New Alcantara ./. Xanathos, U.S. Attorney General

El Conjunto
April 13, 2008

In den Rechtsstreits

The Free State of New Alcantara
- bei Gericht vertreten durch die Staatsregierung von New Alcantara
-- diese Vertreten durch Jacob A. Wirtz, Attorney, El Conjunto, NA,

vs.

The United States of Astor
- bei Gericht vertreten durch die Bundesregierung der Vereinigten Staaten
-- diese Vertreten durch Attorney General Alexander Xanathos,

wird beantragt, festzustellen:

I-1. Der Exploitation of Ressources Act vom 14.01.2007 ist mit der Verfassung nicht vereinbar und nichtig.
I-2. Für den Erlass von Normen zur Vergabe von Konzessionen für die Förderung von Rohstoffen besteht keine Gesetzgebungs-Kompetenz des Bundes. Der Erlass entsprechender Normen ist Angelegenheit der Bundesstaaten.

II-1. Der Federal Enterprise Act vom 21.03.2008 ist mit der Verfassung nicht vereinbar und nichtig.
II-2. Für den Erlass von Normen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrecht besteht keine Gesetzgebungs-Kompetenz des Bundes. Der Erlass entsprechender Normen ist Angelegenheit der Bundesstaaten.

Begründung:
I. In Art. VI Section 5 wird die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen dem Bund und den Staaten geregelt. Nach Subsection 2 der genannten Section fallen alle Aufgaben der Gesetzgebung den Bundesstaaten zu, es sei denn, sie werden durch eine der abschließend aufgezählten Befugnisnormen des Bundes zugeordnet.

II. In Subsection 1 der Bundesverfassung sind die Gesetzgebungskompetenzen der Vereinigten Staaten abschließend in 13 Punkten aufgezählt. Jedes Bundesgesetz muss also in einen der in den 13 Punkten geregelten Gesetzgebungskompetenzen fallen, ansonsten ist es verfassungswidrig, weil der Bund seine Kompetenzen zur Gesetzgebung überschreitet und damit die Souveränität der Bundesstaaten verletzt.

III. Die vorliegenden, als verfassungswidrig angegriffenen Gesetze müssen also einer Gesetzgebungskompetenz zuzuordnen sein.

