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Tamara Arroyo

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1

Donnerstag, 4. Juli 2019, 23:26

S. 2019-023 Eligibility Reform Bill


THE VICE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Die Senatorin für Freeland, Mrs. Caviness, hat den folgenden Antrag eingebracht.
Der Antragsstellerin gehört das erste Wort.

Für die Aussprache sind zunächst 96 Stunden vorgesehen.
Dieser Zeitrahmen kann gemäß Geschäftsordnung reduziert oder verlängert werden.




Tamara Arroyo
Vice President of Congress

@Hilda Caviness:



Eligibility Reform Bill
An act to improve the eligibility regulations for federal elections.


Section 1 – Amending the FEA

(1) Ch. II Sec. 1 Z 2 lit. c Federal Elections Act wird ersatzlos gestrichen.
(2) Ch. II. Sec. 2 Z 2 Federal Elections Act wird ersatzlos gestrichen.

Section 2 – Entry into force

(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.
(2) Sind die bundesweiten Wahlen im Juli 2019 bei Verkündigung dieses Gesetzes bereits ausgeschrieben, so tritt dieses Bundesgesetz am 1. August 2019 in Kraft und gilt nicht für weitere Wahlgänge die aus ergebnislosen Kandidatenrunden der Bundeswahlen im Juni 2019 resultieren.



Former Sen. Tamara Arroyo (I-SE)

2

Freitag, 5. Juli 2019, 20:02

Vielen Dank, Madam President.

Ich habe die vorliegende Gesetzesvorlage auf Grund einer entsorechenden Anregung durch das US Electoral Office eingebracht. Die Begründung, wonach es nicht sinnvoll ist, dass für das passive Wahlrecht eine Citizenship Card oder zumindest die Unterstützung durch den Inhaber einer solchen erforderlich ist, nicht sinnvoll ist, halte ich für nachvollziehbar.
Um jedoch eine fachmännische Expertise einzuholen, beantrage ich, den Direktor des US Electoral Office, Mr. Adam van der Wellen, hier anzuhören.
Vielen Dank.
Hilda Caviness
Senator for Freeland
Chairwoman of the GOP


Steve McQueen

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3

Freitag, 5. Juli 2019, 21:05

Madam President,

ich unterstütze den Antrag auf Erteilung des Rederechts.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


Marines never die, they just go to hell to regroup.

McQueen Petroleum

Tamara Arroyo

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4

Samstag, 6. Juli 2019, 00:31


THE VICE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Dem Director of the U.S. Electoral Office, Mr. Adam van der Wellen, wird in dieser Debatte befristetes und jederzeit widerufbares Rederecht verliehen.



Tamara Arroyo
Vice President of Congress



Former Sen. Tamara Arroyo (I-SE)

Eugene Duangan

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5

Sonntag, 7. Juli 2019, 09:36

Senator Caviness,

eine formale Frage; für was steht in Ihrem Antrag die beiden Zeichen "Z 2", was in erste Section um "lit. c" ergänzt wird - nur das es nicht zu Missverständinssen kommt?

Können Sie bitte näher ausführen warum die von Ihnen gestrichenen Kritierien "nicht sinnvoll" sind.


Handlung:Hat sich die angesprochene Passage aus dem FEA vor sich liegen und die angedachte Streichung hinzugefügt.


Chapter II – Voting Rights and Eligibility

Section 1 – Basic Requirements

(1) Wahlberechtigt (aktives Wahlrecht) ist, wer zu Beginn des Monats der Wahl
a. Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist;
b. das 16. Lebensjahr vollendet hat;
c. eine gültige Citizenship Card (ID) für die entsprechende Ebene vorweisen kann und diese nicht bis zum Tag vor dem Beginn der Wahl verliert;
d. das entsprechende Wahlrecht nicht durch gerichtliche Entscheidung verloren hat.
(2) Wählbar (passives Wahlrecht) ist, wer zu Beginn des Monats der Wahl
a. Staatsbürger der Vereinigten Staaten ist;
b. das 18. Lebensjahr vollendet hat;
c. eine gültige Citizenship Card (ID) für die entsprechende Ebene vorweisen kann und diese nicht bis zum Tag vor dem Beginn der Wahl verliert;
d. das entsprechende Wahlrecht nicht durch gerichtliche Entscheidung verloren hat;
e. noch nie rechtskräftig wegen eines Verbrechens zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Section 2 – Candidates
(1) Um sich als Kandidat für eine Wahl aufstellen zu lassen, muss dies persönlich an der vom USEO dafür vorgesehenen Stelle unter Angabe aller erforderlichen Daten erfolgen.
(2) Verfügt ein Kandidat nicht selbst über die erforderliche ID, kann er auch durch eine zugeordnete ID unterstützt werden, die nicht selbst kandidiert und die auch nicht bis zum Tag vor dem Beginn der Wahl ungültig wird.
(3) Der Kandidat ist mit seinem Heimatstaat zu listen. Er kann sich als Kandidat einer anerkannten, politischen Partei oder als unabhängiger Kandidat listen lassen.
Eugene Duangan
President of the United States Congress
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6

Sonntag, 7. Juli 2019, 12:11

Mr. Speaker,
Honorable Members of Congress,

dazu kann ich womöglich Auskunft geben: „Z“ steht für „Ziffer“, sprich den zweiten Punkt. Und „lit.“ ist meines Wissens eine gängige Floskel um alphabetische Listen näher zu definieren. Ihre Version mit den Streichungen, Mr. Speaker, ist exakt so wie es der Antrag vorsieht.

