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John Hadley

fr. Speaker of the House

Beiträge: 1 090

Beruf: Navy Officer

Wohnort: Greenville City

Bundesstaat: Astoria State

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Montag, 2. September 2019, 02:16

Protection of unborn life Bill

Madam President,
I introduce the following Bill:


Protection of unborn life Bill
An act to ament the Federal Penal Code in order to protect unborn children.

Section 1 – Amendment to the Federal Penal Code
(1) Ssc. 3 des Chp. 2 Art. I Sec. 8 des Federal Penal Code (Abortion) erhält folgende Fassung:
(3) Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht rechtswidrig, wenn er aus ärztlicher Sicht erforderlich ist, um eine Gefahr für das Leben oder die körperliche und geistige Gesundheit der Schwangeren abzuwenden.

(2) In Ssc. 4 des Chp. 2 Art. I Sec. 8 des Federal Penal Code werden die Worte "zwölf Wochen" durch "acht Wochen" ersetzt.
(3) In Ssc. 2 des Chp. 2 Art. I Sec. 8 des Federal Penal Code wird "Verbrechen der Klasse D" ersetzt durch "Verbrechen der Klasse C" und "Vergehen der Klasse A" ersetzt durch "Verbrechen der Klasse D".

Section 2 – Coming-into force
(1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
(2) Soweit eine Beratung nach Chp. 2 Art. I Sec. 8 Ssc. 4 Federal Penal Code bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits erfolgt ist, darf die Maßnahme in der damals geltenden Frist durchgeführt werden. Gleiches gilt, wenn in den Fällen des Chp. 2 Art. I Sec. 8 Ssc. 4 Alt. 1 Federal Penal Code bereits ein Termin für die Durchführung der Maßnahme nachweislich vereinbart war.


XIII. and LI. Speaker of the House
Former Secretary of Defense
Lieutenant Commander of the Naval Reserve