1. Der Exploitation of Ressources Act regelt die Förderung von Rohstoffen im gesamten Bundesgebiet. Für ihn besteht nach der Überzeugung des Klägers keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
a) Es handelt sich hierbei eindeutig um ein Gesetz aus dem Bereich des öffentlichen Wirtschaftsrecht. Für ein solches Gesetz kommen die folgenden Kompetenzen in Betracht:
b) Kompetenz nach Spiegelstrich Nr. 7: „die öffentliche Infrastruktur, soweit von bundesweiter Bedeutung“
Öffentliche Infrastruktur bezeichnet nach allgemein anerkannter Definition (meist langlebige) Grundeinrichtungen, durch welche die Funktion einer arbeitsteiligen Volkswirtschaft garantiert wird. Dabei handelt es sich vornehmlich und fast ausschließlich um Einrichtungen mit verbindendem Charakter, so zum Beispiel Straßen, Strom-, Gas-, Wassernetzen, Telefon- oder Internetverbindungen.
Bei Rohstoffförderungsstätten handelt es sich nach allgemein anerkannter Meinung nicht um Infrastruktur: Es handelt sich um Förderungsstätten, die in ihrer Funktionsweise eher noch Produktionsstätten gleichzusetzen wären. Der Infrastruktur sind sie jedoch keinesfalls zugehörig, zumal nicht „öffentlicher Infrastruktur von bundesweiter Bedeutung.“ Insbesondere entfällt durch den Passus „öffentliche Infrastruktur“ von vornherein jede Kontrollbefugnis für private Institutionen gleich welcher Art.
Kompetenz nach Spiegelstrich Nr. 8: „den Außenhandel und den Handel zwischen den Bundesstaaten“
Es dürfte relativ einleuchtend sein, dass es sich bei der Förderung von Rohstoffen nicht um Handel handelt. Handel mag nach der Förderung der Rohstoffe erfolgen, die Förderung als eigenständiger Wirtschaftszweig hat damit aber nichts zu tun.
Kompetenz nach Spiegelstrich Nr. 13: „alles Weitere, das von der Natur der Sache her Angelegenheit des Bundes ist, sowie alles, das geeignet und notwendig ist, um die aufgeführten Kompetenzen wirksam ausüben zu können.“
Ganz salopp mag man diese Gesetzgebungskompetenz als „Totschlagkompetenz“ bezeichnen, weil sie sehr weitgehend interpretiert werden kann. Man muss sie in zwei Teile unterscheiden. Alternative 1 ist die Gesetzgebungskompetenz aus der Natur der Sache – Angelegenheiten des Bundes, die Zwecknotwendigerweise von ihm geregelt werden müssen. Eine solche liegt hier mit Sicherheit nicht vor. Die andere Alternative sind die Kompetenzen kraft Sachzusammenhangs, also alle Kompetenzen die notwendig sind, damit die anderen 12 Kompetenzen wirksam ausgeübt werden können. Eine solche Kompetenz ist hier jedoch auch nicht ersichtlich, da die Regelungen der Förderungen der Rohstoffe weder geeignet, noch erforderlich sind, damit der Bund eine andere seiner Gesetzgebungskompetenzen wirksam ausüben kann.
Alle sonstigen Gesetzgebungskompetenzen liegen so fern, dass man schon dem Wortlaut nach das vorliegende Gesetz nicht mit ihnen begründen könnte.
c) Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Exploitation of Ressources Act mit keiner der vorliegenden Kompetenzen begründen lässt. Es besteht also keine Gesetzgebungs-Kompetenz des Bundes, die Gesetzgebungskompetenz muss also in den Bereich der Staaten fallen.
d) Da keine Gesetzgebungskompetenz für den Exploitation of Ressources Act vorliegt, ist er gemäß Klagebegehren I-1 für verfassungswidrig und nichtig zu erklären. Das Klagebegehren I-2 ergibt sich daraus sachnotwendig, soll aber noch einmal ausdrücklich festhalten, dass entsprechende Regelungen nur durch die Bundesstaaten erlassen werden dürfen.

2. Der Federal Enterprises Act legt die Rechtsformen für Unternehmen in der Vereinigten Staaten fest. Auch für sie besteht nach Ansicht des Klägers keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
a) Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetz eindeutig um ein Gesetz aus dem Bereich des Zivilrechts, da das Gesellschaftsrecht nur die Formen der Organisation beschreibt, in welchen sich die Bürger zur wirtschaftlichen Aktivität mit anderen Bürgern zusammenschließen können. Es bleibt festzustellen, dass für das Zivilrecht eindeutig keinerlei Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht.
b) Trotzdem könnte noch versucht werden, dieses Gesetz mit bestehenden Gesetzgebungskompetenzen des Bundes zu begründen.
In Frage käme eine Kompetenz nach Spiegelstrich Nr. 8: „den Außenhandel und den Handel zwischen den Bundesstaaten“
Hierbei muss eindeutig festgestellt werden, dass der Bezug auf „Handel“ (noch dazu in zwei sehr begrenzten Bereichen) schon die Kompetenz für dieses Gesetz ausschließt: Unternehmen müssen nicht notwendigerweise Handel betreiben, noch dazu müssen sie keinen Handel über Bundesstaatengrenzen hinaus oder gar mit dem Ausland betreiben. Hier sei an Dienstleistungsunternehmen wie Telekommunikations-, Bau- oder Investment-Unternehmen gedacht, die sicherlich auch beim besten Willen keinen Handel betreiben und auch nicht notwendigerweise Bundesstaatengrenzen überschreiten müssen. Auch der kleine Supermarkt von der Ecke, sofern er unabhängig ist, betreibt keinen Handel über Staatsgrenzen hinaus. Internationaler und interstaatlicher Handel stellen also nur einen Bruchteil des Handels dar, der selbst wiederum nur ein geringer Teil des Wirtschaftsaufkommen darstellt.
Außerdem käme in Frage eine Kompetenz nach Spiegelstrich Nr. 13 2. Alternative: „sowie alles, das geeignet und notwendig ist, um die aufgeführten Kompetenzen wirksam ausüben zu können.“
Auch diese Kompetenz muss ausscheiden. Gesellschaftsrecht ist, wie schon dargelegt, eine komplett eigenständige Materie, und die Regelung von Gesellschaftsformen ist eine so weitgehende Frage, dass sie definitiv als Kompetenz kraft Sachzusammenhangs ausscheiden muss. Außerdem ist eine Regelungen der Gesellschaftsformen für den Handel über Staats- oder Bundesgrenzen hinweg definitiv nicht erforderlich – immerhin können ja auch nach Astor importierende Unternehmen eine ausländische Gesellschaftsform haben, die nicht dem astorischen Gesellschaftsrecht unterliegt.
c) Im Ergebnis ist festzustellen, dass sich eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes auch für den Federal Enterprise Act nicht begründen lässt. Es besteht also keine Gesetzgebungs-Kompetenz des Bundes, die Gesetzgebungskompetenz muss also in den Bereich der Staaten fallen.
d) Da auch keine Gesetzgebungskompetenz für den Federal Enterprises Act vorliegt, ist er gemäß Klagebegehren II-1 für verfassungswidrig und nichtig zu erklären. Das Klagebegehren II-2 ergibt sich natürlich auch in diesem Falle daraus sachnotwendig, hierbei ist einfach nach oben zu verweisen.

