District of the Capital Ratification Bill

Mr Speaker,

ich möchte den ehrenwerten Commoners hier eine Bill unterbreiten, mit der der Staat Astoria seine verfassungsrechtliche Pflicht erfüllt, eine Vereinbarung über die Einrichtung des Hauptstadt-Distrikts mit den Vereinigten Staaten zu treffen. Governor Antony ist es gelungen, annehmbare Konditionen im Sinne eines gerechten Interessenausgleichs zu vereinbaren und ich finde, dass wir trotz aller Emotionalität dieser Debatte guten Gewissens zustimmen können.

Honorable Commoners,

ich weise dieses Gesetz das einen Angriff auf die territorialere Integrität unseres Staates, die von unseren Gründervätern niedergeschriebene Verfassung unseres Staates und der Vereinigten Staaten darstellt entschieden zurück. Unsere Nation ist ein föderaler Staat von Bundestaaten, die sich einst zu den Vereinigten Staaten zusammengeschlossen haben. Dieses Gesetz wäre ein Bruch mit dem Gründungsgedanken unserer Nation.

Commoner Forbes,
das ist völlig unzutreffend, immerhin bleibt dieser Bundesstaat ebenso wie alle anderen Bundesstaaten bestehen. Was angedacht ist, ist eine konsequente Fortsetzung des föderalistischen Prinzips und damit des Gründergedankens: Die Trennung von Verantwortungsphären zwischen den Bundesstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten andererseits. Wir befreien unseren Staat von den Lasten der Bundeshauptstadt und die Vereinigten Staaten von der Last, auf dem Hoheitsgebiet eines Staates seinen Sitz zu haben.

Commoner Burry,

könnten Sie bitte ausführen welche "Lasten" wir als Bundesstaat tragen die Bundeshauptstadt bei uns zu beheimaten ?

Honorable Commoners,

ich schließe mich den Worten von Commoner Burry vollumfänglich an.

Commoner Forbes,
nicht nur haben wir kaum Einfluss auf die Entscheidungen, die die Federal Neighboorhood betreffen, weil die Vereinigten Staaten dort regelmäßig und intensiv die Interessen ihrer Behörden und Organe ins Felde führen. Daraus ergibt sich das Problem intensiver Abstimmungen, die Maßnahmen in die Länge ziehen und Ressourcen binden, die wir an anderer Stelle besser für unseren Staat und auch die City of Astoria einsetzen könnten.
Wir müssen das Feuerwehr- und Rettungswesen sowie die Anbindung an die öffentliche Infrastruktur unter allen Rahmenbedingungen gewährleisten, die die Vereinigten Staaten festlegen und erhalten dafür eben sowenig eine Entschädigung wie für den erwähnten Ressourcen-Einsatz, der anderen Ortsteilen fehlt. Wenn wir diese Lasten an die Vereinigten Staaten abgeben, werden in Zukunft nicht nur die Bürger dieses Staates für die Bundeshauptstadt zahlen, sondern alle Bürger in allen Bundesstaaten, wie für andere Aufgaben der Vereinigten Staaten auch.

Commoner Burry,

können Sie diese Belastungen in konkreten Zahlen ausdrücken ? Inwieweit ist das verhältnismäßig zu unseren Gesamtausgaben ? Im Vertragstext ist ja selber zu lesen das " abgetretene Gebiet von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Astoria ist", ein schlechter Deal dieses Gebiet aufzugeben.

Der Bürokratismus für unsere Behörden und die des Bundes scheint mir größer als der Nutzen der Schaffung dieses Bundesdistrikt.

Commoner Forbes,

natürlich hat die Federal Neighborhood aus fiskalischer Sicht eine Bedeutung für unseren Staat - deswegen beinhaltet der Vertrag je auch einen Ausgleichsmechanismus. Die Einigung beinhaltet ausdrücklich, dass kein unmittelbarer finanzieller Vorteil aus dem Vertrag entstehen soll. Was wir vermindern ist die angesprochene Bürokratie, weil wir die tatsächlichen Verhältnisse jetzt auch auf normativer Ebene umsetzen wollen. Damit werden die Lasten der Bürokratie für alle Seiten sinken.

Commoner Burry,

Sie machen eine Milchmädchenrechnung auf. Eine Verwaltungsexklave des Bundes, mitten in der größten Stadt unseres Bundesstaat, wird nicht zu weniger sondern zu mehr Bürokratie führen und somit auch zu höheren Ausgaben.

Zitat von Calvin Forbes

Commoner Burry,

Sie machen eine Milchmädchenrechnung auf. Eine Verwaltungsexklave des Bundes, mitten in der größten Stadt unseres Bundesstaat, wird nicht zu weniger sondern zu mehr Bürokratie führen und somit auch zu höheren Ausgaben.

Commoner Forbes, können Sie diese Aussage wiederum mit Fakten belegen?

Allein die Bereitstellung doppelter Infrastruktur in der Verwaltung, den Rettungs- und Sicherheitsbehörden oder in der Bildung wird enorme Summen verschlingen.

Commoner Forbes,
Sie verdrängen weiterhin, dass diese Doppelstrukturen längst existieren.

Zitat von Calvin Forbes

Allein die Bereitstellung doppelter Infrastruktur in der Verwaltung, den Rettungs- und Sicherheitsbehörden oder in der Bildung wird enorme Summen verschlingen.

Commoner Forbes, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich bat um Fakten. Belastbare Zahlen. Was für eine Summe wird es "verschlingen"? Worauf stützen Sie Ihre Ansicht, dass das passieren wird? Gibt es diese Doppelstrukturen nicht eh bereits?

Honorable Commoners,

mir ist nicht bekannt das die Bundesbehörden bereits eine autarke Wasser- und Energieversorgung unterhalten, eine eigene Feuerwehr, eine eigene Schulaufsicht, einen Bürgermeister oder Gouverneur inklusive unterstehende Verwaltungsbehörden, ein Parlament etc. die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen.

Commoner Cunningham, Sie wissen genauso gut wie ich das man als einfacher Abgeordneter keinen Zugriff auf dieses Datenmaterial hat. Umso mehr wäre es Aufgabe der Antragsteller bzw. Initiatoren dieses Gesetz gewesen Ihren Antrag mit entsprechenden Zahlen zu untermauern.

Commoner Forbes,

wann waren Sie zuletzt in der City of Astoria? In dieser Multimillionen-Stadt werden die meisten Dinge auf Ebene der Ortsteile geregelt. Schon jetzt gibt es einen Schulbezirk, ein eigenes Wasserwerk und auch eigene Stromquellen.