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Mitchell Carter

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1

Montag, 15. Juli 2019, 22:16

District of the Capital Ratification Bill




Honorable Commoners!


MR. BURRY hat der Assembly den angehängten Antrag mit Bitte um Bearbeitung vorgelegt.
Zu diesem Zwecke wird die Versammlung zu einer 96-stündigen (mögliche Verlängerung vorbehalten) Aussprache aufgerufen.

Das Vorrecht der ersten Rede gebührt dem Antragssteller.




_______________________
(Mitchell Carter, Speaker)

@Clifford H. Burry:




District of the Capital Ratification Bill
An Act to ratify the Agreement reached under Subsection 4 of Amendment IX to the U.S. Constitution.

Section 1 - Ratification
Der am 08. Juli 2019 zwischen den Vereinigten Staaten - vertreten durch den Präsidenten - und dem Staat Astoria - vertreten durch den Gouverneur - geschlossene Vertrag über die Bildung des Hauptstadt-Distrikts (Schedule) wird hiermit durch den Staat Astoria ratifiziert.

Section 2 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.


Schedule - Text of the Compact named in Section 1
WHEREAS The Ninth Amendment to the Constitution of the United States has called upon the United States and the State wherein the Federal Capital City is located to negotiate a Compact to establish a Federal District, and
WHERAS the right to self-government of the People living within the Federal District shall never be infringed, and
WHERAS the District of Astoria, as Federal District, shall be introduced as the first Territory of the United States of Astor,

The President of the United States of Astor and
The Governor of the State of Astoria hereby establish the

Compact on the District of the Capital.


Article I – Fundamentals.
(1) Gemäß Sektion 4 des IX. Zusatzes zur Verfassung der Vereinigten Staaten kommen die beiden Parteien überein, das als Federal Neighborhood bezeichnete Gebiet zum Bundesdistrikt erklärt wird.
(2) Der Bundesdistrikt soll den Namen „District of the Capital“ (D. C.) tragen.
(3) Der Bundesdistrikt und seine Bürger sind als Territorium der Vereinigten Staaten zu behandeln und befinden sich nicht innerhalb eines Bundesstaates.

Article II – Government.
(1) Die legislative Gewalt im Distrikt ist dem Kongress der Vereinigten Staaten übertragen. Dieser kann Gesetze mit alleiniger Anwendung auf den Bundesdistrikt beschließen.
(2) Der Kongress kann mittels Gesetz über alleinig die Verwaltung und Führung des Distrikts entscheiden.

Article III – Commerce.
(1) Die Lohn- und Umsatzsteuersätze im Distrikt sollen jeweils nicht um mehr als 15 Prozent von jenen in der City of Astoria abweichen.
(2) Das Budgetrecht im Distrikt liegt alleinig beim Kongress.

Article IV – Housing.
(1) Die allgemeine Neubebauung des Bundesdistrikts soll durch die zuständigen Behörden so gering wie möglich gehalten werden.
(2) Eine Neuwidmung von Baugrund zu Wohnzwecken ist nur zulässig, wenn der State of Astoria nach Beteiligung der City of Astoria keine Einwände dagegen erhebt.
(3) Bebauungen gelten nicht als im Bundesdistrikt gelegen, wenn sich nur Teile des Grundstücks oder kleine Teile der Bebauung auf dem Gebiet des Bundesdistrikts befinden. Die Neuerrichtung solcher Bebauungen soll vermieden werden.

