S. 2019-050 Strengthening Congressional Inquiries Bill

Mrs. Kingston introduced the following bill, which was laid before Congress for consideration:

To prevent Federal Agencies from disregarding Congressional Questionings, and for other purposes.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE.
Dieses Gesetz soll als „Strengthening Congressional Inquiries Act“ bezeichnet werden.

SECTION 2. CONTEMPT.
(1) Art. VI Sec. 3 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird zu dessen Ssec. 1.
(2) Die in Abs. 1 genannte Provision wird erweitert um eine Ssec. 2 wie folgt:

(2) Beantwortet ein Organ der Bundesregierung eine ordnungsgemäß übermittelte Anfrage gemäß Art. II nicht innerhalb der in selbigem Artikel gesetzten Frist, begeht der Leiter des jeweiligen Organs ein Vergehen der Klasse C.

(3) Art. VI CCIQA wird eine Sec. 5 angehängt, die lautet:

Section 5 – Resolution of Contempt
Ein Verfahren vor einem gemäß Sec. 4 zuständigen Bundesgericht wegen eines Verstoßes gegen diesen Artikel ist ausschließlich durch Beschluss des Kongresses (Joint Resolution to hold [Name] in Contempt of Congress) einzuleiten.

SECTION 3. OTHER PENAL PROVISIONS.
(1) In Art. VI Sec. 2 Ssec. 1 Congressional Committees, Investigation, and Questioning Act wird „Klasse D“ durch „Klasse C“ ersetzt.
(2) In selbiger Sektion wird in Ssec. 2 „Klasse C“ durch „Klasse B“ ersetzt.

SECTION 4. FINAL PROVISIONS.
(1) Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Die Änderungen in Sec. 2 Ssec. 2 sind nur dann anzuwenden, wenn der Antrag auf Parlamentarische Anfrage nach Inkrafttreten dieses Gesetzes beim Kongresspräsidium eingereicht worden ist.

Mrs. Kingston introduced the following bill, which was laid before Congress for consideration:

To prevent Federal Agencies from disregarding Congressional Questionings, and for other purposes.

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,

SECTION 1. SHORT TITLE, APPLICATION.

(1) Dieses Gesetz soll als „Strengthening Congressional Inquiries Act“ bezeichnet werden.
(2) Alle Änderungen in diesem Gesetz beziehen sich auf Artikel VI des Congressional Committees, Investigations, and Questioning Act i. d. F. vom 28.01.2019.
SECTION 2. CONTEMPT.
(1) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:

(1) Ein Verfahren vor einem gemäß Sec. 4 zuständigen Bundesgericht wegen eines Verstoßes gegen diesen Artikel ist ausschließlich durch Beschluss des Kongresses ([Joint] Resolution to hold [Name] in Contempt of Congress) einzuleiten.
(2) Auf Grundlage eines Beschlusses des Kongresses nach Ssc. 1 ist das Kongresspräsidium überdies und unabhängig vom Strafverfahren ermächtigt, ein zivilrechtliches Verfahren zum Zwecke der Erzwingung einer Verpflichtung nach diesem Gesetz einzuleiten.
(3) Ein zivilrechtliches Verfahren im Sinne von Ssc. 2 kann, unabhängig von einem Beschluss nach Ssc. 1, auch durch den Sitzungsleiter einer Kammer oder den Vorsitzenden eines Ausschusses aufgrund eines Beschlusses dieses Organs eingeleitet werden, soweit dieses Organ betroffen ist.

(2) In Sec. 3 wird „Klasse B“ durch „Klasse A“ ersetzt.
SECTION 3. COMPENTENT COURT.
In Sec. 4 wird „Federal District Court for the District of Astoria State“ durch „Bundesdistriktgericht für den zweiten Distrikt“ ersetzt.
SECTION 4. FINAL PROVISIONS.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.