinigten Staaten ergänzt. Durch einheitliche Regeln wird das gesamte Verfahren unbürokratischer.Der wesentliche Grundzug der bisherigen Regelung, dass immer auf die Bundesgerichte zurückgegriffen werden kann, bleibt hierbei unangetastet, denn er hat sich bewährt und zugleich Spielräume für die Staaten in Gesetzgebung und Vollziehung geschaffen.
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THE PRESIDENT OF THE CONGRESSHonorable Members of Congress!
Die Debatte wird um weitere 72 Stunden verlängert.
Eugene Duangan
President of the U.S. Congress -
Mr. Speaker,
ich sehe bisweilen keinen Grund diesem Gesetz nicht zuzustimmen.
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Mr. Speaker,
Gesetzliche Regelungen von unterschiedlichen Stellen zu vereinigen, halte ich grundlegend für richtig.
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Madam President,
ich sehe keinen Grund der dafür spricht diesem Antrag die Zustimmung zu verweigern.
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Madam President,
ich werde diesem Antrag meine Zustimmung geben.
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Handlung
Hat hastig die bestehenden Gesetze die hier ersetzt werden sollen überflogen und nimmt sein Cheat-Sheet mit den Bildern und passenden Namen der Kongressmitglieder zur Hand um einen Blick darauf zu werfen. Räuspert sich dann:
Senator... Johnson,
ich habe eine Frage zu I/2/2, sowie II/1/2: Die Kostenübernahme. Warum ist diese nur einseitig vorgesehen? Sprich: Warum sollen die Bundesstaaten bezahlen, wenn der Bund seine Aufgaben übernimmt, aber nicht umgekehrt? Das Gesetz sieht vor – genau genommen ist der Zweck des Gesetzes –, dass die Bundesstaaten Bundesrecht auf ihrem Gebiet durchsetzen. Warum sollen die Bundesstaaten dafür nicht equivalent entlohnt werden?
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Madam President,
der ehrenwerte Kollege stellt eine interessante Frage, auf die ich allerdings eine eindeutige Antwort sehe: Es ist die Aufgabe der Vereinigten Staaten, die Rechtspflege sicherzustellen. Aus dieser Aufgabe haben sich die Vereinigten Staaten nicht zurückgezogen und werden sich die Vereinigten Staaten weder politisch, noch rechtlich zurückziehen können. Die Vereinigten Staaten übertragen nicht den Staaten ihre Pflichten, sie geben den Staaten nur die Option, anstelle der Bundesgerichtsbarkeit eine eigene Gerichtsbarkeit zu begründen.
Nehmen die Staaten die Option wahr und erlassen eigene Gesetze, greifen aber dafür auf die Bundesgerichte zurück, sollen sie die Kosten dafür tragen - getreu den Motto: "Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen!"
Entsprechend konsequent ist die Bestimmung der II/5, die den Vereinigten Staaten eine Kostentragungspflicht für die Inanspruchnahme der Staaten für eigene Verpflichtungen auferlegt. -
Handlung
Wundert sich etwas über die Gepflogenheit nur indirekt mit jemandem zu sprechen, aber es war schließlich sein erster Tag.
Senator Johnson,
nehmen wir meinen Heimatstaat als Beispiel. Das DSLE und das Office of the Attorney General of Laurentiana verfolgen Bundesverbrechen in Laurentiana und werden dafür nicht vom Bund entschädigt. Wenn die laurentianische Staatsanwalschaft nun aber einen Bundesgerichtshof bedient um laurentianisches Strafrecht durchzusetzen, dann müsste die Staatsregierung dafür bezahlen. Das halte ich nicht gerade für eine faire Zusammenarbeit auf Augenhöhe.
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Senator Ingram,
ich lege Ihnen die Lektüre der Standing Orders, Title IV, Sec. 12, SSec. 2 ans Herzen und bitte darum, diese ab sofort zu beachten.
