2019-07 Renewable Energies Bill

Mr. President,
Honorables Membres de l’Assemblée Générale,

mir ist bewusst, dass das vorliegende Gesetz zweifelsohne ein radikales ist. Aber es braucht klare Schritte, um der Globalen Kühlung entgegenzuwirken. Wir wissen um die unzumutbaren Zustände für Anwohner bei Kohleabbaugebieten und den Effekt des Schadstoffausstoßes vom Verbrennen der Kohle Bescheid.

Vor allem aufgrund unserer im Vergleich kleiner Staat hat hier große Möglichkeiten, Vorreiter zu sein. Und für die Stromunternehmen sieht dieses Gesetz großzügige Erleichterungen und Fristen vor, wenn sie sich zum Umstieg entscheiden.

Unser Freistaat hat die Chance, ein Pionier zu sein. Nutzen wir sie!

Mes chers collègues,

lassen Sie mich zunächst feststellen, daß ich diesem Gesetz am Ende höchstwahrscheinlich zustimmen werde. Ich möchte nur einige Bedenken vortragen:

• Ich sehe in den Regelungen nach Sec. 6 (1) die Gefahr, daß betroffene Unternehmen gegen diese Klage erheben könnten. Wie in solchen Fällen die Erfolgschancen wären, kann ich nicht beurteilen. Das Risiko als Frélande Schadenersatz oder ähnliches zahlen zu müssen, halte ich jedoch für gegeben.
• Ich halte die Übergangsfristen für zu gering. Erstens dürfte die Umstellung in dieser kurzen Zeitspanne nicht zu schultern sein. Zweitens würde damit wohl die Energiesicherheit unseres Freistaates gefährdet.
• Gibt es bereits Erkenntnisse darüber, wie sich ein solcher Schritt auf die Strompreise auswirken würde? Ich denke hier vor allem an die arbeitende Bevölkerung mit niedrigem Einkommen, für die eine eventuelle Erhöhung der Energiepreise zur Existenzfrage werden könnte. Das kann nicht im Sinne der Demokratischen Partei sein.

Das eigentliche Anliegen unterstütze ich aber im Grundsatz.

Monsieur le Président,
ich möchte mich eingangs bei Monsieur Hamilton bedanken und ihm zugleich zu seiner ersten Rede in der Assemblée gratulieren. Zu seinen berechtigten Einwänden:

• Offen gesagt wüsste ich nicht, inwiefern Unternehmen gegen Finanzstrafen klagen können, wenn diese durch Gesetz vorgeschrieben sind. Vielleicht kann der ehrenwerte Kollege hiezu noch weiter ausführen.
• Ein legitimer Punkt. In welcher Größenordnung stellt sich der Kollege die Frist denn vor?
• Nun es ist durchaus ein Risko, dass der Strompreis—wenn auch nur kurzfristig—steigt. Aber der Umstieg auf erneuerbare Energien bringt auch diverse Vorteile: Es gibt beispielsweise keine Verschmutzung, für deren Entfernung die Unternehmen aufkommen müssten. Außerdem winkt den Firmen durch dieses Gesetz auch ein nicht unerheblicher finanzieller Vorteil. Ich bin überdies überzeugt, dass der Wettbewerb ohnehin so kompetitiv ist und sein wird, dass die Konsumenten nach wie vor keine Wucherpreise bezahlen werden müssen.

Monsieur le Président,

ich möchte gerne auf die Replik zu meinen Argumenten eingehen und das wie folgt:

