2019/03/004: Port Virginia Housing Improvement Bill

Mr. Speaker,

die Bevölkerungszahl von Port Virginia und seinen Nachbarstädten ist in den letzten Jahren explodiert und Wohnraum wird in den folgenden Jahren immer knapper. Dieses Gesetz soll helfen die Situation zu verbessern.

Mr. Speaker,

ich danke Mr. Bluth für diese Vorlage. Dennoch gebe ich die Folgen zu bedenken: Momentan spricht der Development Plan Act von staatsweit einheitlichen Prozentsätzen. Dies nun aufzugeben würde zu Forderungen nahezu aller Kommunen führen - viel einfacher wäre eine andere Lösung, indem wir festlegen in welchen Abständen der Development Plan neu erstellt wird - mir schwebt da ein Intervall von zwei Jahren vor. Zur Erstellung des Plans werden dann, wie im Gesetz vorgesehen, die Stellungnahmen und Anträge der Kommunen und Counties aufgenommen und fachlich bewertet. Von den zwei Prozent (der gesamten Staatsfläche!) werden dann eventuell 1,7% dem Port Virginia County zugewiesen, sofern nötig. Ohnehin ist die Raumplanung eher eine Aufgabe der Verwaltung und sollte nicht jedes Mal erneut die Legislativen Organe unseres Staates beschäftigen.

Mr. Speaker,

so eine Regelung erfordert leider, dass alle am selben Strang ziehen. Allerdings will, zumindest meiner Erfahrung nach, keine Kommune Bauzonen aufgeben, weil damit das meiste Geld zu machen ist. In der Praxis gestaltet sich dass dann leider so, dass kleinere Kommunen ihre "Rechte" an Baugrund für viel Geld an größere Kommunen, wie meine Heimatstadt Port Virginia, verkaufen. Das kann doch nicht Sinn dieses Gesetzes sein?!

Ohne dass wir hier als überwachendes Organ gezielt eingreifen oder andere Anreize für die Kommunen schaffen, Umwidmungen zu Gunsten anderer Kommunen zuzustimmen, sehe ich keine Möglichkeit diesem Problem Herr zu werden.

Zitat von Ulysses Knight

Ohnehin ist die Raumplanung eher eine Aufgabe der Verwaltung und sollte nicht jedes Mal erneut die Legislativen Organe unseres Staates beschäftigen.

Ich bin geneigt dem zuzustimmen und würde daher einer Änderung von Section 4-2 zustimmen.

Mr. Speaker,

nach meinem Vorschlag würden die Zuordnungen auf zweijährlicher Basis in komplett neuen Plänen neu verteilt. Kommunen, in denen kein Entwicklungsbedarf erkennbar ist werden auch weiterhin keine Bauzonen zugewiesen bekommen. Ungenutzte Bauzonen verfallen mit Erstellung des neuen Plans. Die Kommunen haben hierüber keine Handhabe. Der Plan wird im Sinne des Gesetzes vom Staat aufgestellt, die Kommunen werden befragt, sind aber an der Entscheidung der zuständigen Behörde nicht direkt beteiligt. Umwidmungen sind also gar nicht nötig.
Was jedoch aus meiner Sicht, nach genauerer Betrachtung des Gesetzes, nötig scheint; ist eine Komplettrevision desselben.

Mr. Speaker,

dann ziehe ich den Antrag zurück und warte auf den Revisionsantrag durch unseren geschätzten Gouverneur.