Article V – Compensation.
(1) Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass das durch diesen Vertrag abgetretene Gebiet von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Astoria ist und daher ein Ausgleich der durch diesen Vertrag eintretenden budgetären Nachteile erforderlich wird. Die Parteien kommen überein, dass keine Seite einen finanziellen Vorteil aus dem Abschluss dieses Vertrages ziehen soll.
(2) Die Parteien vereinbaren, dass die Vereinigten Staaten für jeden Einwohner und den Betrag als regelmäßige Kompensation zahlen, den das Pro-Kopf-Steueraufkommen der Bundessteuern im District das Pro-Kopf-Steueraufkommen in der City of Astoria übersteigt. Besteht über einen Zeitraum von fünf Jahren in jedem Jahr kein Ausgleichsanspruch, weil das Steueraufkommen identisch ist, können die Vereinigten Staaten die Verpflichtung zum Ausgleich zum Ende des sechsten Jahres für beendet erklären.
(3) Als pauschale Abgeltung der Ausgleichszahlung werden 30 % des gesamten von den Vereinigten Staaten im District erhobenen Steueraufkommen festgesetzt. Die Parteien werden wenigstens halbjährlich überprüfen, ob die Abgeltung den nach Ssc. 2 geschuldeten Ausgleich überschreitet oder unterschreitet. In der sich daran anschließenden Erhebungsperiode wird der Staat Astoria keinen höheren Ausgleich fordern und die Vereinigten Staaten werden keinen geringeren Ausgleich leisten, als der zuvor festgestellte prozentuale Satz beträgt.
(4) Die Vereinigten Staaten sichern dem Staat Astoria darüber hinaus zu, die allgemeinen wirtschaftlichen, sozialen und infrastrukturellen Folgen der Abtretung in besonderer Weise bei der Vergabe von Fördermitteln an den Staat, die Stadt oder dort ansässige Unternehmen zu berücksichtigen. Zu diesem Zwecke vereinbaren die Parteien eine fortlaufende enge und wohlwollende Zusammenarbeit.

Article VI – Final and temporary Provisions.
(1) Dieser Vertrag tritt, nach Ratifikation durch die Staatsversammlung Astorias und den Kongress der Vereinigten Staaten, frühestens aber am 27. Juli 2019 in Kraft.
(2) Gesetze des State of Astoria und Verordnungen der City of Astoria behalten ihre Gültigkeit, sollte der Kongress der Vereinigten Staaten nichts anderes bestimmen; sie sind jedoch sinngemäß auf den Distrikt anzuwenden.
(3) Der Compact on the District of the Capital vom 3. Juni 2019 ist aufgehoben.
(4) Gemäß Sec. 1 Ssec. 4 [font='"']Astoria State Cession of Responsibility for Federal Property, Servants, and Actions Treaty[/font] wird ebenjener in beidseitigem Einverständnis gekündigt.
(5) Im Zeitraum von zwei Wochen vor Inkrafttreten dieses Vertrages haben sich alle Bewohner als wohnhaft in „Astoria, D.C.“ zu registrieren. Diese Registrierung ist am Tag des Inkrafttretens von der zuständigen Bundesbehörde auf wohnhaft in „Capital District“ abzuändern.


Done at the City of Astoria on July 8, 2019.



Benjamin Kingston Jr.
President of the United States



Eric M. Antony
Governor of the State of Astoria

Mitchell Carter
Speaker of the Assembly of Astoria

2

Mittwoch, 17. Juli 2019, 19:26

Mr Speaker,

ich möchte den ehrenwerten Commoners hier eine Bill unterbreiten, mit der der Staat Astoria seine verfassungsrechtliche Pflicht erfüllt, eine Vereinbarung über die Einrichtung des Hauptstadt-Distrikts mit den Vereinigten Staaten zu treffen. Governor Antony ist es gelungen, annehmbare Konditionen im Sinne eines gerechten Interessenausgleichs zu vereinbaren und ich finde, dass wir trotz aller Emotionalität dieser Debatte guten Gewissens zustimmen können.
Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
Commoner of the Assembly
Major (USA ret.)

