McQueen v. USEO

To the Fifth United States District Court, Creepy Hollow, NA

We file the following Motion on behalf of our client and the Plaintiff in this Case, Mr. Steve McQueen,
subject and according to the attached Power of Attorney.

by

Mr. Steve McQueen, Candidate for the Senatoral Election, NA
- Plaintiff -

versus

United States Electoral Office, represented by Mr. Robert Hannity, Director
- Defendant -

A. Jurisdiction
1. Gemäß Federal Elections Act, Ch. I, Sec. 3, SSec. 1 ist das Fünfte Distriktgericht in Creepy Hollow, New Alcantara zuständig, da die Wahl in diesem Bundesstaat stattgefunden hat.
2. Seit Bekanntgabe des Ergebnisses (29.11.2019) sind weniger als 5 Tage vergangen (Federal Elections Act, Ch. I, Sec. 3, SSec. 2), die gesetzlich geforderte Frist ist daher gewahrt.
3. Der Antragsteller bezieht sich bei seinem Begehren auf Wahlanfechtung auf eine „Abweichung von den gesetzlich bestimmten Formen oder Fristen“ (FEA, Ch. I, Sec. 3, SSec. 2d).
4. Der Antragsgegner hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass er keinen Fehler in der Durchführung des Losverfahrens feststellen wird und hat damit einer außergerichtliche Einigung eine Absage erteilt, weshalb der Gang vor dieses Gericht unmittelbar gegeben ist.

B. Facts
1. Der erste Wahlgang zum Senator von New Alcantara fand in der Zeit vom 20.11.2019 bis 23.11.2019 statt. Kandidaten waren Ulysses Kemp, Senator of NA und Steve McQueen. Die Wahl ergab kein Ergebnis, da es zu einem Patt zwischen den beiden Kandidaten kam.
2. Der zweite Wahlgang zum Senator von New Alcantara fand in der Zeit vom 24.11.2019 bis 27.11.2019 zwischen den zuvor genannten Kandidaten statt. Die Wahl ergab erneut kein Ergebnis, da es wieder zu einem Patt zwischen den beiden Kandidaten kam.
3. Aufgrund des Patts in der Stichwahl wurde durch das USEO ein Losverfahren nach SO-EO 04/15 eingeleitet. Dieses sieht vor, dass dem Wahlleiter eine natürliche Zahl mit „wenigstens dem Wert „1“ und höchstens der Anzahl der in Frage kommenden Kandidaten“ mitgeteilt wird. Hierfür sieht die Verordnung eine Frist von mindestens 24 und maximal 48 Stunden vor.
4. In der öffentlich einsehbaren Verlautbarung des USEO (Beweis) wurde durch das USEO aufgefordert „eine Zahl zwischen 1 und 2“ mitzuteilen. Ferner wurde die Frist auf 24 Stunden festgelegt.
5. Das Losverfahren wurde zugunsten des Kandidaten Ulysses Kemp entschieden, da der Antragsteller eine nicht natürliche Zahl an das USEO gemeldet habe (1,5). Eine Nachricht des USEO an den Kandidaten zur Korrektur sei unbeantwortet geblieben.
6. Der ausführende Director Robert Hannity und der zur Wahl stehende Ulysses Kemp sind eng miteinander verbunden (vgl. United States Citizenship Act, Sec. 10, SSec. 1, third sentence).

