S. 2019-023 Eligibility Reform Bill

Mister President

Ich befürworte die vorgeschlagene Änderung. Unsere Gesetze stehen der politischen Participation der engagierten Bürger entgegen. Dieses Gesetz kann jedoch nur ein erster Schritt einer umfassenderen Reform sein, will unser Land aus der aktuellen politischen Lethargie wieder herausfinden.

Madame President,

ein engagierter Bürger scheitert an derzeitigen Regelungen nicht.

Honorable Members,

ich werde dem Antrag von Senator Caviness in dieser Form nicht zustimmen können.

Auch wenn es in füheren Gesetzten nicht direkt auf die Citizenship Card bezogen war (die ja auch erst irgendwann eingeführt wurde) gab und gibt es schon sehr lange die Einschränkung für Kandiaten, dass diese bereits einige Zeit vor Beginn der Wahl ihren Wohnsitz in dem jeweiligen Staat haben sollten.
Wenn wir diese Einschränkung aufheben öffnen wir Tür und Tor für eine Umzugsaktivität bzw. USERS-Registrierung von dann potentiellen Kandidaten (vorallem noch während der Kandidatensuche) was wir doch so nicht sehen möchten.

Wie bereits angesprochen, sehe ich für die von Sen. Caviness und Dir. Van der Wellen beschriebenen unglücklichen Situation das Heil in einer anderen Art und Weiße: es sollte einen monatliches Wählerverzeichnis geben und die jeweilige Kandidatenrunde sollte sich daran orientieren.

Mr. Speaker,
es ist unverkennbar, dass sich eine Mehrheit gegen diesen Entwurf abzeichnet; das ist selbstverständlich so zur Kenntnis zu nehmen. Nichtsdestotrotz haben Sie einen sehr interessanten Punkt angesprochen: das monatliche Wählerverzeichnis. Momentan ist nämlich nicht eindeutig geregelt, ob für eine Wahl die nach drei erfolglosen Kandidatenrunden im Mai beispielsweise dann bei einer vierten (erfolgreichen) Kandidatenrunde die dann schon im Juni stattfindet ein neues Wählerverzeichnis zu erstellen ist. Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn letzteres so im FEA verankert wäre.

Um diesem Antrag also noch einen Nutzen zu verleihen schlage ich den ehrenwerten Mitgliedern vor, folgendes Amendment einzubringen. Dies müsste natürlich durch ein Mitglied des Kongresses eingebracht und durch ein Viertel der Kollegen unterstützt werden.

Hier der gesamte Antrag, mit den vorgeschlagenen Änderungen integriert.

Madame President, Mr. Speaker

täusche ich mich oder ist Mr. Van der Wellen Mitglied der Legeslative oder nicht?

Zitat von Adam Van der Wellen

Um diesem Antrag also noch einen Nutzen zu verleihen schlage ich den ehrenwerten Mitgliedern vor, folgendes Amendment einzubringen.

Excuse me, Mr. Speaker?

Die ehrenwerte Senatorin scheint zu vergessen dass das ein Vorschlag an die Mitglieder des Hauses war – übrigens genauso wie diese Bill an sich. Also bevor Sie mit einem Ego-Trip beginnen, Senator, schlage ich vor sich vor Augen zu halten, dass der einzige Gesetzesantrag dieser Legislaturperiode auf Anraten eines Nicht-Mitgliedes hin eingebracht wurde.

Adam Van der Wellen:

Senator Hilda Caviness:

Wie möchten Sie zu diesem Thema weiter vorgehen?

Honorable Members of Congress,

Director Van der Wellen wurde das Rederecht entzogen, da er eigentllich nur beratend zugelassen wurde und dieses Mandat aber überschritten hat und bitte nun die Kongressmitglieder wieder an der Debatte teilzunehmen und entsprechende angepasste Formulierungen bzw. Änderungsanträge einzubringen.

Madam President,
ich bitte adrum, zunächst den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung zu stellen. Für den Fall, das dieser nicht die notwendige Mehrheit erreichen sollte, beantrage ich Debatte und Abstimmung über den von Mr. van der Wellen vorgestellten Alternativentwurf, den ich mir dann zu eigen mache.