Adelmar, U.S. Senator ./. Buchanan, President of the Senate

Der folgende Schriftsatz ging beim Supreme Court ein und wurde Mr Buchanan als Vorsitzendem des Senates und Mr Scriptatore als Kongresspräsidenten zugestellt zur Kenntnisnahme und Erwiderung.

Zitat

In dem Rechtsstreit

des Senators Desiderio Valentino Adelmar
- Antragsteller und Kläger -

gegen den Senat, vertreten durch den Vorsitzenden Zachary Buchanan
- Antragsgegner und Beklagter -

wird beantragt,
im Wege der Preliminary Injunction die Abstimmung vom 26.05.2006 über die Wahl des Director des Electoral Office im Senat und im Repräsentantenhaus zu unterbrechen und die Aussprache im Kongress wieder zu eröffnen.

und in der Hauptsache.
festzustellen, dass diese Abstimmung ungültig ist.

Begründung:

Die Ungültigkeit ergibt sich aus 3 Gründen:

I.
Die Abstimmung im Senat wurde vom Vorsitzenden des Repräsentantenhauses eingeleitet. Dieser ist nicht dafür zuständig, Abstimmungen auf Sitzungen des Senats einzuleiten.

II.
Die Aussprache zu diesem Antrag wurde zu früh beendet. Es gab durchaus noch Aussprachebedarf.
Die Standing Orders sehen vor, dass auf Antrag von 1/4 der Mitglieder die Aussprache vorzeitig beendet werden kann, wenn kein Aussprachebedarf erkennbar ist.
Aussprachebedarf bestand aber durchaus. Es kann nicht sein, dass 1/4 der Abgeordneten nach 14 Minuten (!!!) durch diese Regelung die verfassungsmäßigen Mitwirkungsrechte der anderen Kongressabgeordneten abschneiden können.
Der Antragsteller selbst hatte Aussprachebedarf.
Aussprachebedarf ergibt sich auch unmittelbar aus der Verfassung. Nach Art. IV Sect. 6 der Verfassung darf eine Abwahl eines Bundesbeamten nicht unbegründet erfolgen. Eine Begründung ist jedoch nicht gegeben worden.

III.
Aus letzterem Punkt ergibt sich auch die materielle Rechtswidrigkeit des Antrages.
Unklar ist bei dem Antrag, ob es sich um eine konstruktive Neuwahl oder eine einfach-nur-so-zusätzliche Wahl handeln soll. Beides ist jedoch unzulässig.
Das Electoral Office wird von einem (1) Director geführt, Art. 3 Federal Authority Act. Dieser kann nur durch konstruktive Neuwahl ersetzt werden - diese muss gleichwohl den Bestimmungen von Art. IV Sect. 6 der Verfassung genügen, also insbesondere durch ein schweres Verbrechen oder grobe Amtspflichtverletzung begründet sein.
Ob eine solche Begründung vorliegt, sei dahingestellt - sie wurde jedenfalls vom Antragsteller nicht einmal vorgetragen.

Eine bestimmte politische Clique hat sich einen gemeinsamen Willen gebildet und will 'kurzen Prozess' machen - damit darf sie in einem Rechtsstaat keinen Erfolg haben!

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THE SUPREME COURT OF THE UNITED STATES OF ASTOR

hat auf Grund des Antrages von Desiderio V. Adelmar vom 26. Mai 2006 und nach Anhörung der Beklagten in Form einer schriftlichen Erwiderung des Bevollmächtigten Ole Jann vom 27. Mai 2006 sowie einer nachfolgenden Debatte für Recht erkannt, folgende

Preliminary Injunction

zu erlassen:

Es wird angeordnet, die eingeleiteten Abstimmungen in Repräsentantenhaus und Senat über die Wahl von Jerome Davenport zum Director of the Electoral Office abzubrechen und die Aussprache über die dahingerichteten Anträge erneut aufzunehmen. Soweit die Abstimmungen bereits für beendet erklärt wurden, sind sie wegen Verfassungswidrigkeit nichtig.

Begründung:

Der Antrag des Antragstellers stützt sich auf mehrere Gründe, die hier einzeln auf ihre rechtliche Würdigung hin zu untersuchen sind.