• Aus meiner Sicht ist gerade das Gesetz an dieser Stelle kein Hinderungsgrund für eine mögliche Klage. Im Gegenteil dürfte es eher so sein, daß ein Unternehmen gerade die Chance ergreift, gegen eine aus seiner Sicht unverhältnismäßige Strafe vor Gericht zu ziehen. Wie dort entschieden würde, kann ich indes nicht beurteilen. An diesem Punkt soll meine Entscheidung zur Zustimmung auch nicht hängen, ich wollte damit lediglich zu bedenken geben, daß es mich nicht überraschen würde, wenn es Klageversuche gäbe.
• Ein Unternehmensvertreter würde wohl mindestens eine fünfjährige Übergangsfrist fordern. Aus meiner Sicht würde man bereits mit einer Verlängerung auf 2 Jahre einiges erreichen. Ich denke nämlich, daß die Akzeptanz des Gesetzes dann höher wäre, der Schritt ist nämlich wie erwähnt im Grundsatz richtig. Frist wäre also der 31. Dezember 2021.
• Diese Überlegungen hatte ich offen gestanden auch. Vielleicht wäre dem Ansinnen des Gesetzes geholfen, wenn der Gesetzgeber diesbezüglich eine Evaluationsklausel in das Gesetz einbringt. Das würde bedeuten, eine Expertenkommission würde im Auftrage des Governors und oder der General Assembly die Auswirkungen des Gesetzes auf den Strompreis untersuchen. Gegebenenfalls würde sie dann Änderungen am Gesetz empfehlen, wenn sich der Strompreis signifikant negativ für den Verbraucher entwickelt und dies auf die Auswirkungen des Gesetzes zurückgeführt werden kann.

Mr. president,
die vorliegende Bill ist leider ein Beispiel für gut gemeint aber schlecht gemacht.

Ich teile die Einschätzung des Kollegen Hamilton uneingeschränkt, insbesondere was die Fristen asngeht. Diese sollten in der Tat, wenn man die Energiegewinnung durch Kohle verbieten will, mindestens fünf Jahre betragen. Sonst laufen wir Gefahr, dass unsere Energiesicherheit ernstlich bedroht ist.

Ich erlaube mir, die vom Kollegen Hamilton vorgetragenen Kritikpunkte zu ergänzen:
1. Kritisiere ich insbesondere, dass immer sofort zur schweren Keule des Verbots gegriffen werden muss, statt Überlegungen anzustellen, ob es nicht auch mildere Mittel gibt, wie etwa die Nachrüstung von Kohlekraftwerken mit Filtern, die in der Lage sind schädliche Emmissionen zu binden.
2. Ist die Regelung, wonach Unternehmen, die Kohleabbaugebiete besitzen, diese für 60% des Wertes an den Staat verkaufen "dürfen" nicht anderes als der sichere Weg, diese Unternehmer in den Ruin zu treiben, ebenso die Regelungen, wonach bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz Unternehmen eine Geldstrafe von 40% des Umsatzes oder natürlichen Personen bis zu 2 Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 20.000 Dollar drohen. Diese Strafen sind absolut unverhältnismäßig und daher nicht akzeptabel

Mr. Governor, es sind ja nicht nur die unverhältnismäßig hohen Strafen, die Unternehmen oder natürliche Personen veranlassen können, vor Gericht zu ziehen. In der Regel haben Unternehmen, die nach Öl oder Erdgas bohren oder Kohle fördern, dafür eine Lizenz käuflich erworben, im Vorfeld der Förderung wurden Probebohrungen durchgeführt und es wurden Berechnungen über die Vorkommen und den zu erwartenden Gewinn angestellt. Auch dies kann - und ich bin mir sicher: wird - auch Gegenstand von Schadenersatzklagen gegen den Free State werden.

Ich appelliere daher an alle, dieser Bill nicht zuzustimmen, denn diese Bill schädigt die Wirtschaft, sie bedroht unsere Energiesicherheit und setzt unseren Free State die Gefahr von Schadenersatzforderungen in bislang unbekannter Höhe aus.

Ich bitte in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung darum, daß der president pro tempore, das dienstälteste Mitglied der Assemblée, die Sitzungsleitung übernimmt und die Aussprache gleichzeitig um 48 Stunden zu verlängern, da offensichtlich noch Aussprachebedarf besteht.

Honorable Members,

die Sitzung wird verlängert; eine Rede meinerseits wird folgen.

Mr President,
in Ergänzung zu dem, was bereits der geschätzte Kollege Hamilton und ich bereits vorgetragen haben, erlaube ich mir zudem auf die vielen Arbeitsplätze in den Kohlrevieren und Erdölförderanlagen sowie in den Zulieferbetrieben quasi von heute auf morgen wegfallen werden, und die Taudenden Familien, die entweder komplett oder zu einem großen Teil ohne eigenes Einkommen dastehen werden, wenn dieses Gesetz, so wie es jetzt ist, verabschiedet wird.

