Separation of Politics and Service Loopholes Fixing Act



    SEPARATION OF POLITICS AND SERVICE LOOPHOLES FIXING ACT

    Inkraftgetreten am:


    26.02.2020
    Ohne Unterschrift der Präsidentin in Kraft getreten



    Sixty-Second Congress of the United States of Astor


    Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:



    An Act

    to close the loopholes in the Separation of Politics and the Civil Service of the United States.


    Section 1 - Amendment of the Federal Employees Act
    (1) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 und 2 des Federal Employees Act wird hinter dem Wort "Civil" und vor dem Wort "Military" die Zeichenfolge

    , Political

    eingefügt.
    (2) In Chp. I Sec. 3 Ssc. 1 des Federal Employees Act werden hinter dem Wort "Representative" die Worte

    oder zum Vorsitzenden des Parlaments eines Bundesstaates

    ergänzt.
    (3) Chp. I Sec. 3 des Federal Employees Act wird um eine Ssc. 4 ergänzt:

    (4) Wer ein ein exekutives oder judikatives Amt eines Bundesstaates, das Amt eines Senator oder Representative oder den Vorsitz des Parlamens eines Bundesstaates innehat, kann nicht in ein Dienstverhältnis zum Bund berufen werden.

    .


    Section 2 - Coming-into force
    (1) Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.
    (2) Wer vor Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein Dienstverhältnis zu den Vereinigten Staaten berufen wurde, in das er nach der nunmehr geltenden Bestimmung der Chp. I Sec. 3 Ssc. 4 Federal Employees Act nicht hätte berufen werden können, ist durch seinen Vorgesetzten unverzüglich zum Rücktritt vom unvereinbaren Amt aufzufordern und bis dahin zu beurlauben oder auf sein Ersuchen aus dem Dienstverhältnis zu entlassen.




    Speaker of the House of Representatives




    President of the Senate



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