Nicht gefolgt werden kann dem Antragsteller in seiner Argumentation, die Einleitung der Abstimmung im Senat sei wegen Unzuständigkeit des Mr Scriptatore verfahrensfehlerhaft. Richtig ist, dass primär der Präsident des Senats für die Einleitung von Abstimmungen im Senat zuständig ist, wie sich schon aus Art 3 (1) Standing Orders (nachfolgend SO) sowie aus Art 8 (3) Satz 2 SO ergibt. Zu beachten ist aber ferner, dass sich gem. Art 8 (3) Satz 3 SO die Präsidenten von Senat und Repräsentantenhaus gegenseitig vertreten. Der Antragsteller zweifelt die Verfassungsmäßigkeit dieser Bestimmung an. Dabei kommt ihm Art III s 1 (3) Const zugute, der zwei voneinander getrennte Vorsitzende der beiden Häuser verlangt, die auch jeweils Mitglied des Hauses, dem sie vorstehen, sein müssen. Dieser Grundsatz wird jedoch schon im folgenden Art III s 1 (4) const eingeschränkt, indem gemeinsame Präsidenten und Vizepräsidenten des Kongresses als Ganzem etabliert werden. Die Verfassung unterstreicht damit den in Art III s 1 (1) Const klargestellten Grundsatz, dass Senat und Repräsentantenhaus zwar zwei voneinander zu differenzierende Kammern sind, aber doch gemeinsam den Kongress, das Bundesparlament Astors, bilden und daher miteinander in gewissem Ausmaß verschränkt sind. Wenn auch der Grundsatz des Art III s 1 (3) Const verlangt, dass der Vorsitz in jeder Kammer grundsätzlich einem ihrer Mitglieder obliegt, so anerkennt die Verfassung doch, wie gezeigt, die Verschränkung beider Kammern. Angesichts dieser Umstände erachtet es das Gericht nicht für verfassungswidrig, wenn die Standing Orders den Vorsitzenden der einen Kammer zum Vertreter des Vorsitzenden der anderen Kammer berufen. Dieses Ergebnis wird auch dadurch untermauert, dass die Verfassung in Art III s 1 (3) Const dem Kongress die Befugnis verleiht, Ñnötigenfalls" mehrere Vorsitzende für jede Kammer zu wählen. Würde die Verfassung von der Unzulässigkeit der gegenwärtigen Praxis ausgehen, so würde sie sich das Wort Ñnötigenfalls" sparen und die Wahl von Stellvertretenden Vorsitzenden aus dem betreffendne Haus vorschreiben, da angesichts der Besonderheiten von Micronations (insbesondere der jederzeit gegebenen Möglichkeit der Abwesenheit des Kammervorsitzenden) Stellvertreter bestellt sein müssen, um die Arbeit des Kongresses nicht zum Erliegen zu bringen. Die Verfassung gibt dem Kongress also die Möglichkeit, stellvertretende Vorsitzende aus jeder Kammer zu berufen, verlangt dies aber nicht.
Der Antragsteller zweifelt darüber hinaus an, dass die Voraussetzungen des Art 8 (3) Satz 3 SO gegeben seien. Der Präsident des Senats sei nicht abwesend gewesen, so dass Mr Scriptatore nicht zu dessen Vertretung berufen gewesen sei. Hierbei ist zum Einen zu beachten, dass die Abwesenheit im genannten Sinne nicht notwendigerweise mit der Abwesenheit, die zur Abmeldung im Abwesenheitsthread des This-and-That-Boards führt, identisch ist. Gerade eine besondere Eilbedürftigkeit, die im Kongress bisweilen auftreten kann, kann es erfordern, eine Diskussion oder Abstimmung auch dann einzuleiten, wenn der Vorsitzende der jeweiligen Kammer zwar an sich anwesend ist (in dem Sinne, dass er nicht als abwesend im This-and-That-Board gemeldet wurde), aber doch voraussichtlich erst in einigen Stunden im Kongressboard erscheinen wird. In diesen Fällen muss der Vorsitzende für die Zwecke des Kongresses, um die es in Art 8 (3) Satz 3 SO geht, als abwesend angesehen werden mit dem Ergebnis, dass die Zuständigkeit auf Mr Scriptatore übergegangen ist. Darüber hinaus ist zu beachten, dass der an sich berechtigte Vorsitzende des Senats, Mr Buchanan, die Eröffnung der Abstimmung durch Mr Scriptatore nachträglich genehmigt hat. Es wäre eine auch unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten unnötige, da den Ablauf der Abstimmung nicht beeinflussende, bloß formale Verzögerung, die Abstimmung allein wegen Unzuständigkeit des Mr Scriptatore für rechtswidrig zu erklären, wenn wegen der Genehmigung des Mr Buchanan zu erwarten ist, dass dieser unmittelbar danach die Abstimmung ohne Wiederholung des Fehlers erneut eröffnen würde. Ein anderes Abstimmungsverhalten der Kongressmitglieder wäre in diesem Fall nicht zu erwarten. Das Gericht erkennt daher in dieser besonders gelagerten Konstellation in der Eröffnung der Abstimmung durch Mr Scriptatore keinen relevanten Fehler.

