2019-07 Renewable Energies Bill

Resolution on Renewable Energies

Die Generalversammlung hat beschlossen:
[doc]Renewable Energies Act/Loi de énergies renouvelables

Section 1 – Purpose/objectif.
Dieses Staatsgesetz fördert erneuerbare Energien mit dem Ziel des vollständigen Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen.

Section 2 – Prohibitions/probitions.
(1) Das Verbrennen sowie der Abbau von Kohle zum Zwecke der Energiegewinnung ist verboten.
(2) Das Verbrennen oder Zutagebringen von Erdgas oder -öl ist verboten.
(3) Das Bohren ins Erdreich zum Zwecke der Suche nach Erdöl ist verboten.
(4) Stromanbieter, die ihren Strom ins freeländische Netz einspeisen, müssen dafür Sorge tragen, dass dieser zu 90 Prozent aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen worden ist.

Section 3 – Definitions/définitions.
Als erneuerbare Energien sind jene Arten der Energiegewinnung zu verstehen, deren Energieträger im Rahmen des menschlichen Zeithorizonts praktisch unerschöpflich zur Verfügung stehen oder sich dementsprechend verhältnismäßig schnell erneuern.

Section 4 – Promotions/promotions.
(1) Unternehmen, die Kohleabbau-Gebiete besitzen, haben das Recht, dieses zu 70 Prozent des Kaufpreises an den Staat zu verkaufen.
(2) Energiegewinnungsbetriebe, die den Großteil ihres Stromes mit fossilen Brennstoffen produziert haben und frühestens zwei Wochen vor und zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf die Stromproduktion durch erneuerbare Energien umstellen, sind ab dementsprechendem Antrag an die zuständige Behörde für das darauffolgende Fiskaljahr von der Entrichtung von Unternehmenssteuern befreit.

Section 5 – Renaturalization/renaturalisations.
Kohleabbau-Gebiete, die an den Freistaat verkauft wurden, sind im Rahmen der Renaturalisierung zu Naherholungsgebieten umzubauen. Nähere Bestimmungen diesbezüglich sollen durch Verordnung geregelt sein.

Section 6 – Penalties/pénalités.
(1) Energieunternehmen, die gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen, sind mit einer Geldstrafe von 30 Prozent ihres Netto-Jahres-Umsatzes zu bestrafen.

Section 7 – Final Provisions/provisions finales.
(1) Mit der Ausführung dieses Gesetzes ist eine vom Gouverneur zu bestimmende Behörde betraut.
(2) Dieses Staatsgesetz tritt am 1. September 2019 in Kraft, es sei denn, für bestimmte Teile dieses Gesetzes ist etwas anderes bestimmt.
(3) Strafen gemäß Sektion 6 werden fällig, wenn den Anforderungen dieses Gesetzes bis einschließlich 31. Dezember 2021 nicht nachgekommen wird.