Wir haben bei den Wahlen in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass dritte, vierte oder sogar fünfte und sechste Kandidatenrunden kundgemacht werden mussten, da sich keine Wahlwerber gefunden hatten. Oft war es aber dann so, dass es einen Kandidaten gibt, der sich erst seit [zu] wenigen Wochen mit der Politik befasst und der dann nicht wählbar ist. Bei den Wahlen in Assentia und Laurentiana habe ich das so gelöst, dass ich vom ursprünglichen Standpunkt des USEO, das Wahlmonat sei immer jenes, in dem die Wahl erstmalig ausgeschrieben wurde, abgewichen bin und somit immer den tatsächlichen Monat des in diesen Fällen zweiten bzw. fünften Wahlganges zur passiven Wahlberechtigung herangezogen habe; der FEA ist in dieser Hinsicht relativ dehnbar formuliert.

Adam Van der Wellen
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7

Sonntag, 7. Juli 2019, 12:13

Mr. Speaker,

abschließend möchte ich feststellen, dass ich derartig strenge Regelungen über die Wählbarkeit für nicht demokratiefördernd halte.

Adam Van der Wellen
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Eugene Duangan

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8

Sonntag, 7. Juli 2019, 21:19

Mr. Speaker,

abschließend möchte ich feststellen, dass ich derartig strenge Regelungen über die Wählbarkeit für nicht demokratiefördernd halte.


Mr. van der Wellen,

auf welche strengen Regelungen beziehen sich nun und können Sie auch hier bitter detailierter ausführen, warum diese "nicht demokratiefördernd" seinen - ich finde leider in solchen Aussagen keine wirklich konkreten Argumente.
Eugene Duangan
President of the United States Congress
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9

Sonntag, 7. Juli 2019, 21:37

Mr. Speaker,

ich dachte meine Ausführungen seien deutlich gewesen. Mit "strengen Regelungen" meinte ich offensichtlich die Regelung, die der gegenständliche Antrag zu streichen sucht. Dass man den Pool an Kandidaten so stark einschränkt erscheint mir einfach nicht sinnvoll.

Adam Van der Wellen
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10

Dienstag, 9. Juli 2019, 16:48

Madame President,

meiner Meinung nach ist die strittige Regelung eine derart minimale Einschränkung, dass ich keinen Grund sehe sie aufzuheben.

Ich bin daher nicht überzeugt von der Änderung.

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11

Dienstag, 9. Juli 2019, 19:17

Mr. Speaker,

eine Einschränkung, die fünf Wahlgänge bei einer Wahl und zwei bei einer anderen verursacht, ohne demokratiepolitische Notwendigkeit oder Nutzen ist in meinen Augen nicht minimal.

Adam Van der Wellen
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Tamara Arroyo

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12

Dienstag, 9. Juli 2019, 19:45

Mr. Speaker,

die Regelungen wurden ihrerzeit aus bestimmten Gründen eingeführt, die sich in meinen Augen nicht erledigt haben, sondern die immer noch gefährlich stattfinden können. Ich sehe keine Veranlassung, diese aufzuweichen. Wenn eine Wahl nach demokratischen Grundsätzen mehrere Wahlgänge braucht, dann mag es so sein.



Former Sen. Tamara Arroyo (I-SE)

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13

Dienstag, 9. Juli 2019, 19:48

Senator Arroyo,

inwiefern gefährlich?

Adam Van der Wellen
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14

Mittwoch, 10. Juli 2019, 00:41

Mr. Speaker,

eine Einschränkung, die fünf Wahlgänge bei einer Wahl und zwei bei einer anderen verursacht, ohne demokratiepolitische Notwendigkeit oder Nutzen ist in meinen Augen nicht minimal.


Madame President,

es gibt keinen Hinweis, dass die Änderung dieser Regelung die aktuellen demokratiepolitischen Probleme lösen würde. It's a shortcut yeah, but a shortcut over a cliff.