Ebenfalls nicht gefolgt werden kann dem Antragsteller, soweit er sich auf Art IV s 6 Const stützt. Dieser normiert die Voraussetzungen für ein Impeachment-Verfahren gegen jedes beliebige Mitglied der Bundesexekutive. Die Vorschrift ist hier jedoch nicht einschlägig. Die kraft Verfassung stets gegebene und dem Kongress nicht zu entziehende Möglichkeit zu einer Amtsenthebung hindert den Gesetzgeber nicht daran, durch das Gesetz, in dem ein staatliches Amt etabliert wird, zusätzliche Möglichkeiten der Abwahl oder sonstigen Entfernung aus dem Amt vorzusehen. Dies ist im Fall des Director of the Electoral Office durch die herangezogenen Regelungen im Federal Authority Act geschehen. Dass die dort vorgesehenen Regelungen nicht identisch sind mit dem Impeachment-Verfahren nach Art IV s 6 Const, ergibt sich schon daraus, dass letzteres anders als ersteres keine Aussagen über die Neubesetzung des Postens nach Entfernugn des Amtsinhabers aus dem Amt vorsieht. Das Gericht vermag darin keine Verfassungswidrigkeit des Federal Authority Act zu erkennen; wenn die Verfassung dem Gesetzgeber freistellt, bestimmte, nicht von der Verfassung selbst vorgesehene ƒmter einzurichten, gibt sie ihm auch einen weitreichenden, wenn auch nicht allumfassenden, hier jedoch nicht überschrittenen Ermessensspielraum bei der Regelung der Besetzung des Amtes. Die vorliegend fragliche Entfernung von Mr Adelmar aus dem Amt des Director of the Electoral Office muss daher nicht die Voraussetzungen des Art IV s 6 Const erfüllen, da neben diesem auch das Verfahren nach dem Federal Authority Act zur Verfügung steht. Aus diesem Grund ist auch die Antragstellung fehlerfrei, da es sich bei dem Verfahren nach dem Federal Authority Act um einen vom Spezialgesetz nicht abweichend geregelten Beschluss des Kongresses handelt und sich die Voraussetzungen für zulässige Antragstellung daher nach den allgemeinen Regeln für die Stellung von Anträgen im Kongress richten. Diese wurden vorliegend, wie vom Antragsteller selbst zugestanden, erfüllt.