Gezeichnet: Jacob A. Wirtz

Auf Grund der Gerichtsferien vom 20.04. bis 07.05.2008 wird die Klageerwiderungsfrist verlängert bis 09.05.2008.

Astor City, 19.04.2008

Armin Schwertfeger
Chief Justice

In dem Verfahren

Free State of Alcantara
-Antragsteller-

versus

The United States of Astor
-Antragsgegnerin-

hat das Gericht am 18.05.2008 entschieden:

I. Der Writ of Certiorari wird erteilt.
II. Beide Parteien -vertreten durch ihre Bevollmächtigten - werden zur mündlichen Verhandlung ab dem 19.05.2008 geladen.

In der mündlichen Verhandlung werden beide Parteien die Möglichkeit erhalten, in einem Vortrag ihre Argumente vorzubringen. Die mündliche Verhandlung wird auf Grundlage der eingereichten Schriftsätze geführt. Die Verhandlung findet nach den Bestimmungen des Article III der Anordnung über die Prozessführung des Supreme Court vom 27.09.2006 statt.

1. Die Parteien des Verfahrens bringen zwei grundlegend unterschiedliche Auffassung über die Vereinbarkeit der im Streit stehenden Gesetze mit der Bundesverfassung zum Ausdruck.
2. Der Antragsteller vertritt in der Antragsschrift die Ansicht, beide Gesetze seien unvereinbar mit der Bundesverfassung und würden verfassungswidrig in die Gesetzeshoheit der Bundesstaaten eingreifen.
3. Die Antragsgegnerin vertritt in der Erwiderungsschrift die Ansicht, beide Gesetze seien mit der Bundesverfassung vereinbar und die darin geregelten Sachverhalte unterlägen der Gesetzeshoheit des Bundes.
4. Das Gericht stellt somit fest, dass die Parteien in offenem Widerspruch über die Auslegung der Verfassung und geltender Gesetze stehen.

1. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wurde vom Antragsteller gestellt. Seitens der Antragsgegnerin wurde kein Antrag auf Abweisung des Eröffnungsantrags gestellt.
2. Auf Grund des Interesses beider Seiten an der Durchführung des Hauptverfahrens, wird dieses vom Gericht eröffnet.

1. Das Gericht erkennt an, dass die Entscheidung über die Gesetzeshoheit der zu regelnden Sachverhalte von grundlegender verfassungsrechtlicher Bedeutung ist.
2. Mit der Entscheidung über die Vereinbarkeit der beiden im Steit stehenden Gesetze mit der Bundesverfassung wird das Gericht in beiden Fällen über diese Gesetzeshoheit zu befinden haben.

Das Gericht wird im Ergebnis der Hauptverhandlung entscheiden über:
a) die Vereinbarkeit des Exploitation of Ressources Act vom 14.01.2007 und
b) die Vereinbarkeit des Federal Enterprise Act vom 21.03.2008 mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor.

