S. 2019-050 Strengthening Congressional Inquiries Bill
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- [Debate]
- Meghan Cortez Kingston
- Geschlossen
- Erledigt
Es gibt 20 Antworten in diesem Thema, welches 1.677 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Eugene Duangan.
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Mr. Speaker,
viel zu oft werden parlamentarische Anfragen, vor allem ihre Fristen, von Organen der Bundesregierung ignoriert – dieses Gesetz schafft Sanktionen dagegen. Weiteres wird durch diese Vorlage klargestellt, dass ein Contempt of Congress nur durch Beschluss des Kongresses gerichtlich verfolgt werden darf.
Die Rechte des Kongresses zu stärken ist wichtig und vor allem eine Angelegenheit, in der ich sehr auf bipartisane Unterstützung hoffe.
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Madam President,
inwiefern besteht – unabhängig von der Höhe der Strafandrohung denn eine Regelungslücke? Die Nichtbeantwortung einer Anfrage würde ich unzweifelhaft als eine Missachtung des Kongresses sehen. Das Verfahren einer Contempt Resolution würde ich sehr begrüßen und gegebenenfalls anregen, das strafrechtliche Verfahren durch eine zivilrechtliche Erwingungsmöglichkeit zu ergänzen, die dann auch von der Legislative selbst initiiert werden könnte.
Hinsichtlich der Strafandrohungen möchte ich mir noch weitere Gedanken machen. -
Mr. Speaker,
die Kollegin hat in ihrem ersten Punkt natürlich Recht. Ich würde mir weiters wünschen, zu Folgendem einen Vorschlag der Kollegin zu erhalten:
Das Verfahren einer Contempt Resolution würde ich sehr begrüßen und gegebenenfalls anregen, das strafrechtliche Verfahren durch eine zivilrechtliche Erwingungsmöglichkeit zu ergänzen, die dann auch von der Legislative selbst initiiert werden könnte.
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Madam President,
mein Vorschlag würde dahin gehen, Sec. 2 Ssc. 1 und 2 zu streichen und die neue Regelung in Ssc. 3 etwa so zu formulieren:
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Das findet so meine Unterstützung, Mr. Speaker.
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Senator Kingston,
dürfte ich Sie bitten den aktuellen Antrag hier nochmals vorzulegen und im Eröffnungsbeitrag den originalen Antrag wieder zu veröffentlichen. Vielen Dank!
Ich sehe keine Grund warum ich der aktuellen Vorlage meine Zustimmung verweigern sollte.
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Mr. Speaker,
am originalen Antrag im Eröffnungsbeitrag wurde lediglich die Geschäftszahl nachträglich korrigiert. Die aktuelle Vorlage werde ich zeitnah vorlegen. -
Mr. Speaker,
Einer Stärkung des Congresses kann ich zustimmen.
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Mr. Speaker,
am originalen Antrag im Eröffnungsbeitrag wurde lediglich die Geschäftszahl nachträglich korrigiert. Die aktuelle Vorlage werde ich zeitnah vorlegen.Madam President,
entschuldigen Sie mein forsches Vorgehen, da hat es mich doch wohl auf dem falschen Fuß erwischt
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Madam President,
können wir dann zur Abstimmung schreiten?
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Senator McQueen,
Ihr Antrag ist ohne Zweifel zulässig, ich verweise aber auf die Entscheidung des Speakers zur Fortdauer dieser Aussprache bis zum 31.12. Gibt es Unterstützung für eine Verkürzung der Aussprache? -
Madam President pro tempore,
ich würde gerne noch auf den angekündigten aktualisierten Vorschlag von Sen. Kingston warten.
Jedoch ist die Senatorin von Laurentiana noch bis einschließlich 31.12. verhindert.Ich begrüße daher eher eine Verlängerung der Aussprache um den neuen Entwurf in Augenschein nehmen zu können.
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Madam President pro tempore,
ich denke wir können dann noch auf den überarbeiteten Entwurf warten. Der Intention des Antrages stehe ich positiv gegenüber.
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Mr. Speaker,
ich bitte darum, den folgenden Entwurf zur Abstimmung zu stellen.
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Madam President,
ich kann diesem Entwurf zustimmen.
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