S. 2020-012 Separation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill

Madam President,
ich bin ein Veteran und es hat mich immer mit Stolz erfüllt, den Vereinigten Staaten dienen zu dürfen. Auch als Politiker habe ich mich in den Dienst der Bürger unseres Landes gestellt, aber ich muss sagen, dass dieser Dienst ein völlig anderer ist und eine komplett andere Herangehensweise verlangt: Politik machen ist unvereinbar damit, Befehle und Weisungen zu befolgen, Politiker müssen ihrem Gewissen folgen und dafür regelmäßig Rechenschaft vor der Öffentlichkeit ablegen.

Die Staatsparlamente funktionieren oft etwas anders, sie folgen tendenziell dem Modell einer citizen legislature*, in der ein Hauptberuf ausdrücklich erwünscht ist und die Beratungen des Parlaments darauf ausgerichtet sind, eine Vereinbarkeit herzustellen. Als Vorsitzender eines solchen Parlaments hingegen hat man diverse zusätzliche Verpflichtungen und ist zudem noch das Gesicht der Legislative dieses Bundesstaates. Ein Amt in den Diensten der Vereinigten Staaten ist damit in meinen Augen unvereinbar. Ich möchte dem Kongress daher vorschlagen, das Amt des Vorsitzenden eines Staatsparlaments zum Ausschlusstatbestand für Bundesbedienstete hinzuzufügen.
Zugleich möchte ich dem Kongress vorschlagen, eine Lücke zu schließen: Bisher führt die Annahme eines unvereinbaren Amtes zu Konsequenzen für das Dienstverhältnis. Wird aber der Inhaber eines unvereinbaren Amtes in ein Dienstverhältnis berufen, lässt das Gesetz das ohne Weiteres zu. Das ist nicht im Sinne der Regelung und nicht im Sinne der Gewaltenteilung.

Madam President,

in der Tat handelt es sich bei dieser Vorlage um ein Anlassprojekt, weil die geltende Rechtslage bisher von keinem Amtsträger der Vereinigten Staaten ausgenutzt wurde und die Schlupflöcher nun aufgedeckt wurden. In diesem Sinne danke ich der geschätzten Kollegin für ihren Hinweis, den ich aufnehmen und meine Vorlage daher auf den Political Service erweitern werde. An den prinzipiellen Erwägungen ändert sich dadurch nichts, dass Personen eine besondere Leitungsverantwortung haben, ganz im Gegenteil.

Was den weiteren Vorschlag angeht, so möchte ich Bedenken in mehrfacher Hinsicht anmelden, auch wenn ich ihn in der Sache gut finde: Erstens scheint mir diese Angelegenheit weit von der inhaltlichen Stoßrichtung meiner Bill entfernt und in eigener Weise umfassend beratungsbedürftig. Zweitens ist die Festlegung der Besoldung eng verzahnt mit dem Budget und den damit verbundenen Fragen, sodass wir uns damit im luftleeren Raum befinden. Drittens weist der Act selbst die Festlegung der Anhänge dem Repräsentantenhaus zu, sodass weder die Kollegin noch ich dazu etwas formal beizutragen haben.

Madam President,

auch ich finde die Intention von Sen. Burry lobenswert, hat doch gerade in letzter Zeit in dieser Thematik sich leider ein unguter Umgang eingebürgert.
Ich halte auch eine vertikale Gewaltenteilung für strebenswert und notwendig.

Somit bitte ich Clifford H. Burry: für die Vorlage einer überarbeiteten Version seines Antrages.

Zitat von Eugene Duangan

Madam President,

auch ich finde die Intention von Sen. Burry lobenswert, hat doch gerade in letzter Zeit in dieser Thematik sich leider ein unguter Umgang eingebürgert.
Ich halte auch eine vertikale Gewaltenteilung für strebenswert und notwendig.

Somit bitte ich Clifford H. Burry: für die Vorlage einer überarbeiteten Version seines Antrages.

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Madam President, ich unterstütze dies.

Madam President,
ich lege die folgende Bill vor:

Zitat von Clifford H. Burry

... . Drittens weist der Act selbst die Festlegung der Anhänge dem Repräsentantenhaus zu, sodass weder die Kollegin noch ich dazu etwas formal beizutragen haben.

Madam President,

der erneuerte Antrag von Senator Burry findet meine Unterstützung, vorallem aufgrund des Umstandes, dass in manchen Bundesstaaten der Parlamentsvorsitzende auch mit der kommissarischen Wahrnehmung des Gouverneursamt betraut werden kann.

Madam President,

ich sehe das wie meine Vorredner.