Astoria City, 18.05.2008

Armin Schwertfeger
Chief Justice

Im Verfahren Free State of New Alcantara vs. The United States of Astor ergeht folgender

Als Termin und Ort für die Urteilsverkündung werden festgesetzt:

Astoria City, 14.06.2008

Armin Schwertfeger
Chief Justice

In dem Verfahren

Free State of New Alcantara
- Antragsteller -

versus

The United States of Astor
- Antragsgegnerin -

über die

Anträge festzustellen, dass der Exploitation of Ressources Act vom 14.01.2007 und der Federal Enterprise Act vom 21.03.2008 mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor nicht vereinbar sind und eine Gesetzgebungshoheit des Bundes für die in beiden Gesetzen geregelten Gegenstände nicht besteht

und den

Gegenantrag, die Klage vollumfänglich abzuweisen

hat der Supreme Court unter Vorsitz von Chief Justice Schwertfeger

auf der Grundlage der Klage vom 18.04.2008, der Klageerwiderung vom 09.05.2008 sowie der mündlichen Verhandlung vom 19.05.-04.06.2008 entschieden:

I. Der Exploitation of Ressources Act vom 14.01.2007 ist mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor nicht vereinbar.
a) Das Gesetz ist nichtig.
b) Der Bund besitzt keine Gesetzgebungskompetenz im Bereich Förderung, Nutzung und Verwertung von Ressourcen.
II. Der Federal Enterprise Act vom 26.03.2008 ist mit der Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor vereinbar. Die Klage wird in diesem Punkt abgewiesen.

So wurde es angeordnet.

Das Urteil bindet alle staatliche Gewalt auf Grundlage der Verfassung. Es ist unmittelbar rechtskräftig und unanfechtbar.

Begründung:

A. Exploitation of Ressources Act

I.
1. Der Kläger vertritt schriftsätzlich und mündlich die Auffassung, nach Article VI Section 5 der Bundesverfassung fehle es an einer Befugnis zur Gesetzgebung des Bundes für den Bereich der Förderung und Nutzung von Ressourcen. Er verweist dabei auf die in Subsection 1 abschließend aufgeführten Kompetenzgebiete der Bundesgesetzgebung. Nach seiner Ansicht trifft weder eines der 12 konkreten Sachgebiete (speziell Spiegelstriche 7 und 8), noch die Generalklausel aus Spiegelstrich 13 auf die Förderung und Nutzung von Ressourcen zu.
2. Mangels einer konkreten Kompetenzzuweisung an den Bundesgesetzgeber für den Bereich Förderung und Nutzung von Ressourcen in der Verfassung der Vereinigten Staaten sieht der Kläger die Gesetzgebungshoheit nach Subsection 2 ausschließlich bei den Bundesstaaten. Der vom Congress of the United States erlassene Exploitation of Ressources Act sei daher verfassungswidrig.

3. Die Beklagte leitet die Gesetzgebungskompetenz aus einer fiktiven Trennung des Grund und Bodens des gesamten Gebietes der Vereinigten Staaten und den einzelnen Bundesstaaten her. Danach befände sich Grund und Boden und auch alle damit verbundenen Ressourcen automatisch im Besitz der Vereinigten Staaten, welche somit auch gesetzgeberisch darüber verfügen könne.
4. Weiterhin sieht die Beklagte bei fehlender Gesetzgebungshoheit des Bundes für den Bereich der natürlichen Ressourcen Probleme, falls sich Gebietsstände einzelner Bundesstaaten oder Territorien änderten. Erteilte Konzessionen zur Ressourcennutzung wären dann entsprechend der bundesstaatlichen Gesetzgebung, so eine vorhanden sei, neu zu vergeben. Der Bund müsse daher ein Interesse und das Recht haben, bundeseinheitliche gesetzliche Bestimmungen zu erlassen.

II.
1. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob sich aus Article VI Section 5 Subsection 1 Spiegelstriche 1-12 eine konkrete Gesetzgebungshoheit für den Bund ergibt.
2. Weiterhin hatte das Gericht zu entscheiden, falls keine konkrete Kompetenzzuweisung vorliegt, ob sich durch entsprechende Auslegung von Spiegelstrich 13 eine derartige Gesetzgebungskompetenz herleiten ließe.

