2019/08/001: Liberty of Life Bill

Mr. Speaker!

Seit dieses Gesetz in Kraft ist spaltet es unseren schönen Staat. Es hat dazu geführt, dass der Präsident gezwungen war, den Staaten die Strafverfolgung in den entsprechenden Bereichen zu entziehen. Beenden wir diesen mittelalterlichen Wahnsinn und arbeiten wir gemeinsam an einem neuen, vernünftigen Gesetz.

Mr. Speaker,

ich sehe nicht, warum wir ein Gesetz beschließen sollen, das laut Aussage der Antragstellerin spaltet.

Mr. Speaker,

das hier Gesagte geht doch vollkommen an der Realität vorbei. Dieses Gesetz hat unseren Staat nicht gespalten, sondern dafür gesorgt, daß Zucht, Sittsamkeit und Ordnung herrschen. Der Präsident hat schlicht und ergreifend die aus seiner Sicht erstbeste Gelegenheit genutzt, die Macht der Bundesebene zu vergrößern. Das Gesetz ist abzulehnen.

Mr. Speaker,

an Mr. Knight: Der LPC spaltet, nicht die Liberty of Life Bill.

An Mr. Reynolds: Die Tatsache, dass der Präsident angekündigt hat seinen Erlass augenblicklich bei Revision des LPC zurückzuziehen, ist doch das klarste Indiz dafür, dass es sich hierbei eben genau nicht um eine bloße Ausweitung der Macht des Bundes handelt.

Zitat von Meghan Cortez

Die Tatsache, dass der Präsident angekündigt hat seinen Erlass augenblicklich bei Revision des LPC zurückzuziehen, ist doch das klarste Indiz dafür, dass es sich hierbei eben genau nicht um eine bloße Ausweitung der Macht des Bundes handelt.

Ankündigen kann man viel, wenn der Tag lang ist!

Ich sehe das ähnlich. Es gibt keinen Grund, einem Präsidenten zu vertrauen, der eine solche EO überhaupt veröffentlicht.

Diese Bill wird meine Zustimmung nicht erhalten.