S. 2019-043 Proportional House Seat Distribution Bill

Madam President pro tempore,

die vorliegende Bill streicht eine Gesetzeszeile, die bereits seit Jahren diskutiert wird. Soll ein Mitglied alleine die Mehrheit der Stimmen halten dürfen, ist hier die große Frage. Ich möchte das mit einem Vergleich beantworten. Denn im Endeffekt ist es völlig gleichgültig, ob zwei Abgeordnete der Partei X eine absolute Mehrheit gegenüber der Partei Y haben, oder nur ein Abgeordneter der Partei X die Absolute hat. Denn im Großteil der Fälle stimmen beide ident und im Sinne der Partei. Und wenn der Abgeordnete der Partei X dreimal so viel Stimmen hat wie Y und Z gemeinsam, dann kann doch hier nicht von Fairness gesprochen werden, wenn Xs Mandate um zwei Drittel reduziert werden.

Und um das Ganze konkret am Beispiel der letzen Wahl anzusprechen: Wenn die absolute Mehrheit des Landes sich für Congressman Hadley und damit die Republikaner entscheidet, dann kann er sein konservatives Programm immer noch nicht durchsetzen, oder muss gar auf einen wirren Mr. Dietz zählen. Als Demokratin im eigentlichen Sinne kann ich das nicht gutheißen.

Daher plädiere ich für die Abschaffung dieser undemokratischen Regelung.

Mr Speaker,
mich würde die Meinung der anderen Mitglieder des House of Representatives interessieren.

Mr. Dean,

ich gehe hier tatsächlich mit Senator Cortez d'accord. Wer vom Wähler eine absolute Mehrheit erhalten hat, sollte diese auch ausüben.

Durch das aktuelle Verfahrren findet in der Tat eine tendenziell starke Verzerrung der Vote statt, gleichwohl die eigentliche Intention ehrbar geweesen sein mag. Dem Ansinnen ist daher tendenziell zuzustimmen.

Madame President pro tempore,

ich werde dem Antrag derzeit nicht meine Zustimmung geben, da ich diesen "failsafe" nach wie vor für relevant halte, halten Sie mich für altmodisch, aber ich sehe hier eigentlich keinen Grund das Kind mit dem Bade auszuschütten, sondern frage mich viel eher ob es nicht eine Anpassung gäbe, die nicht gleich bar jeder Obergrenze fungiert.

Bei einem extremen Wahlergebnis könnte dann z.B. im House 1 Person mit einer 2/3 Mehrheit ein Präsidentenveto erledigen. Das halte ich im Zuge der Checks and Balances für suboptimal.

Mr Speaker,
der geschätzten Kollegin aus Assentia möchte ich entgegenhalten, dass ihr Vorschlag die Systemfrage zu einer inkonsequenten macht: Entweder sehen wir Mehrheiten einer Person als unproblematisch an, weil der Wähler sie so gewollt hat oder wir sehen sie als kritisch an, obwohl der Wähler sie gewollt hat. Unübersichtlich und schwer zu rechtfertigen wird es, eine mehr oder weniger willkürliche Entscheidung darüber zu treffen, dass solche Mehrheiten manchmal hochproblematisch seien und manchmal völlig unproblematisch.