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Handlung
Studiert die entsprechende Passage und befindet sie für blöde. Versucht dann einzuschätzen ob der Hinweis von Arroyo in offizieller Funktion als Senatspräsidentin oder in inoffizieller, kollegialer Art zu werten war. So oder so wäre die Anrede als Senator Ingram nach Title IV, Sec. 12, SSec. 2 wohl nicht korrekt. Wofür die Folgesektion über die direkte Anrede von Kollegen gedacht ist und wann sie anzuwenden ist erschließt sich ihm nicht direkt. Beschließt dann es dabei bewenden zu lassen.
Madam President, ich bedanke mich für den Hinweis.
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Madam President,
der wesentliche Unterschied liegt für mich darin, dass die Staaten zwar die Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten übernehmen können, die Organe der Vereinigten Staaten aber unter normalen Umständen als Organ des Staates tätig werden müssen, der darum ersucht.Handlung
betont sie noch einmal.
Dadurch, dass Bundesorgane als Staatsorgane tätig werden, stehen den Staaten auch Ersatzansprüche gegen Dritte zu, soweit sie denn - etwa im Sinne von I/2 Federal Judiciary Act - festgesetzt werden. Eine Erstattung an die Vereinigten Staaten stellt also sicher, dass sich kein Staat auf Kosten der Vereinigten Staaten bereichert, ebenso wie sich die Vereinigten Staaten nicht durch die Erhebung von Gebühren an den Staaten bereichern können.
Welche alternative Regelung könnte denn die Bedenken des ehrenwerten Kollegen aus Laurentiana lösen? -
Madam President,
ich halte es für vollkommen unangebracht, dass die werte Kollegin aus Astoria State impliziert, mein Heimatstaat würde versuchen sich durch diese Regelung zu bereichern! Vorallem geht es im Teil über Strafverfolgung doch gar nicht um monetäre Einnnahmen, sondern um Haftstrafen für etwa Bundesdelikte, die dann auch in Staatsgefängnissen auf Staatskosten abgesessen werden würden. Es geht hier einzig und alleine darum, dass Gerechtigkeit geübt wird und zwar so volksnahe wie möglich. Nicht mehr und nicht weniger.
Ich sehe eigentlich nur eine faire Lösung: quid pro quo. Erledigt der Bundesstaat Arbeit für den Bund, kann er kostenfrei auf die Dienste des Bundes nach diesem Gesetz zugreifen – und umgekehrt. Gibt es keine gleichmäßige Beteiligung, dann wäre ein Kostenersatz wie bisher vorgesehen angebracht.
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THE PRESIDENT OF THE CONGRESSHonorable Members of Congress!
Da noch Aussprachebedarf besteht, wird die Debatte um 96 Stunden verlängert.
Eugene Duangan
President of the U.S. Congress -
Madam President.
mich würde die Meinung der ehrenwerten Kollegen zum Vorschlag des ehrenwerten Senator for Laurentiana interessieren. -
Mr. Speaker,
ich schließe mich dem Vorschlag meines Parteikollegen an.
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Senator Kathleen Johnson:
Wie möchten Sie in dieser Angelegenheit weiter verfahren - das Kongresspräsididium einerseits würde gerne demnächst die langandauernde Debatte beenden und zur Abstimmung übergehen.
Aber anderseits versteht man natürlich, dass man hier allen Einwänden nachgehen möchten.Möchten Sie eine Alternative bzgl. der von Sen. Ingram angesprochenen Passage vorlegen oder könnte man mit dem aktuellen Vorschlag in der Gesetzgebung weitergehen?
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Mister Speaker,
ich bedaure es sehr, keine weiteren Wortmeldungen zu dieser wichtigen Frage erhalten zu haben, möchte aber dennoch auf die Anmerkung des ehrenwerten Senators eingehen und werde in Kürze einen abstimmungsreifen Entwurf vorlegen, in dem die Kostentragungspflichten gegeneinander aufgehoben werden. Justice near to the people erscheint mir ein wichtigeres Anliegen, zumal die Kosten für die Vereinigten Staaten damit kaum explodieren werden.
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Madame President,
verzeihen Sie meine nicht wortnahe Meldung. Ich möchte nur zu Protokoll geben, dass ich der Ursprungsvariante zugestimmt hätte. Wer Föderalismus will soll ihn auch zahlen.
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