Erfolgreich ist jedoch die Argumentation des Antragstellers, soweit sie auf eine verfassungwidrige Beschränkung von Mitwirkungsrechten der Kongressmitglieder, die ihnen von der Verfassung gewährt werden. Das Einzelne Kongressmitglied ist verfassungsrechtlich dazu berufen, das astorische Volk im Parlament des Bundes zu vertreten und dort gestalterisch an der Bundespolitik mitzuwirken. Diese Aufgabe kann der einzelne Abgeordnete sinnvoll jedoch nur erfüllen, wenn ihm die Möglichkeit gegeben wird, durch Vortragen seiner Argumente andere Abgeordnete von seiner Auffassung zu überzeugen und die nach seiner Ansicht relevanten Fakten in die Meinungsbildung des Hauses einfließen zu lassen. Dies setzt wiederum ein umfassendes Rederecht in den Debatten des Kongresses voraus. Das Parlament darf nicht zu einer bloßen Abstimmungsmaschine verkommen, sondern ist von der Verfassung als Plattform für den umfassenden Austausch politischer Meinungen vorgesehen, was angesichts der demokratischen Legitimation, die der Kongress kraft seiner Wahl durch das Volk besitzt und an seine von ihm gefassten Beschlüsse vermittelt, auch unter dem Gesichtspunkt des Demokratieprinzips (vgl. Art I s 1 Const) unerlässlich ist. Dies schließt wegen der erforderlichen Aufrecherhaltung der Handlungsfähigkeit nicht aus, Debatten vorzeitig zu beenden, wenn kein weniterer Aussprachebedarf besteht; das Gericht hält daher die Bestimmung des Art 7 (5) SO nicht für abstrakt verfassungswidrig. Führt seine Anwendung jedoch dazu, dass, wie im vorliegenden Fall, einzelnen Kongressabgeordneten die Möglichkeit zum Vortrag eigener Argumente dadurch genommen wird, dass andere Abgeordnete die Beendigung der Aussprache beantragen, und zwar binnen so kurzer Zeit (vorliegend lediglich 14 Minuten, binnen derer gerade einmal vier von insgesamt 13 Mitgliedern des Kongresses die vorzeitige Beendigung der Aussprache beantragten), dass übergangene Abgeordnete von dem Vorgang überhaupt erst nach Abschluss der Aussprache von ihrer Eröffnung Kenntnis erlangen und so jeder Möglichkeit zur Aussprache beraubt werden, so ist diese Anwendung im Einzelfall verfassungswidrig, da sie die verfassungsmäßigen Rechte einzelner Kongressabgeordneter in nicht zu rechtfertigender Weise beschneidet. Genau besehen fand eine solche Aussprache überhaupt nicht statt, da sich alle Wortbeiträge in dem betreffenden Thread allein mit der Frage der vorzeitigen Einleitung der Abstimmung befassten, ohne auf die Sachfrage überhaupt einzugehen. Das Gericht kann insoweit nur teilweise der Rechtsauffassung des Mr Jann folgen. Richtig ist, dass dem Kongress bei der Beurteilung der Frage, ob noch Aussprachebedarf besteht, ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt, der der gerichtlichen Überprüfung weitgehend entzogen ist. Dies eröffnet dem Kongress, bzw. einer Anzahl an Kongressmitgliedern, die dem von den SO geforderten Viertel seiner Gesamtmitgliederzahl entspricht, jedoch nicht die Möglichkeit, willkürlich andere Abgeordnete zu übergehen, seien es einzelne oder womöglich sogar die Ñschweigende Mehrheit" - letzterer Fall ist angesichts der sehr niedrig angesetzten Schwelle von bloß einem Viertel durchaus denkbar. Im vorliegenden Fall liegt zwar der Antrag nur eines einzigen Senators vor; doch gehört es auch zu den Aufgaben und Absichten der Rechtsordnung, Einzelne gegenüber einer nicht zu rechtfertigenden willkürlichen Rechtsverletzung durch eine Mehrheit zu schützen, selbst wenn diese Mehrheit noch so überwältigend sein mag.
Eine Analogie zu dem oben angesprochenen Grundsatz, dass Verfahrensfehler nicht zur Rechtswidrigkeit des Ergebnisses führen, wenn das Verfahren mit gleichem Ergebnis in verfahrensfehlerfreier Weise wiederholt werden kann, kommt hierbei nicht in Betracht, denn anders als im obigen Fall, in dem es allein um die Kompetenz des die Abstimmung einleitenden Sitzungsleiter ging und der möglicherweise an sich zuständige Sitzungsleiter zu verstehen gegeben hat, dass er das Vorgehen seines möglicherweise unzuständigen Vertreters billigt, kann vorliegend die Ergebnisrelevanz des vorgefallenen Fehlers nicht ausgeschlossen werden; näheres hierzu weiter unten.