Calvin Forbes

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3

Mittwoch, 17. Juli 2019, 19:48

Honorable Commoners,

ich weise dieses Gesetz das einen Angriff auf die territorialere Integrität unseres Staates, die von unseren Gründervätern niedergeschriebene Verfassung unseres Staates und der Vereinigten Staaten darstellt entschieden zurück. Unsere Nation ist ein föderaler Staat von Bundestaaten, die sich einst zu den Vereinigten Staaten zusammengeschlossen haben. Dieses Gesetz wäre ein Bruch mit dem Gründungsgedanken unserer Nation.

4

Donnerstag, 18. Juli 2019, 00:46

Commoner Forbes,
das ist völlig unzutreffend, immerhin bleibt dieser Bundesstaat ebenso wie alle anderen Bundesstaaten bestehen. Was angedacht ist, ist eine konsequente Fortsetzung des föderalistischen Prinzips und damit des Gründergedankens: Die Trennung von Verantwortungsphären zwischen den Bundesstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten andererseits. Wir befreien unseren Staat von den Lasten der Bundeshauptstadt und die Vereinigten Staaten von der Last, auf dem Hoheitsgebiet eines Staates seinen Sitz zu haben.
Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
Commoner of the Assembly
Major (USA ret.)

Calvin Forbes

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5

Freitag, 19. Juli 2019, 15:00

Commoner Burry,

könnten Sie bitte ausführen welche "Lasten" wir als Bundesstaat tragen die Bundeshauptstadt bei uns zu beheimaten ?

Samantha Cunningham

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6

Freitag, 19. Juli 2019, 19:41

Honorable Commoners,

ich schließe mich den Worten von Commoner Burry vollumfänglich an.

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Former Senator of Hybertina
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Former Director of the Electoral Office

7

Freitag, 19. Juli 2019, 20:55

Commoner Forbes,
nicht nur haben wir kaum Einfluss auf die Entscheidungen, die die Federal Neighboorhood betreffen, weil die Vereinigten Staaten dort regelmäßig und intensiv die Interessen ihrer Behörden und Organe ins Felde führen. Daraus ergibt sich das Problem intensiver Abstimmungen, die Maßnahmen in die Länge ziehen und Ressourcen binden, die wir an anderer Stelle besser für unseren Staat und auch die City of Astoria einsetzen könnten.
Wir müssen das Feuerwehr- und Rettungswesen sowie die Anbindung an die öffentliche Infrastruktur unter allen Rahmenbedingungen gewährleisten, die die Vereinigten Staaten festlegen und erhalten dafür eben sowenig eine Entschädigung wie für den erwähnten Ressourcen-Einsatz, der anderen Ortsteilen fehlt. Wenn wir diese Lasten an die Vereinigten Staaten abgeben, werden in Zukunft nicht nur die Bürger dieses Staates für die Bundeshauptstadt zahlen, sondern alle Bürger in allen Bundesstaaten, wie für andere Aufgaben der Vereinigten Staaten auch.
Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
Commoner of the Assembly
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Calvin Forbes

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8

Samstag, 20. Juli 2019, 12:30

Commoner Burry,

können Sie diese Belastungen in konkreten Zahlen ausdrücken ? Inwieweit ist das verhältnismäßig zu unseren Gesamtausgaben ? Im Vertragstext ist ja selber zu lesen das " abgetretene Gebiet von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung für den Staat Astoria ist", ein schlechter Deal dieses Gebiet aufzugeben.

Der Bürokratismus für unsere Behörden und die des Bundes scheint mir größer als der Nutzen der Schaffung dieses Bundesdistrikt.

9

Sonntag, 21. Juli 2019, 19:32

Commoner Forbes,

natürlich hat die Federal Neighborhood aus fiskalischer Sicht eine Bedeutung für unseren Staat - deswegen beinhaltet der Vertrag je auch einen Ausgleichsmechanismus. Die Einigung beinhaltet ausdrücklich, dass kein unmittelbarer finanzieller Vorteil aus dem Vertrag entstehen soll. Was wir vermindern ist die angesprochene Bürokratie, weil wir die tatsächlichen Verhältnisse jetzt auch auf normativer Ebene umsetzen wollen. Damit werden die Lasten der Bürokratie für alle Seiten sinken.
Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
Commoner of the Assembly
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Calvin Forbes

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10

Sonntag, 21. Juli 2019, 20:48

Commoner Burry,

Sie machen eine Milchmädchenrechnung auf. Eine Verwaltungsexklave des Bundes, mitten in der größten Stadt unseres Bundesstaat, wird nicht zu weniger sondern zu mehr Bürokratie führen und somit auch zu höheren Ausgaben.

