2019/12/001: Liberty of Life Act

Es gibt 8 Antworten in diesem Thema, welches 684 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Tyler Avery.


  • Honorable Members of the General Court!


    Zur Debatte steht der nachfolgende Antrag; eingebracht von Mrs. Meghan C. Kingston


    Die Aussprachedauer beträgt 96 Stunden. Sie kann bei Bedarf verlängert werden.
    Der Antragsstellerin wird anheim gestellt, ihren Antrag zu begründen.




    David Russell
    --------------------------------------------------------------
    Speaker of the General Court of Laurentiana






    Liberty of Life Act
    An act to restore the liberties granted to every citizen by the Constitution of Laurentiana.


    Section 1 – Abolishing the LSPC
    (1) Der Laurentiana State Penal Code, 2019 in Fassung vom 01. 04. 2019 wird ersatzlos aufgehoben.
    (2) Alle Personen, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes verhaftet, angeklagt oder in Gewahrsam genommen wurden, sind umgehend zu entlassen; Anklagen sind fallen zu lassen.
    (3) Es ist den zuständigen Behörden untersagt, jedwede Eintragungen in den staatlichen Vorstrafenregistern zu vermerken, die auf Grundlage des in Absatz 1 genannten Gesetzes zu vermerken wären. Bereits bestehende Eintragungen sind ersatzlos und ohne Antrag der betroffenen Person zu löschen.


    Section 2 – Entry into force
    Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

    David Elliot Russell (R-SM)

    Speaker of the General State Assembly

    2 Mal editiert, zuletzt von David Russell ()

  • Mr. Speaker,
    ich bedanke mich zunächst für die rasche Einleitung der Debatte bitte Sie aber, eine Nummerierung, wie es die Standing Rules vorsehen, einzufügen.
    Wir wissen, dass der LSPC nach wie vor nicht verfassungsmäßig ist. Ich plädiere dafür, das nun endlich zu ändern!


    In formeller Hinsicht beantrage ich zudem einen Beschluss per Unanimous Consent.

  • Mr. Speaker,
    gemäß Standing Rule III 1a ist Mrs. Montgomery nicht berechtigt, an dieser Debatte und einer etwaigen Abstimmung teilzunehmen, da sie erst nach dem Einbringen meines Antrages den Eid im General Court geleistet hat.

  • Honorable Members of the General Court,


    dann lege ich hiermit Widerspruch ein. Ich sehe keinen Grund für Unanimous Consent.

    David Elliot Russell (R-SM)

    Speaker of the General State Assembly

  • Mr. Speaker,


    die ewig andauernde Debatte über dieses Thema ermüdet mich.

    trophyImage-15.png--------trophyImage-5.png


    GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA

    CHAIRMAN of the RNC
    GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION

    LXIII. PRESIDENT of the UNITED STATES of ASTOR

    fr. PRESIDENT of the UNITED STATES SENATE

    fr. SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA

    XIV. GOVERNOR of the STATE OF LAURENTIANA

    fr. SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA



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