Meeting with the Congressional Leaders (February 14th, 2020)

Madam President,
vielen Dank für die Einladung.

Madam President.

Danke für die Einladung, Madame President.

Ladies and Gentlemen,

welcome to the White House. Ich freue mich, daß Sie meiner Einladung gefolgt sind und somit einen Dialog zwischen Weißem Haus und Kongress ermöglichen. Ich möchte dieses erste Treffen dazu nutzen, einige Vorhaben anzureißen, die meine Administration im legislativen Bereich vorsieht. Eine konstruktive Auseinandersetzung darüber kann nur förderlich für unser politisches System und sein Funktionieren sein.

Very well, ich sehe es genau so. Gibt es denn bereits Vorhaben, die sie uns hier vorstellen können und wollen, Ma'am?

Meine Administration denkt aktuell intensiv darüber nach, die Unternehmenssteuerreform noch einmal zur Debatte zu stellen. Sie wurde aus unserer Sicht zu wenig intensiv diskutiert, Experten wurden zu wenig gehört.

That's a very good intention. Mich erreichten bereits Briefe von Unternehmen aus Laurentiana, in denen wurde zum Beispiel die neuentstehende Bürokratie sowie fehlende Übergangsfristen kritisiert.

Madam President,

das betreffende Gesetz wurde zweimal im Kongress ausführlich debattiert. Ich sehe keinen Grund, das Gesetz sofort wieder zu ändern.

Das mag ja sein aber es war schon ein Skandal wie die Debatte durchgeführt wurde, wie Kritik bei Seite gewischt wurde. Ebenso darf ich darf meine ehrenwerte Kollegin aus unserem Bundesstaat im Senat daran erinnern, das nun Stimmen aus dem Unternehmertum laut werden die davon direkt betroffen werden. Madame President dieses Gesetz war von Anfang an ein Rohrkrepierer und bedarf einer Reform.

Ich würde es gut finden, wenn wir erst mal zuhören, deshalb sind wir gekommen. Für die Demokraten im House kann ich sagen, das wir uns die Vorschläge aus dem Weißen Haus sehr genau ansehen werden, zuhören werden um dann kritisch aber fair Entscheidungen zu treffen.

Ladies and Gentlemen,

ich habe die Debatten durchaus aufmerksam verfolgt und die Protokolle liegen mir ebenso vor. Unglücklicherweise wurde auf Kritik nicht so reagiert, wie es angemessen gewesen wäre. Wenn jetzt nachvollziehbare Einwände aus der Wirtschaft kommen, gerade von mittelständischen Unternehmen, dann wäre diese Administration eine schlechte, wenn sie dies nicht berücksichtigen würde. Ganz unabhängig vom konkreten Inhalt wären Übergangsfristen übrigens stets angezeigt. Ich erinnere mich an eine Debatte in Freeland, in der das etwa vernünftigerweise erwogen wurde. Es geht in diesem Zusammenhang also nicht um Fundamentalkritik.

Madam President,
wir werden kritisch aber fair auf das schauen, was von Seiten des Weißen Hauses vorgeschlagen wird.

Madam President,

wo sieht Ihre Administation den nun Nachholbedarf bei der Unternehmenssteuerreform und wie würden hierzu die konkreten Lösungen aus Ihrer Sicht aussehen?

Ganz konkret beim festgelegten Steuersatz, der, wenn er schon in dieser Höhe festgelegt wird, eher schrittweise eingeführt werden sollte. Zweitens geht es um Übergangsfristen, die einerseits die Erhebung des Steuersatzes betreffen und andererseits die Einhaltung der festgelegten Formalia. Gültigkeit des Gesetzes etwa erst ab dem 1. Januar 2021.

Was Übergangsfrsiten angeht sehen wir im House Probleme bei einer längeren Laufzeit! Es wird Stimmen geben, die die Gefahr sehen werden, das die Chance sein Geld entweder außer Landes zu schaffen oder so anzulegen, das es faktisch kaum noch Steuern gibt die zu zahlen sind! Dafür sehen wir die Notwendigkeit, Gesetzte zur Regelung mit auf den Weg zu geben!

Dabei handelt es sich erstens um Effekte, die zu vernachlässigen sind. Zweitens muß es gerade für Unternehmen Planungssicherheit geben. Wenn Sie von jetzt auf gleich einen Steuersatz festlegen, ist diese Planungssicherheit nicht gegeben. Selbiges gilt übrigens für die Bundesbehörden oder sind Sie der Auffassung, man könnte dort von heute auf morgen unter den neuen Bedingungen des fraglichen Gesetzes arbeiten?

Ich kann mich Übergangsfristen, sofern diese vertretbar und im Rahmen sind, ebenfalls nicht vollkommen entgegenstellen. Ich bezweifle aber, dass dadurch eine Abwanderung der Unternehmen aus den USA stattfinden wird.