Samantha Cunningham

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11

Sonntag, 21. Juli 2019, 22:21

Commoner Burry,

Sie machen eine Milchmädchenrechnung auf. Eine Verwaltungsexklave des Bundes, mitten in der größten Stadt unseres Bundesstaat, wird nicht zu weniger sondern zu mehr Bürokratie führen und somit auch zu höheren Ausgaben.


Commoner Forbes, können Sie diese Aussage wiederum mit Fakten belegen?

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Calvin Forbes

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12

Mittwoch, 24. Juli 2019, 18:58

Allein die Bereitstellung doppelter Infrastruktur in der Verwaltung, den Rettungs- und Sicherheitsbehörden oder in der Bildung wird enorme Summen verschlingen.

13

Mittwoch, 24. Juli 2019, 21:35

Commoner Forbes,
Sie verdrängen weiterhin, dass diese Doppelstrukturen längst existieren.
Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
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Samantha Cunningham

Former First Lady of the United States

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14

Donnerstag, 25. Juli 2019, 16:50

Allein die Bereitstellung doppelter Infrastruktur in der Verwaltung, den Rettungs- und Sicherheitsbehörden oder in der Bildung wird enorme Summen verschlingen.


Commoner Forbes, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich bat um Fakten. Belastbare Zahlen. Was für eine Summe wird es "verschlingen"? Worauf stützen Sie Ihre Ansicht, dass das passieren wird? Gibt es diese Doppelstrukturen nicht eh bereits?

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Calvin Forbes

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15

Donnerstag, 25. Juli 2019, 17:00

Honorable Commoners,

mir ist nicht bekannt das die Bundesbehörden bereits eine autarke Wasser- und Energieversorgung unterhalten, eine eigene Feuerwehr, eine eigene Schulaufsicht, einen Bürgermeister oder Gouverneur inklusive unterstehende Verwaltungsbehörden, ein Parlament etc. die Liste ließe sich beliebig lang fortsetzen.

Commoner Cunningham, Sie wissen genauso gut wie ich das man als einfacher Abgeordneter keinen Zugriff auf dieses Datenmaterial hat. Umso mehr wäre es Aufgabe der Antragsteller bzw. Initiatoren dieses Gesetz gewesen Ihren Antrag mit entsprechenden Zahlen zu untermauern.

Mitchell Carter

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16

Donnerstag, 25. Juli 2019, 17:41

Honorable Commoners,

nachdem 14 Tage das Für und Wider zu diesem Antrag diskutierte wurde und die Mitglieder sich nun ausreichend eine Meinung bilden konnten, wird im Laufe des heutigen Abends die Aussprache beendet und die Abstimmung eingeleitet.
Mitchell Carter
Speaker of the Assembly of Astoria

17

Freitag, 26. Juli 2019, 00:29

Commoner Forbes,

wann waren Sie zuletzt in der City of Astoria? In dieser Multimillionen-Stadt werden die meisten Dinge auf Ebene der Ortsteile geregelt. Schon jetzt gibt es einen Schulbezirk, ein eigenes Wasserwerk und auch eigene Stromquellen.
Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
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Mitchell Carter

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18

Sonntag, 28. Juli 2019, 13:49




Honorable Commoners!


Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung wird demnächst gestartet.



_______________________
(Mitchell Carter, Speaker)
Mitchell Carter
Speaker of the Assembly of Astoria