Mister President,

Zitat von Joshua Hamilton

Monsieur le Président,

ich möchte gerne auf die Replik zu meinen Argumenten eingehen und das wie folgt:

• Aus meiner Sicht ist gerade das Gesetz an dieser Stelle kein Hinderungsgrund für eine mögliche Klage. Im Gegenteil dürfte es eher so sein, daß ein Unternehmen gerade die Chance ergreift, gegen eine aus seiner Sicht unverhältnismäßige Strafe vor Gericht zu ziehen. Wie dort entschieden würde, kann ich indes nicht beurteilen. An diesem Punkt soll meine Entscheidung zur Zustimmung auch nicht hängen, ich wollte damit lediglich zu bedenken geben, daß es mich nicht überraschen würde, wenn es Klageversuche gäbe.
• Ein Unternehmensvertreter würde wohl mindestens eine fünfjährige Übergangsfrist fordern. Aus meiner Sicht würde man bereits mit einer Verlängerung auf 2 Jahre einiges erreichen. Ich denke nämlich, daß die Akzeptanz des Gesetzes dann höher wäre, der Schritt ist nämlich wie erwähnt im Grundsatz richtig. Frist wäre also der 31. Dezember 2021.
• Diese Überlegungen hatte ich offen gestanden auch. Vielleicht wäre dem Ansinnen des Gesetzes geholfen, wenn der Gesetzgeber diesbezüglich eine Evaluationsklausel in das Gesetz einbringt. Das würde bedeuten, eine Expertenkommission würde im Auftrage des Governors und oder der General Assembly die Auswirkungen des Gesetzes auf den Strompreis untersuchen. Gegebenenfalls würde sie dann Änderungen am Gesetz empfehlen, wenn sich der Strompreis signifikant negativ für den Verbraucher entwickelt und dies auf die Auswirkungen des Gesetzes zurückgeführt werden kann.

• Ich denke, hier ist abzuwarten und im Anlassfall eine Überprüfung bzw. Änderung vorzunehmen.
• Die Zeit drängt, Mr. President. Ich schlage daher eine Frist von 31. 12. 2020 als Kompromiss vor.
• Eine an sich nicht schlechte Idee, deren Umsetzung ich mir (simoff) nur schwierig vorstellen kann.

Zitat von Hilda Caviness

Mr. president,
die vorliegende Bill ist leider ein Beispiel für gut gemeint aber schlecht gemacht.

Ich teile die Einschätzung des Kollegen Hamilton uneingeschränkt, insbesondere was die Fristen asngeht. Diese sollten in der Tat, wenn man die Energiegewinnung durch Kohle verbieten will, mindestens fünf Jahre betragen. Sonst laufen wir Gefahr, dass unsere Energiesicherheit ernstlich bedroht ist.

Ich erlaube mir, die vom Kollegen Hamilton vorgetragenen Kritikpunkte zu ergänzen:
1. Kritisiere ich insbesondere, dass immer sofort zur schweren Keule des Verbots gegriffen werden muss, statt Überlegungen anzustellen, ob es nicht auch mildere Mittel gibt, wie etwa die Nachrüstung von Kohlekraftwerken mit Filtern, die in der Lage sind schädliche Emmissionen zu binden.
2. Ist die Regelung, wonach Unternehmen, die Kohleabbaugebiete besitzen, diese für 60% des Wertes an den Staat verkaufen "dürfen" nicht anderes als der sichere Weg, diese Unternehmer in den Ruin zu treiben, ebenso die Regelungen, wonach bei einem Verstoß gegen dieses Gesetz Unternehmen eine Geldstrafe von 40% des Umsatzes oder natürlichen Personen bis zu 2 Jahren Gefängnis und eine Geldstrafe von 20.000 Dollar drohen. Diese Strafen sind absolut unverhältnismäßig und daher nicht akzeptabel

Mr. Governor, es sind ja nicht nur die unverhältnismäßig hohen Strafen, die Unternehmen oder natürliche Personen veranlassen können, vor Gericht zu ziehen. In der Regel haben Unternehmen, die nach Öl oder Erdgas bohren oder Kohle fördern, dafür eine Lizenz käuflich erworben, im Vorfeld der Förderung wurden Probebohrungen durchgeführt und es wurden Berechnungen über die Vorkommen und den zu erwartenden Gewinn angestellt. Auch dies kann - und ich bin mir sicher: wird - auch Gegenstand von Schadenersatzklagen gegen den Free State werden.