Hierbei ist als obiter dictum, zu dem sich das Gericht durch Formulierungen von Mr Jann veranlasst sieht, noch anzumerken, dass die Standing Orders selbstverständlich nicht geeignet sind, dem Kongress Kompetenzen zuzuweisen. Die Standing Orders sind selbstgesetztes Binnenrecht des Kongresses; schon allein deswegen ist es ausgeschlossen, dass sich der Kongress selbst durch den Erlass von Standing Orders Kompetenzen zuweist, die er nicht schon kraft anderer Rechtsquellen (primär der Verfassung) innehat. Allenfalls eine deklaratorische Bestätigung kongressualer Kompetenzen durch die SO ist denkbar. In jedem Falle jedoch sind die Standing Orders an das höherrangige Verfassungsrecht gebunden, und zwar in doppeltem Sinne: Einerseits muss die abstrakt formulierte Bestimmung in den SO mit der Verfassung vereinbar sein; andererseits darf aber auch die Anwendung der Bestimmung im konkreten Einzelfall nicht zu verfassungswidrigen Ergebnissen führen, wie sie im vorliegenden Fall in der wegen der Umstände, unter denen die Aussprache beendet wurde, ohne anderen Abgeordneten auch nur die geringste Möglichkeit zur ƒußerung zu geben, vorliegen. Daran ändert auch der Umstand, dass die Frage der Entfernung von Mr Adelmar aus dem Amt des Director of the Electoral Office bereits zuvor außerhalb des Kongresses diskutiert worden war, nichts. Wegen der besonderen Bedeutung des Kongresses als zentraler Plattform für dne politischen Meinungsaustausch Astors kann eine informelle Debatte außerhalb des Kongresses nicht eine vorenthaltene förmliche Aussprache im Kongress ersetzen.

Zuletzt ist noch auf die Argumentation von Mr Jann bezüglich der Ergebnisrelevanz der entfallenen Aussprache hinzuweisen. Mr Jann verlangt vom Antragsteller eine Darlegung, inwieweit eine Fortsetzung der Aussprache das Abstimmungsergebnis beeinflusst hätte. Dem ist nur teilweise zu folgen. Richtig ist, dass bei offensichtlicher Irrelevanz der Aussprache eine Rechtsverletzung durch ihr Entfallen nicht in Betracht kommen kann. Andererseits ist der hypothetische Charakter dieser Überlegungen zu beachten. Da eine Aussprache eben nicht stattfand, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt unmöglich abzuschätzen, welche Auswirkungen sie gehabt hätte, da nicht bekannt ist, welche Argumente von den beiden Seiten vorgetragen worden wären und wie diese auf andere Kongressmitglieder gewirkt hätten. Eine tiefergehende Nachprüfung dieser Frage kommt schon allein deswegen sowie wegen des Grundsatzes, dass die Parlamentarier niemandem für ihr Abstimmungsverhalten Rechenschaft schuldig sind und daher auch keine Auskunft darüber geben müssen, welche Argumente wie auf sie gewirkt haben, nicht in Betracht. Die Frage nach der Relevanz der entfallenen Aussprache muss sich daher darauf beschränken, ihre theoretische Ergebniserheblichkeit nachzuweisen: Solange es rechnerisch möglich bleibt, dass bei Entfallen der Rechtsverletzung ein anderes Ergebnis zustandekommt als das tatsächlich, bei Vorliegen der Rechtsverletzung, zustandegekommene, kann die Ergebniserheblichkeit der Rechtsverletzung nicht bestritten werden. Dies steht im Einklang mit frührerer Rechtsprechung dieses Gerichts in dem insoweit ähnlich gelagerten Fall der umstrittenen Präsidentschaftswahlen vom Februar 2006.

Astoria, den 28. Mai 2006
gez. Muffley, Chief Justice

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Ein Hauptsacheverfahren können wir uns hier eigentlich schenken, da der Antrag ja nicht darauf gerichtet war, die Abstimmung völlig zu untersagen (das wäre rechtlich nicht möglich), sondern nur, die Aussprache wieder zu eröffnen, um die Mitwirkungsrechte der übergangenen Kongressmitglieder zu gewährleisten. Bis ein Hauptsacheverfahren entschieden wäre, wäre das abgeschlossen, daher hätte ein solches Verfahren keinen Sinn.

Und eines möchte ich hier allen potenziellen Zweiflern ganz formlos mit auf den Weg geben: Es mag sein, dass die Wiedereröffnung der Aussprache am Ergebnis der Abstimmung letzendlich nichts ändern wird. Das ist hier aber ganz egal. Es kann einfach nicht geduldet werden, dass eine Mehrheit eine Minderheit schlichtweg überrollt und ihre Rechte beschneidet.