C. Justifications
1. Der Antragsteller verfolgt die Anfechtung und Wiederholung der Wahl, hilfsweise die Wiederholung des Losverfahrens unter Aufsicht einer geeigneten, nicht befangenen, Person (siehe D. Motions).
2. Die Durchführung des Losverfahrens unter Aufsicht einer Person, die in diesem Maße eng mit einem der Kandidaten verbunden ist, benachteiligt den Antragsteller in nicht zu rechtfertigender Weise.
3. Die Annahme, dass das Losverfahren per se durch die Regelungen als manipulationssicher gilt, läuft hierbei ins Leere. Sobald ein Kandidat, auch durch Einfluss auf eine Nahestehende Person, Einblick in das Verfahren nehmen kann, bleiben diese diverse Möglichkeiten offen. Wie jüngst auch in öffentlicher Debatte angesprochen, ist die „größere“ mögliche Manipulation die „letzte Reaktion“. Das Abwarten auf die Zahl des Gegenkandidaten. Die „mindere“ mögliche Manipulation ist die „erste Reaktion“. Hierbei kann die Wahl zwar zuungunsten des Wahldurchführenden trotzdem gekippt werden, jedoch besteht keine Unklarheit mehr über die Listenposition.
4. In der offiziellen Verlautbarung des USEO (Beweis) wurde durch das USEO aufgefordert „eine Zahl zwischen 1 und 2“ mitzuteilen. Entgegen der Verordnung, die von einer natürlichen Zahl spricht und diese sogar derart festlegt, dass sie „mindestens 1“ und maximal „die Anzahl der Kandidaten“ sein kann, hat die Verlautbarung des USEO lediglich von einer Zahl gesprochen. Dies ist inkorrekt und entspricht nicht der zugrunde gelegten Verordnung. Der Antragsteller konnte daher nicht davon ausgehen, dass eine natürliche Zahl gemeint war, sondern irgendeine Zahl zwischen 1 und 2. Er wählte die Zahl 1,5. Er hätte auch jede andere Zahl zwischen 1 und 2 wählen können. In jedem Falle hätte er sich an die offizielle Verlautbarung des USEO gehalten.
5. Zwar legt die zugrundeliegende Verordnung das Festlegen einer natürlichen Zahl fest, jedoch wurde dieser Umstand in der Verlautbarung des USEO bewusst oder unbewusst nicht erwähnt. Dies führte dazu, dass sich einer der Kandidaten fehlerhaft verhielt und damit das Losverfahren und die Wahl zu seinen Ungunsten ausfiel. Dass die Verordnung als solche in der Verlautbarung erwähnt wurde, ist hierbei unschädlich. Das USEO als durchführende Behörde hat die Kandidaten unmissverständlich und in der größtmöglichen Detailtiefe über alle das Verfahren notwendigen Punkte im Vorfeld aufzuklären. Ein reiner Hinweis auf die Verordnung reicht hierbei nicht aus. Es kann nicht von einem Kandidaten verlangt werden, in der Kürze der angesetzten Frist, alle notwendigen gesetzlichen und weiteren rechtlichen Regelungen zu studieren und dann auch angemessen anzuwenden. Erst recht nicht, wenn diese Regelungen in einer öffentlichen, offiziellen Verlautbarung dieser Behörde falsch dargelegt werden und damit geeinigt sind, beteiligte Personen in die Irre zu führen.
6. Die durch das USEO auf das Minimum festgelegte Frist von 24 Stunden übervorteilt ferner den Kandidaten Kemp, da er durch seine Verbindung zu Director Hannity schnellstens Zugriff auf das Losverfahren hat. Eine derart enge Frist, die durch keine äußeren Fakten gerechtfertigt war, benachteiligt daher den Antragsteller ebenso, wie die falsch aufgeführten Fakten zum Losentscheid im Wiederspruch zur Verordnung. Eine längere Frist hätte ggf. dazu führen können, dass der Umstand einer durch den Antragsteller entgegen der Verordnung abgegebenen Zahl noch hätte korrigiert werden können. Die extra eng gesetzte Frist hat dies verhindert.

D. Motions
Es wird beantragt festzustellen, dass das durchgeführte Losverfahren für die Wahl zum Senator von New Alcantara ungültig ist und derart wiederholt werden muss, dass eine neutrale, nicht in die Wahl involvierte (befangene) Person diese durchführt.

E. Preliminary Injunction
1. Der Antrag auf Preliminary Injunction bezieht sich auf die unmittelbar anstehende Vereidigung des bisher durch das USEO benannten Wahlsiegers, Ulysses Kemp und verfolgt das Ziel, diese Vereidigung bis zu einer Entscheidung des Gerichts in vorliegender Sache zu untersagen.
2. Eine Vereidigung des Genannten würde nicht nur im vorliegenden Verfahren Tatsachen schaffen, die im Laufe des Verfahrens zunächst zu belegen sind, sie würde ferner dazu führen, dass ggf. ein fälschlich ins Amt gelangter Senator an Beschlussfassungen des Senats teilnimmt, die, bei erfolgreicher Wahlanfechtung, im schlimmsten Fall alle neu bewertet oder neu durchgeführt werden müssten.
3. Das Interesse der Allgemeinheit an ordnungsgemäßen und rechtssicheren Beschlüssen des Kongresses wiegt in diesem Falle schwerer als eine zeitlich verzögerte Vereidigung eines Senators von New Alcantara.

On behalf of the plaintiff,

Attorney-at-Law

I hereby appoint and empower Attorneys-at-Law Thorndike, Arroyo & Ming-No - Shenghei, SE - to represent me in all proceedings, judicial and extrajudicial. This shall include all proceedings arising therefrom.

Octavia,
December 1, 2019

Steve McQueen