Ich appelliere daher an alle, dieser Bill nicht zuzustimmen, denn diese Bill schädigt die Wirtschaft, sie bedroht unsere Energiesicherheit und setzt unseren Free State die Gefahr von Schadenersatzforderungen in bislang unbekannter Höhe aus.

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Ich denke der Kollegin Caviness ist der Ernst der Lage nicht bewusst. Wir nehmen jeden Tag tausende Tonnen an in der Kohle gespeichertem Kohlenstoffdioxid und verbrennen es, blasen es in die Atmosphäre. Und dass noch dazu, wo es zahlreiche um Welten umweltfreundlichere Methoden gibt.

Zur Unverhältnismäßigkeit der Strafe: Wenn wir den Entwurf so ändern, dass die Frist erst Ende 2020 endet, dann haben Unternehmen mehr als genug Zeit ihre Betriebe umzustellen. Ich erkenne jedoch an, dass die Strafen mit Section 6 und 7 womöglich gerade was die Fristen betrifft nicht vollständig durchsichtig sind und werde hier Änderungen zum besseren Verständnis vornehmen - womöglich auch über die Höhe der Strafen.

Zitat von Hilda Caviness

Mr President,
in Ergänzung zu dem, was bereits der geschätzte Kollege Hamilton und ich bereits vorgetragen haben, erlaube ich mir zudem auf die vielen Arbeitsplätze in den Kohlrevieren und Erdölförderanlagen sowie in den Zulieferbetrieben quasi von heute auf morgen wegfallen werden, und die Taudenden Familien, die entweder komplett oder zu einem großen Teil ohne eigenes Einkommen dastehen werden, wenn dieses Gesetz, so wie es jetzt ist, verabschiedet wird.

Die Republikaner fahren sich immer auf die Kohle ein, wobei das nicht ansatzweise einer der größten Arbeitsgeber im Freistaat ist. Außerdem wird für die Entwicklung, den Bau und die Instandhaltung einer erneuerbaren Energieerzeugungsanlage mindestens gleich viel Personal benötigt wie für ein Kohlekraftwerk.

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Mr. President,
Governor Conway glaubt allem Anschein nach, dass Elektrizitätskraftwerke, egal auf welcher Energieträgerbasis sie betrieben werden, innerhalb von ein paar Wochen oder Monaten geplant, gebaut und betriebsbereit sind. Es ist dieses Milchmädchen-Kalkül: ich verbiete etwas, setze möglichst kurze Fristen und Schwuppdiwupp haben wir eine heile saubere Welt kreiert.
Aber, Mr. Conway, das Gesetzgebungsverfahren ist kein Wunschfeen-Ersatz.

Goveror Conway behauptet, wir Republikaner würden uns immer auf die Kohle einfahren. Das, Mr. Governor, ist eine falsche Einschätzung unserer Motivation. Wir Republikanr setzen haben und werden uns immer für die Anerkennung von Realitäten einsetzen. Und zu diesen Realitäten gehört nicht nur der eingangs bereits erwähnt lange Zeithorizont bei Entwicklung, Planung und Bau von Elektrizitätskraftwerken. Dazu gehören auch die Arbeiter in den betroffenen Betrieben, deren Umschulung auch Zeit und Geld kostet.

Mr Governor, was uns Republikaner von Demokraten Ihres Schlages unterscheidet ist, das wir die Menschen nicht mit unnötigen Verboten und Strafandrohungen gängeln wollen, sondern wir Republikaner vertrauen auf den gesunden Menschenverstand der handelnden Akteure, und wir setzen darauf, dass die Menschen ihre Freiheit verantwortungsbewusst einsetzen. - Im Gegensatz zu Ihnen, Mr. Conway, wählen wir die Freiheit.

