S. 2019-039 Director of the U. S. Electoral Office

I do solemnly swear that I will tell the truth and nothing but the truth without any additions or reductions. (So help me God

Honorable Members of Congress,

mein Name ist Robert Hannity, Wohnhaft in Astoria City. Nach wirtschaftswissenschaftlichem und juristischen Studium habe ich über viele Jahre in der Kommunalverwaltung gearbeitet. Deshalb bin ich mit der Eigenart von Verwaltungsabläufen vertraut. Ferner sind mir die Aufgaben des Electoral Office bekannt. Die Wahlorganisation ist eine der verantwortungsvollsten Aufgaben unserer Demokratie und es wäre mir eine große Ehre, meinem Land in dieser Funktion dienen zu dürfen.

Mr. Hannity, welcome to Congress.

Welche Probleme oder Defiizite erkennen Sie in unserem Bundeswahlrecht? Was würden Sie als Director anders handhaben als ihre Vorgänger?

Senator Cortez,

meiner Auffassung nach ist die Leitung des Electoral Office eine exekutive Funktion. Ihr obliegt also die Umsetzung des Wahlrechts. Die Debatte über möglicherweise notwendige Änderungen des Wahlrechts und deren Implementierung obliegt der Legislative. Kommt das Wahlrecht der Vereinigten Staaten korrekt zur Anwendung, ergeben sich keine Probleme.

Ich kann Ihnen ferner sagen, was ich tun würde, ganz unabhängig davon, was Mr. van der Wellen getan hat. Die oberste Pflicht besteht darin, Wahlen korrekt und unabhängig durchzuführen. Der Wahlleiter muß also eine genaue Kenntnis der Spezifika in den einzelnen Bundesstaaten verfügen. Ich würde also dafür sorgen, stets einen sortierten Überblick über das gesamte Wahlrecht der Vereinigten Staaten zu besitzen, damit ich es korrekt anwenden kann.

Haben Sie denn schon eine spezielle Methode im Kopf, mit der Sie den besagten sortierten Überblick über das Wahlrecht erreichen möchten, sir?

Tabellarisch. Nach Bundesstaaten und Besonderheiten sortiert, möglichst farblich hervorgehoben, damit einem mögliche Besonderheiten sofort ins Auge springen.

Right. Gedenken Sie diese Tabelle öffentlich zu führen, Mr. Hannity?

Im Sinne der Transparenz sehe ich diesbezüglich nichts, was dagegen sprechen würde.

Mr Hannity,
in der öffentlichen Debatte wurde unlängst thematisiert, ob bestimmte Personen sich selbst als Anhänger einer bestimmten Partei listen lassen können oder ob es der Veranlassung des jeweiligen State oder National Committees bedarf. Wie würde sich das USEO unter Ihrer Führung zu dieser Frage verhalten?

Ich hätte mich als Director des EO am FEA zu orientieren. Dort werden wiederum nur Aussagen darüber getroffen, daß sich ein Kandidat als Anhänger einer Partei oder als Unabhängiger listen lassen kann. Den Parteien selbst kommt dort zumindest laut FEA keine Rolle zu. Zumal die astorische Parteienkultur, diese Bemerkung sei mir noch gestattet, anders als diejenige Anticas keine originären Mitgliederparteien kennt. Insofern steht es jemandem wohl frei, sich als Anhänger einer Partei zu bezeichnen. Daraus leiten sich für denjenigen ja weder Rechte noch Pflichten ab, da er damit nicht automatisch Mitglied der Partei ist.

Würde das USEO unter Ihrer Führung unterscheiden zwischen einer (optionalen) Listung als Independent und keiner diesbezüglichen Angabe? Mit anderen Worten: Ist jemand, der keine Angaben zur Zugehörigkeit macht automatisch Independent, oder muss das explizit gewünscht werden?

Mr Hannity,
Sie sagen, den Parteien kommt keine Rolle zu. Zugleich ist das USEO nach Chp. I Sec. 2 Ssc. 6 und 7 FEA verpflichtet, Primaries durchzuführen. Ließe sich daraus nicht ableiten, dass der FEA ein Bestimmungsrecht der Parteigremien zumindest stillschweigend voraussetzt?

Senator Cortez,

gibt ein Kandidat keine explizite Listung an, würde er durch mich als Director als unabhängig gelistet werden. Genau diese Bezeichnung trifft dann nämlich zu.

Senator Johnson,

es wurde nun zunächst allgemein darüber gesprochen, wie mit dieser Frage zu verfahren sei. Mit Bezug auf den speziellen Fall der Präsidentschaftswahl liegt der Fall sicher etwas anders, da der Kandidat hier aus einem Nominierungsprozeß hervorgeht. Insofern steht das Ergebnisses dieses Prozesses für mich außer Frage und ist bei der Arbeit des EO unbedingt zu berücksichtigen.

Zitat von Robert Hannity

gibt ein Kandidat keine explizite Listung an, würde er durch mich als Director als unabhängig gelistet werden. Genau diese Bezeichnung trifft dann nämlich zu.

Mr. Hannity,

das Gesetz besagt: Ein Kandidat kann als Kandidat einer Partei oder Unabhängiger gelistet werden. Kann, nicht muss. Würden Sie nicht also sagen, dass die Listung als [irgendwas] im Allgemeinen nicht optional ist? Oder glauben Sie, dass es sich hier um eine mitunter fehlerhafte Stelle im FEA handelt?

Senator Cortez,

es kommt auch auf die Anwendungspraxis des Gesetzes an und es ist üblich, einen Kandidaten, der nicht für eine Partei gelistet wurde, als unabhängig zu listen. Diese Praxis würde ich beibehalten. Käme es allerdings dazu, daß ein Kandidat explizit verlangt - warum auch immer er das tun wollen würde - nicht als unabhängig gelistet zu werden, würde ich auch dieser Bitte nachkommen, da das Gesetz in der Tat keine explizite Festlegung verlangt.

Thank you, sir. No further questions, Mr. Speaker.