Eligibility Reform Act

    Madam president,
    I introduce the following bill:


    Eligibility Reform Act
    An act to improve the eligibility regulations for federal elections.



    Section 1 – Amending the FEA
    (1) Ch. II Sec. 1 Z 2 lit. c Federal Elections Act wird ersatzlos gestrichen.
    (2) Ch. II. Sec. 2 Z 2 Federal Elections Act wird ersatzlos gestrichen.

    Section 2 – Entry into force
    (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
    (2) Sind die bundesweiten Wahlen im Juli 2019 bei Verkündigung dieses Gesetzes bereits ausgeschrieben, so tritt dieses Bundesgesetz am 1. August 2019 in Kraft und gilt nicht für weitere Wahlgänge die aus ergebnislosen Kandidatenrunden der Bundeswahlen im Juni 2019 resultieren.

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!

Benutzerkonto erstellen Anmelden