Das heißt, dass wir, um sinnvolle Ziele zu erreichen, auf den Dialog statt auf gesetzliche Anordnungen setzen, und dass wir auf Anreize statt auf Verbote setzen. Und es heißt, dass wir auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel statt auf die Verbotskeule sezen.
Statt den Einsatz und Abbau von Kohle rigoros verbieten, haben Sie die Möglichkeit der Nachrüstung mit Filtern überhaupt nicht in Betracht gezogen,
statt auf die Sorgen und Nöte der betroffenen Menschen einzugehen, wischen Sie diese mit dem lapidaren Argument zur seite, die Energiewirtschaft sei nicht der größte Arbeitgeber in Freeland. Mr. Governor, müssen Menschen erst beim größten Arbeitnehmer beschäftigt sein, damit Sie sich um sie kümmern? Ich sage Ihnen, Mr. Governor: jeder Mensch, der durch ihre Gesetzgebung gefahr läufgt in die Arbeitslosigkeit gestürzt zu werden, verdient unsere Aufmerksamkeit.

Ich bleibe dsher bei meinem Appell an alle Mitglieder dieser Assembly, dieses Gesetz abzulehnen.

Mr. President,
ich werde zeitnah eine überarbeitete Endvorlage einbringen.

Mr. President,
ich möchte die folgende Kompromissversion vorschlagen.

Mr. President,
da sich die neue Vorlage nur unwesentlich von ersten Entwurf unterscheidet, ist auch diese für mich nicht zustimmungsfähig.

Nach wie vor sind keine ausreichenden Fristen für den Abbau und das Verbrennen fossiler Energieträger vorgesehen, nach Section 2 sind Abbau und Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern nicht nur sofort verboten, sondern 90% des eingespeisten Stroms müssen zu 90% aus regenerativen Energiequellen stammen; eine Vorgabe, die kaum ein Stromanbieter erfüllen dürfte. Die Folge dürfte eine exorbitant hohe Gefährdung der Stromversorgung sein.

Nach wie vor handelt es sich bei den in Section 4 Subsection 2 genannten Fristen um Fristen, die vielleicht im Wünsch-Dir-Was-Land realisierbar sind, aber nicht in der harten Lebenswirklichkeit. Wenn diese Fristen so in Gesetz komnmen, werden Sie davon ausgehen können, dass die meisten Kraftwerke vom Netz genommen werden müssen. Aber vielleicht kann ja Governor Conway erklären, wie innerhalb von zwei Monaten ein Kohlekraftwerk durch ein Solarkraftwerk ersetzt werden kann.

Section 4 Ssc 1 ist weiterhin unakzeptabel: Warum sollte ein Unternehmen ein Grundstück zu 70% des Verkehrswertes an die Regierung verkaufen, wobei das Unternehmen für den Abbau der dortigen fossilen Ressourcen auch noch Konzessionsgebühren bezahlt haben dürfte, die dann ebenfalls als Verlust in die Bilanz aufgenommen werden müssten?

Die in Section 6 vorgesehene Strafe ist absolut jenseits aller Zumutbarkeit. Das Einzige was Sie, Mr. Governor, erreichen ist, dass den Unternehmen die notwendigen finziellen Mittel für eine Umstrukturierung genommen werden.

Der neue Entwurf ist insofern auch eine Enttäuschung, als mit keinem einzigen Wort mildere Mittel, wie etwa die Nachrüstung mit Filtern berücksichtigt. Es berücksichtigt überhaupt nicht die Tatsache, dass Umstruktierungen, wie sie vom Gesetz gefordert werden, Zeit brauchen, und zwar nicht mickrige zwei Monate sondern Jahre.

Zusammenfassend muss man feststellen:
- statt Anreize zu setzen, setzt Governor Conway auf Verbote und für Unternehmen wie Energiesicherheit auf existenzbedrohende Strafen,
- statt auf die Innovation der Unternehmen zu setzen, setzt Governor Conway auf Zwang,
- statt realistische Fristen zu setzen, die die Zeit für Planung und Umsetzung berücksichtigen, setzt Governor Conway die Brechstange an.

Kein Wort zu den Menschen, deren Existenzen bedroht sind, kein Wort zu Umschulungen.

Mr. President, dieses Gesetz wird keine Wende in der Stromerzeugung bringen, es wird die Unternehmen in den Ruin und Freeland in eine Energie-Krise führen.

Ich werde dieser Vorlage daher nicht zustimmen.