Seperation of Federal and State Powers Bill

Mitchell Carter · 26. September 2019

Honorable Commoners!

MR. BURRY hat der Assembly den angehängten Antrag mit Bitte um Bearbeitung vorgelegt.
Zu diesem Zwecke wird die Versammlung zu einer 96-stündigen (mögliche Verlängerung vorbehalten) Aussprache aufgerufen.

Das Vorrecht der ersten Rede gebührt dem Antragssteller.

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(Mitchell Carter, Speaker)

Clifford H. Burry:

Seperation of Federal and State Powers Bill
An Act to ensure the Seperation of Powers and Federalism concerning a qualified Commoner of the State of Astoria as Vice President of the United States.

Section 1 – Amendment to the Voter and Commoner Qualification Act
Es wird eine Section 3a in den Voter and Commoner Qualification Act eingefügt:

Section 3a – Vice President of the United States to be disqualified as Commoner
(1) Die Person, die das Amt des Vice President of the United States innehat, soll nicht im Sinne von Sec. 1 Ssc. 2 dieses Gesetzes qualifiziert und damit vom Amt des Commoner of the Assembly ausgeschlossen sein.
(2) Der Vice President kann eine Person benennen, die sein Mandat in der Assembly wahrnimmt, sofern diese ihm zuzuordnen ist. Ein so benannter Commoner soll unabhängig von der Voraussetzung der Sec. 1 Ssc. 2 lit. a Commoner of the Assembly sein können.

Section 2 - Corrections to the Voter and Commoner Qualification Act
In Sec. 3 Ssc. 1 des werden die Worte "Nr. a Mitglied der Assembly" ersetzt durch die Worte "lit. a Commoner of the Assembly".

Section 3 – Coming-into force
Das Gesetz tritt nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Es ist auf alle Personen anzuwenden, die das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten am oder nach dem 01. Oktober 2019 antreten.

Clifford H. Burry · 27. September 2019

Mr Speaker,
ich möchte diesen Entwurf als die konsequente Weiterentwicklung der Gewaltenteilung in unserem Staat vorschlagen. Neben dem Governor ist der Vice President das einzige politische Amt, für das eine State-ID erforderlich ist. In der Konsequenz sollte auch der Vice President als ein exekutiver Amtsträger der Vereinigten Staaten aus dem Kreise dieser Versammlung ausgeschlossen bleiben.

Samantha Cunningham · 28. September 2019

Mr. Speaker,

ich unterstütze diesen Antrag.

John Hadley · 28. September 2019

Mr Speaker,

ich habe keine Einwände dagegen.

Mitchell Carter · 30. September 2019

Honorable Commoners,

ich unterstütze die Vorlage von Mr. Burry uneingeschränkt.

Mitchell Carter · 8. Oktober 2019

Honorable Commoners!

Die Aussprache ist beendet.

Die Abstimmung wird demnächst gestartet.

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(Mitchell Carter, Speaker)

Seperation of Federal and State Powers Bill

David Clark 11. November 2023

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