P. 2019-022 Hon. Benjamin A. Kingston Sr. to be Associate Justice of the Supreme Court of the United States

I do solemnly swear that I will tell the truth and nothing but the truth without any additions or reductions.

Madam President,
Honorable Senators,

nachdem dies mein drittes Hearing vor dem Hohen Haus ist, erlaube ich mir das große Drumherum zu ersparen und ersuche sogleich um Ihre Fragen.

Willkommen im Senat, Mr. Kingston,
erlauben Sie mir zwei Fragen.
meine Frage lautet: wie sehen Sie das Verhältnis zwischen common law und civil law?
Und meine zweite Frage: was motiviert Sie persönlich für das Amt des Associate Justice of the Supreme Court zu kandidieren?

Senator,

in den Vereinigten Staaten hat das Fallrecht definitiv, zurecht, einen hohen Stellenwert, gerade wenn es um verfassungsrechtliche Entscheide geht. Das Prinzip, dass es ungerecht ist, Entscheidungen mit gleichwertigen Beweisen nicht anders zu beurteilen ist erstens ein Garant für Fairness und unterstützt effiziente Verfahren. Dennoch ist primär als Grundlage jedes Handels das niedergeschriebene Recht anzusehen.

Meine Motivation sehe ich in der Unterstützung der fortwährenden Handlungsfähigkeit des Obersten Gerichtshofes und die Chance, meinen Beitrag zu einem gerechten Astor leisten zu können.

Your Honor,
wie sehen Sie die Rolle der Verfassungsbeschwerde zum Supreme Court in unserem Rechtssystem?

Your Honor?

Excuse me, Senator.

Die Verfassungsbeschwerde ist einer der Grundpfeiler unseres verfassungsmäßigen Systems und einer der wichtigsten Aufgaben der Judikative. Es bestärkt den Grundgedanken, dass die Tatsache, dass es für ein rechtskräftiges Gesetz nicht alleine ausreicht, von der gesetzgebenden Gewalt verabschiedet und der vollziehenden unterzeichnet worden zu sein, sondern, dass kein Gesetz zu keinem Zeitpunkt unserer Verfassung entgegenstehen darf, ganz gleich wie demokratisch und verfassungskonform das Zustandekommen war.

Gestatten Sie eine Nachfrage, Your Honor:

Der Supreme Court hat seine Entscheidung [Lawsuit] Libertas vs. Sanderson, President of the Senate im Wesentlichen mit der Feststellung begründet: "Es ist nicht Sinn und Zweck von Article V Section 3 Subsection 1 dash 3 U.S. Constitution, dass jede Behauptung, durch ein Gesetz, eine Verfügung oder sonstige Maßnahme einer staatlichen Institution in einem seiner verfassungsgemäßen Rechte verletzt worden zu sein zu einem unmittelbaren Gang vor den Obersten Gerichtshof berechtigte. Diese Norm stellt lediglich sicher, dass jeder der gegen eine von ihm behauptete Verletzung seiner verfassungsgemäßen Rechte durch die staatliche Gewalt keine andere rechtsstaatliche Abhilfe erlangen kann, sich als letztes Mittel schließlich an den Obersten Gerichtshof wenden kann. Ein Recht, sein Anliegen dem Obersten Gerichtshof vorzutragen ohne zuvor andere gesetzlich vorgesehene Abhilfe gesucht zu haben, schafft diese Norm nicht."
Teilen Sie diese Einschätzung oder denken Sie, der Bürger hat nach der Verfassung das Recht, sich unverzüglich an den Supreme Court zu wenden, nachdem diese eine derartige Einschränkung ja eigentlich nicht anlegt?

Senator, das ist durchaus ein spannendes Thema.
Die Grundfrage die sich hier stellt ist doch die: sind die in Article V Section 3 Subsection 1 USConst. aufgezählten Zuständigkeiten alleine dem Supreme Court vorbehalten oder ist es die Aufzählung derer Fälle, in denen ein Gericht anrufbar ist? Nach meiner Interpretation behaupte ich ersteres trifft zu. In meinen Augen ist der Paragraf so zu lesen, dass in Subsection 1 die alleinigen Kompetenzen des Obersten Gerichtshofes, und nicht just diejenigen der Judikative an sich aufgelistet werden. So wie der SCOTUS alleine über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheidet, soll er auch die alleinige Anlaufsstelle für verfassungswidersprüchliches Verhalten staatlichen Organen gegenüber Bürgern sein – nicht um sonst wird in der Verfassung ausdrücklich erwähnt, dass der Supreme Court nicht nur das oberste, sondern auch das Verfassungsgericht unserer Republik ist.

Sie sehen den geltenden Precedent also als änderungsbedürftig an?

Durchaus. Überdies bezweifle ich, dass II/1/6 Satz 2 FJA so verfassungskonform ist, da das Gesetz es einem Bürger vorwegnimmt, sich direkt an den SCOTUS zu wenden.

Eine wirklich letzte Nachfrage, Your Honor: Sie plädieren damit für die Aushebelung des gesamten Gerichtswesens mit seinem Instanzenzug?

Selbstverständlich nicht. Ich plädiere lediglich für die Einsetzung des Obersten Gerichtshofes als einzige Instanz in bestimmten Fällen, so wie von der Verfassung vorgesehen.