S. 2019-023 Eligibility Reform Bill

Vielen Dank, Madam President.

Ich habe die vorliegende Gesetzesvorlage auf Grund einer entsorechenden Anregung durch das US Electoral Office eingebracht. Die Begründung, wonach es nicht sinnvoll ist, dass für das passive Wahlrecht eine Citizenship Card oder zumindest die Unterstützung durch den Inhaber einer solchen erforderlich ist, nicht sinnvoll ist, halte ich für nachvollziehbar.
Um jedoch eine fachmännische Expertise einzuholen, beantrage ich, den Direktor des US Electoral Office, Mr. Adam van der Wellen, hier anzuhören.
Vielen Dank.

Madam President,

ich unterstütze den Antrag auf Erteilung des Rederechts.

Senator Caviness,

eine formale Frage; für was steht in Ihrem Antrag die beiden Zeichen "Z 2", was in erste Section um "lit. c" ergänzt wird - nur das es nicht zu Missverständinssen kommt?

Können Sie bitte näher ausführen warum die von Ihnen gestrichenen Kritierien "nicht sinnvoll" sind.

Mr. Speaker,
Honorable Members of Congress,

dazu kann ich womöglich Auskunft geben: „Z“ steht für „Ziffer“, sprich den zweiten Punkt. Und „lit.“ ist meines Wissens eine gängige Floskel um alphabetische Listen näher zu definieren. Ihre Version mit den Streichungen, Mr. Speaker, ist exakt so wie es der Antrag vorsieht.

Wir haben bei den Wahlen in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass dritte, vierte oder sogar fünfte und sechste Kandidatenrunden kundgemacht werden mussten, da sich keine Wahlwerber gefunden hatten. Oft war es aber dann so, dass es einen Kandidaten gibt, der sich erst seit [zu] wenigen Wochen mit der Politik befasst und der dann nicht wählbar ist. Bei den Wahlen in Assentia und Laurentiana habe ich das so gelöst, dass ich vom ursprünglichen Standpunkt des USEO, das Wahlmonat sei immer jenes, in dem die Wahl erstmalig ausgeschrieben wurde, abgewichen bin und somit immer den tatsächlichen Monat des in diesen Fällen zweiten bzw. fünften Wahlganges zur passiven Wahlberechtigung herangezogen habe; der FEA ist in dieser Hinsicht relativ dehnbar formuliert.

Mr. Speaker,

abschließend möchte ich feststellen, dass ich derartig strenge Regelungen über die Wählbarkeit für nicht demokratiefördernd halte.

Zitat von Adam Van der Wellen

Mr. Speaker,

abschließend möchte ich feststellen, dass ich derartig strenge Regelungen über die Wählbarkeit für nicht demokratiefördernd halte.

Mr. van der Wellen,

auf welche strengen Regelungen beziehen sich nun und können Sie auch hier bitter detailierter ausführen, warum diese "nicht demokratiefördernd" seinen - ich finde leider in solchen Aussagen keine wirklich konkreten Argumente.

Mr. Speaker,

ich dachte meine Ausführungen seien deutlich gewesen. Mit "strengen Regelungen" meinte ich offensichtlich die Regelung, die der gegenständliche Antrag zu streichen sucht. Dass man den Pool an Kandidaten so stark einschränkt erscheint mir einfach nicht sinnvoll.

Madame President,

meiner Meinung nach ist die strittige Regelung eine derart minimale Einschränkung, dass ich keinen Grund sehe sie aufzuheben.

Ich bin daher nicht überzeugt von der Änderung.

Mr. Speaker,

eine Einschränkung, die fünf Wahlgänge bei einer Wahl und zwei bei einer anderen verursacht, ohne demokratiepolitische Notwendigkeit oder Nutzen ist in meinen Augen nicht minimal.

Senator Arroyo,

inwiefern gefährlich?

Zitat von Adam Van der Wellen

Mr. Speaker,

eine Einschränkung, die fünf Wahlgänge bei einer Wahl und zwei bei einer anderen verursacht, ohne demokratiepolitische Notwendigkeit oder Nutzen ist in meinen Augen nicht minimal.

Madame President,

es gibt keinen Hinweis, dass die Änderung dieser Regelung die aktuellen demokratiepolitischen Probleme lösen würde. It's a shortcut yeah, but a shortcut over a cliff.

