S. 2019-044 Federal District Establishment and Interim Government Bill
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- [Debate]
- Meghan Cortez Kingston
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 10 Antworten in diesem Thema, welches 1.425 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Duangan.
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Madam President,
der State of Astoria hat schon vor Monaten seine verfassungsrechtliche Verpflichtung erfüllt und mit der Annahme dieses Vertrages den Weg für die Bundeshauptstadt geebnet. Ich möchte daher den Congress erneut darum ersuchen, seinen Teil dieser Verpflichtung zu leisten. -
Mister Speaker,
ich danke der ehrenwerten Kollegin aus Astoria für den Antrag und unterstütze ihn ausdrücklich!
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Madam President,
ich würde mir zumindest dieses Mal wünschen, dass die möglichen Gegner dieser Vorlage bereits zur Debatte die Gelegenheit ergreifen und ihre Standpunkte darlegen.
Grundsätzlilch habe ich derzeit keine Einwände gegen den Antrag von Senatorin Johnson.
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Mr. Speaker,
ich bin schon gehörig verwundert über die ehrenwerte Senatorin of Astoria. Die Bill wurde vom Senate abgelehnt und nun bei günstigeren Voraussetzungen bringt Sie diese erneut ein? Demokratie heißt nicht, dass ich so lange abstimmen lasse, bis mir das Ergebnis gefällt, wir sind hier nicht in einem kommunistischem Staat, in dem die jeweilige KP entsprechend handeln kann. Unter diesen Voraussetzungen kann ich nicht guten Gewissens dieser Bill zustimmen.
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Madam President,
zunächst ist es gute parlamentarische Praxis des Congress, eine Bill - zumal unter völlig veränderter Zusammensetzung beider Kammern - erneut zur Beratung zu bringen. Parlamentarische Legitimation ist Legitimation auf Zeit und parlamentarische Entscheidungen können Entscheidungen auf Zeit sein. Andernfalls könnte der Congress niemals Gesetze ändern, sondern bliebe auf ewig dem Precedent verpflichtet, wie er sich aus Wählen vor Monaten, Jahren, Jahrzehnten oder doch gar Jahrhunderten ergeben hat.Davon unabhängig kommt noch hinzu, dass das Volk des Staates Astoria eine klare Entscheidung getroffen hat und die Constitution uns einen klaren Auftrag gibt. Wer diesen Entwurf aus Prinzip ablehnt, ohne eine Handlungsalternative bereitzustellen, der tritt ein für die Beibehaltung eines Status Quo, den die Constitution uns gerade zu verändern aufgibt.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass diese Bill gegenüber der Ursprungsfassung eine veränderte Rolle des Congress in der Beaufsichtigung der Übergangsverwaltung vorsieht, anders gesagt substanziell verändert gegenüber der Ursprungsfassung ist.
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Madam President,
ich sehe keinen Sachgrund, dieser Bill zu widersprechen und werde sie daher unterstützen. Den Gegebenheiten der Verfassung ist Rechnung zu tragen.
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Mister Speaker,
ich freue mich über die pragmatische Einstellung meines Vorredners.
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Madam President,
ich schließe mich meinen beiden Vorrednern an.
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Honorable Members of Congress!Die Debatte ist geschlossen; die Abstimmungen werden in beiden Häusern eingeleitet.
Meghan C. Kingston
Vice President of Congress -
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