15

Freitag, 12. Juli 2019, 01:15

Madam President,
ich danke Mr. van der Wellen für seine Ausführungen, und ich denke, dass wir auf jene hören sollten, die sich mit der praktischen Umsetzung des Wahlgesetzes kümmern.
Dass bei einer Wahl bis zu fünf Wahlgänge durchgeführt werden müssen, weil kein wählbarer Kandidat, weil irgendwelche Fristen nicht eingehalten wurden, ist nur schwer vermittelbar. Es ist insbesondere jenen nicht vermittelbar, die sich mit den besten Absichten zur Wahl stellen wollen, nur um dann gesagt zu bekommen, dass sie erst bei der nächsten Wahlrunde antreten dürfen.
Es muss doch in aller unser Interesse sein, dass Wahlämter so schnell wie möglich besetzt werden, und das potenzielle Kandidaten nicht entmutigt werden. Ebenso sollte es in unser aller Interesse sein, dass die Ämter effizient argbeiten, statt ein und den selben Wahlgang wegen fehlender Kandidaten mehrmals wiederholen zu müssen.
Ich plädiere daher für die Annahme des Gesetzentwurfs.
Hilda Caviness
Senator for Freeland
Chairwoman of the GOP


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16

Freitag, 12. Juli 2019, 06:39

Madame President,

eine derartige Änderung mit einem Argumentum ad verecundiam zu begründen ist mir etwas zu dünn. Die Kollegin hat recht, dass es ärgerlich ist, dass es zu solchen Situationen kommt. Aber an der Einhaltung von Fristen ändert unter anderem ihr Antrag gar nichts, ich sehe also nicht, weshalb es angeführt wird.

Oder um es mit einem albernischen Politiker zu sagen bin ich hier wohl Konservativer als die GOP: " An einem Hügel am Tanganjikasee lebte einst eine Horde von Wasserschweinen. Als ein mächtiges Gewitter losbrach, stürzten sie panisch den Hang hinunter und fielen in den See. Sie ertranken allesamt. Nur ein einziges überlebte, denn es war stehen geblieben, um die weiteren Geschehnisse abzuwarten. He might have been a conservative."

Eugene Duangan

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17

Freitag, 12. Juli 2019, 09:02


THE PRESIDENT OF THE CONGRESS


Honorable Members of Congress!

Es besteht noch Bedarf für weitere Aussprache zu diesem Antrag.
Daher wird die Debatte um weitere 96 Stunden verlängert.




Eugene Duangan
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Eugene Duangan
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Eugene Duangan

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18

Freitag, 12. Juli 2019, 09:20

Honorable Members of Congress.

Es ist wohl auch eine Frage der Definition, was Beginn einer Wahl bzw. was der Begriff "Wahl / Kandidatenrunden" bei mehreren event. notwendigen Runden meint, ich denke man sollte hier den Hebel ansetzen - so hat es auch bereits Director van der Wellen auch schon ausgelegt, und das ohne Widerstand oder anschließende Überprüfung dieser Wahl auf Gültigkeit.

Sollte eine weitere Kandidatenrunde in einen neuen Monat fallen wäre es doch auch einfach ratsam einen neuen Electoral Roll zu diesen Monatsersten anzulegen.

Ich befürchte, dass mit der Streichung der hier genannten Sätze beim normal verlaufenden (sprich: ohne weitere Kandidatenrunden) regulären Wahl ein "wilder" Zuzug von Kandidaten in den jeweiligen Staat im Monat der Wahl stattfindet - ich denke das war auch die Intention der Verfasser des FEA (auch dessen Vorgängergesetze) bisher zur diesen Regelungen.
Auch habe ich das Gefühl, dass die meisten regulären Wahl ohne zusätzliche Kandidatenrunden auskommen und es natürlich unglücklich ist, dass gerade in jüngerer Vergangenheit die eine oder andere Wahl in die Verlängerung gehen musste.
Eugene Duangan
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19

Freitag, 12. Juli 2019, 10:18

ch befürchte, dass mit der Streichung der hier genannten Sätze beim normal verlaufenden (sprich: ohne weitere Kandidatenrunden) regulären Wahl ein "wilder" Zuzug von Kandidaten in den jeweiligen Staat im Monat der Wahl stattfindet - ich denke das war auch die Intention der Verfasser des FEA (auch dessen Vorgängergesetze) bisher zur diesen Regelungen.
Mr. Speaker,

meines Wissens war diese Textstelle in keinem der vorherigen Federal Election Acts verwendet worden. Lediglich bei der Novelle zum Federal Elections Act wurde es hinzugefügt. Davor war eine gültige Citizenshipcard für das passive Wahlrecht eben nicht notwendig.

Adam Van der Wellen
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20

Freitag, 12. Juli 2019, 13:32

Director Van der Wellen,
sehen Sie keinen Zusammenhang zwischen Chp. II Sec. 2 Ssc. 2 Federal Elections Act, der immerhin ebenfalls aufgehoben werden soll? Die Notwendigkeit von Unterstützung lässt sich unter diesem Aspekt durchaus in der Tradition früherer Regelungen sehen.
Ohne Eintrag im USERS, wie soll die Transparenz der Kandidaturen sichergestellt werden?

Kathleen Teresa Johnson
(D-AS)
U.S. Senator for Astoria | Chairwoman, Congressional Committee on Justice and Ethics
Former Commoner of the Assembly of the State of Astoria | Former Speaker of the Assembly of the State of Astoria