Madam President,
ich danke Mr. van der Wellen für seine Ausführungen, und ich denke, dass wir auf jene hören sollten, die sich mit der praktischen Umsetzung des Wahlgesetzes kümmern.
Dass bei einer Wahl bis zu fünf Wahlgänge durchgeführt werden müssen, weil kein wählbarer Kandidat, weil irgendwelche Fristen nicht eingehalten wurden, ist nur schwer vermittelbar. Es ist insbesondere jenen nicht vermittelbar, die sich mit den besten Absichten zur Wahl stellen wollen, nur um dann gesagt zu bekommen, dass sie erst bei der nächsten Wahlrunde antreten dürfen.
Es muss doch in aller unser Interesse sein, dass Wahlämter so schnell wie möglich besetzt werden, und das potenzielle Kandidaten nicht entmutigt werden. Ebenso sollte es in unser aller Interesse sein, dass die Ämter effizient argbeiten, statt ein und den selben Wahlgang wegen fehlender Kandidaten mehrmals wiederholen zu müssen.
Ich plädiere daher für die Annahme des Gesetzentwurfs.

Madame President,

eine derartige Änderung mit einem Argumentum ad verecundiam zu begründen ist mir etwas zu dünn. Die Kollegin hat recht, dass es ärgerlich ist, dass es zu solchen Situationen kommt. Aber an der Einhaltung von Fristen ändert unter anderem ihr Antrag gar nichts, ich sehe also nicht, weshalb es angeführt wird.

Oder um es mit einem albernischen Politiker zu sagen bin ich hier wohl Konservativer als die GOP: " An einem Hügel am Tanganjikasee lebte einst eine Horde von Wasserschweinen. Als ein mächtiges Gewitter losbrach, stürzten sie panisch den Hang hinunter und fielen in den See. Sie ertranken allesamt. Nur ein einziges überlebte, denn es war stehen geblieben, um die weiteren Geschehnisse abzuwarten. He might have been a conservative."

Honorable Members of Congress.

Es ist wohl auch eine Frage der Definition, was Beginn einer Wahl bzw. was der Begriff "Wahl / Kandidatenrunden" bei mehreren event. notwendigen Runden meint, ich denke man sollte hier den Hebel ansetzen - so hat es auch bereits Director van der Wellen auch schon ausgelegt, und das ohne Widerstand oder anschließende Überprüfung dieser Wahl auf Gültigkeit.

Sollte eine weitere Kandidatenrunde in einen neuen Monat fallen wäre es doch auch einfach ratsam einen neuen Electoral Roll zu diesen Monatsersten anzulegen.

Ich befürchte, dass mit der Streichung der hier genannten Sätze beim normal verlaufenden (sprich: ohne weitere Kandidatenrunden) regulären Wahl ein "wilder" Zuzug von Kandidaten in den jeweiligen Staat im Monat der Wahl stattfindet - ich denke das war auch die Intention der Verfasser des FEA (auch dessen Vorgängergesetze) bisher zur diesen Regelungen.
Auch habe ich das Gefühl, dass die meisten regulären Wahl ohne zusätzliche Kandidatenrunden auskommen und es natürlich unglücklich ist, dass gerade in jüngerer Vergangenheit die eine oder andere Wahl in die Verlängerung gehen musste.

Zitat von Eugene Duangan

ch befürchte, dass mit der Streichung der hier genannten Sätze beim normal verlaufenden (sprich: ohne weitere Kandidatenrunden) regulären Wahl ein "wilder" Zuzug von Kandidaten in den jeweiligen Staat im Monat der Wahl stattfindet - ich denke das war auch die Intention der Verfasser des FEA (auch dessen Vorgängergesetze) bisher zur diesen Regelungen.

Mr. Speaker,

meines Wissens war diese Textstelle in keinem der vorherigen Federal Election Acts verwendet worden. Lediglich bei der Novelle zum Federal Elections Act wurde es hinzugefügt. Davor war eine gültige Citizenshipcard für das passive Wahlrecht eben nicht notwendig.

Director Van der Wellen,
sehen Sie keinen Zusammenhang zwischen Chp. II Sec. 2 Ssc. 2 Federal Elections Act, der immerhin ebenfalls aufgehoben werden soll? Die Notwendigkeit von Unterstützung lässt sich unter diesem Aspekt durchaus in der Tradition früherer Regelungen sehen.
Ohne Eintrag im USERS, wie soll die Transparenz der Kandidaturen sichergestellt werden?