Meeting with the Congressional Leaders (February 14th, 2020)

Madam President, niemans spricht davon, gar keine Übergangsfristen ins Auge zu fassen, die Frage wäre, wie lang diese sein sollen.

Ich schlage vor, daß das neue Gesetz erst ab dem 1. Januar 2021 greift.

Zitat von Helen Montgomery

Ich schlage vor, daß das neue Gesetz erst ab dem 1. Januar 2021 greift.

Mit dem kann ich mich einverstanden zeigen.

Das wird für die Demokraten im House zu lange sein! Wir sprechen von September, spätestens Oktober!

Zitat von Ted Polk

Das wird für die Demokraten im House zu lange sein! Wir sprechen von September, spätestens Oktober!

And why, Ted?

Weil uns die Übergangszeit zu lang erscheint. Natürlich gibt es eine große Menge gewissenhafter Unternehmen die ihre Aufgabe auch darin sehen, für die Gemeinschaft einen Teil zu erwirtschaften, aber das sind eben nicht alle und für die Demokraten im House ist das eine lange Frist um die Möglichkeit zu öffnen Strategien zu entwickeln, als Unternehmen gar keine Steuern oder bedeutend weniger Steuern zu zahlen.

Wie sollten diese Strategien denn aussehen? Es geht darum, Sicherheit zu schaffen. Unternehmer dabei unter Generalverdacht zu stellen, ist der falsche Weg. Außerdem würde mit dem 1. Januar 2021 das neue Geschäftsjahr beginnen, ein idealer Zeitpunkt für den Ablauf einer Übergangsfrist.

Madam President, Wahlen haben Konsequenzen und ich habe den Standpunkt der Demokraten im House in dieser Frage deutlich gemacht.
Wenn es zu einer Fristverlängerung noch Regeln und Gesetzte dazu geben wird, die steuerliche Tricks deutlichst verhindern und unter Strafe stellen würden, könnte es da noch Bewegung geben, aber unter diesen Umständen sagen wir September, höchstens Oktober!

Madam President, ich für meinen Teil kann mich mit 1. 1. einverstanden erklären, wenn dafür an den Steuersätzen nicht gerüttelt wird.

So war die Sache auch angedacht.

Wie stehen die anderen Anwesenden dazu?

Ladies and Gentlemen?

Madam President, ich legte die momentane Meinung der Fraktion offen! Ich kann zurück gehen und schauenn ob sich die Stimmung wandelt aber im Moment sagen wir dazu, auf Gründen, nein!

Vorhin haben Sie es noch anders gesehen. Wie ist dieser Sinneswandel zu begründen?

Madam President, das nicht rütteln an Steuersätzen ist nicht das was die Fraktion im House meint, wenn sie darüber spricht, wie man Steuerdelikte entgegen treten kann und muss. Das habe ich während der ganzen Zeit deutlich gemacht. Zu welchen Schlüssen die KollegInnen im Senat kommen, müssen sie die KollegInnen im Senat fragen.
Von unserer Seite sagen wir September, spätestens Oktober.

Mir ist immer noch nicht ganz klar, wie Sie Ihren Vorschlag fachlich begründen.

Madam President, im House geht es darum, in der Fraktion Diskussionen zu führen und am Ende zu entscheiden, zu welchen Entscheidungen man kommt. Daran muss sich auch der Majotityleader halten, unabhängig von seiner persönlichen Meinung.

Es ist nicht so, das ich nur irgendwo anrufen muss und alle sind der Meinung von Ted Polk und genau aus diesen Gründen, haben unsere Verfassungsväter diesen Weg genommen.
Wir können uns vorstellen, den von ihnen beschriebenen Weg mitzugehen in dem Moment, in dem wir deutliche Veränderungen und Verschärfungen in den Finanztranskationsgesetzen und allen ürigenN die es erschweren werden, Steuern weniger oder gar nicht zu zahlen. Wenn wir diese sehen, sind wir sofort bei ihnen. Ansonsten wiederhole ich mich wenn ich sage: Wählen haben Konsequenzen!

Madam President,

ich gehe beim Punkt mit der Übergangsfrist d'accord mit Congressman Polk.
Betrachten wir Ihren Vorschlag, den 1. Januar 2021 für die Gültigkeit des Gesetzes anzusetzen.

Ich weiß nicht, was Ihre Administration die nächsten zwei Monate vorhat, mir ist auch nicht bekannt ob Sie für weitere vier Monate antreten möchten - die hypothetische Frage lautet vielleicht auch: was möchten Sie in den kommenden sechs Monaten für Astor leitsten?

Der 1. Oktober 2020, von den demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses als Stichtag des Gesetztes favorisiert, liegt demnach 1,5 Präsidentschaften in der Zukunft.
Wieso glabuen Sie, dass die fleissigen astorische Unternehmen und auch Ihre Administration bis dahin nicht in der Lage sind das Vorhaben um zu setzen?

Meiner Meinung nach ist für die Umsetzung bis Oktober doch mehr als genug Zeit. Wieso braucht man denn noch mehr Zeit, eine Zeit die über den Horizont ihrer jetztigen und auch hypothetischen zweiten Amtszeit liegt?

Ich glaube offen gestanden nicht, daß meine Überlegung zur vorliegenden Steuergesetzgebung mit der Länge meiner Amtszeit zusammenhängen. Meine Administration hat mit der zugehörigen Executive Order bereits einen ersten Rahmen gesetzt, die Zielsetzung des Gesetzgebers um Umsetzbarkeit in Verwaltung und Unternehmen in Einklang miteinander bringt. Unbeschadet dessen ist es ein offenes Geheimnis, daß nicht unerhebliche steuerliche Neuerungen innerhalb des Geschäftsjahres ein Problem für viele Unternehmen darstellen können. Das hängt nicht nur mit der Umstellung der eigenen Verwaltung zusammen, sondern auch mit Planbarkeit und Rechtssicherheit. Dazu ist das eingeübte Geschäftsjahr, indem die meisten Unternehmen denken optimal. Wenn nun der Oktober zur Diskussion steht, so befindet sich dieser mitten im Geschäftsjahr. Optimal ist der Zeitpunkt aus den oben genannten Gründen nicht, könnte aber insofern umsetzbar sein, als daß mit gewissen Stundungen gearbeitet wird, sofern diese erforderlich sind. Ein Entgegenkommen auch an viele kleine und familiengeführte Unternehmen. Wir sollten uns immer wieder bewußt machen, wie eine solche Mehrbelastung mit einem Mal wirkt.

Sie können außerdem versichert sein, daß meine Administration ihren Kurs der wirtschaftlichen Liberalisierung auch in anderen Bereichen fortsetzen wird, die Gesetze unseres Landes bieten diesbezüglich einigen Raum. Im Moment steht dieser Dienst an unserem Vaterland im Mittelpunkt, nicht die Wahlen in zwei Monaten.