S. 2020-012 Separation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill

Es gibt 7 Antworten in diesem Thema, welches 613 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Meghan Cortez Kingston.



    Honorable Senators!




    Zur Abstimmung steht Senate-Bill 2020-012.


    Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu?


    Bitte stimmen sie mit Yea, Nay, oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit Present.


    Stimmen können bis

    19 FEB 2020

    09:41

    abgegeben werden.








    Meghan C. Kingston
    President of the Senate


    Seperation of Politics and Service Loopholes Fixing Bill
    An Act to close the loopholes in the Seperation of Politics and the Civil Service of the United States.


    Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act
    (1) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 und 2 des Federal Employees Act wird hinter dem Wort "Civil" und vor dem Wort "Military" die Zeichenfolge

    , Political

    eingefügt.
    (2) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 des Federal Employees Act werden hinter dem Wort "Representative" die Worte

    oder zum Vorsitzenden des Parlaments eines Bundesstaates

    ergänzt.
    (3) Chp. I Sec. 3 des Federal Employees Act wird um eine Ssc. 4 ergänzt:

    (4) Wer ein ein exekutives oder judikatives Amt eines Bundesstaates, das Amt eines Senator oder Representative oder den Vorsitz des Parlamens eines Bundesstaates innehat, kann nicht in ein Dienstverhältnis zum Bund berufen werden.

    .


    Section 2 - Coming-into force
    (1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
    (2) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Dienstverhältnis zu den Vereinigten Staaten berufen wurde, in das er nach der nunmehr geltenden Bestimmung der Chp. I Sec. 3 Ssc. 4 Federal Employees Act nicht hätte berufen werden können, ist durch seinen Vorgesetzten unverzüglich zum Rücktritt vom unvereinbaren Amt aufzufordern und bis dahin zu beurlauben oder auf sein Ersuchen aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.

    Nay

    SENATOR HERBERT C. WALKER


    U. S. Senator for the Free State of Freeland

    former U. S. Secretary of Commerce

    former Member of the U.S. House of Representatives

    former Chairman of the Congressional Committee on Foreign Relations

    former Member of the Congressional Committee on Defense & Intelligence Affairs

    former State Minister of State of the Free State of Freeland

    Yea

    There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.




    Former Commandant of the United States Marine Corps;
    Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;


    Marines never die, they just go to hell to regroup.


    McQueen Petroleum

    [doc]



    Honorable Senators!


    Ich erkläre die Abstimmung für beendet.


    Abgegebene Stimmen: 6/6

    davon gültig: 6


    present: 0


    Yeas - 5

    Nays - 1


    Der Senat hat den Antrag somit angenommen.




    Meghan C. Kingston
    President of the Senate

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