III.
1. Bei seiner Entscheidung über die Zuweisung der Gesetzgebungshoheit in der Verfassung der Vereinigten Staaten für den Bereich der Förderung und Nutzung der natürlichen Ressourcen auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten schließt sich das Gericht der Auffassung des Klägers an. Eine Zuordnung dieses Sachverhalts zur öffentlichen Infrastruktur (Spiegelstrich 7) oder zum Außen- bzw. Handel zwischen den Bundesstaaten (Spiegelstrich erkennt das Gericht nicht als sachgerecht an.
2. Auch einer Anwendung von Spiegelstrich 13 mit seiner doch sehr weit gehenden Öffnung der Gesetzgebungshoheit zu Gunsten des Bundes kann das Gericht nicht zustimmen. Weder ist die Verwaltung von Ressourcen ein Problem, welches von der "Natur der Sache her Angelegenheit des Bundes ist", noch eines, welches für die wirksame Ausübung der in den Spiegelstrichen 1 - 12 aufgeführten Kompetenzen geeignet und notwendig ist.
3. Der Argumentation der Beklagten bezüglich die Trennung von Grund und Boden der Vereinigten Staaten und den "darauf errichteten" Bundesstaaten kann das Gericht nicht folgen. Die in und auf dem Boden eines Bundesstaates vorhandenen bzw. geschaffenen Ressourcen sind nach Ansicht des Gerichts grundsätzlich Eigentum des betreffenden Bundesstaats. Die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Gesetzgebung dazu verneint das Gericht daher.
4. Auch das Argument, Gebietsstandsänderungen innerhalb und zwischen den Bundestaaten würden zu schwerwiegenden Problemen führen, kann das Gericht nicht nachvollziehen. Wenn Bundesstaaten solche Gebietsänderungen vereinbaren sollten, sind dann die gesetzlichen Regelungen des Bundesstaats, dem ein Gebiet mit Ressourcen zugeordnet wird anzuwenden. Dies liegt jedoch grundsätzlich in der Gesetzgebungshoheit der Bundesstaaten.
5. Da weder eine konkrete, noch eine zweckmäßig oder notwendige Gesetzgebungshoheit des Bundes für den Bereich der Förderung und Nutzung von natürlichen Ressourcen besteht, ist der Exploitation of Ressources Act nach Article V Section 3 Subsection 3 Satz 1 der Bundesverfassung nichtig.
6. Eine vorläufige Weitergeltung des Gesetzes und eine Aufforderung zur Änderung nach Article V Section 3 Subsection 3 Satz 2 der Bundesverfassung an den Congress of the United States scheidet aus, da dieser keine Gesetzgebungskompetenz besitzt.

B. Federal Enterprise Act

I.
1. Der Kläger vertritt schriftsätzlich und mündlich die Auffassung, nach Article VI Section 5 der Bundesverfassung fehle es an einer Befugnis zur Gesetzgebung des Bundes für den Bereich der Unternehmensformen im Wirtschaftsbereich. Er verweist dabei auf die in Subsection 1 abschließend aufgeführten Kompetenzgebiete der Bundesgesetzgebung. Nach seiner Ansicht trifft weder eines der 12 konkreten Sachgebiete (speziell Spiegelstrich 8), noch die Generalklausel aus Spiegelstrich 13 auf die Gesetzgebung für Wirtschaftsunternehmen zu.
2. Nach Ansicht des Klägers ist die Bezeichnung Handel in Spiegelstrich 8 im engen Sinne als reiner Warenhandel auszulegen. Eine Ausweitung der Gesetzgebungshoheit des Bundes auf das Unternehmensrecht außerhalb des reinen Warenhandels wird vom Kläger verneint.

3. Die Beklagte argumentiert mit der Einheitlichkeit des Wirtschaftssktors der Vereinigten Staaten und leitet daraus ab, dass gesetzliche Regelungen zu Unternehmensformen "in der Natur der Sache Angelegenheit des Bundes" sind.
4. Weiterhin sieht die Beklagte Probleme beim Wirtschaftsverkehr zwischen den einzelnen Bundesstaaten, wenn jeder Bundesstaat seine eigene, möglicherweise abweichende Gesetzgebung betreffend die Organisation der Wirtschaft schüfe. Unternehmen, welche in verschiedenen Bundestaaten tätig werde, würden sich unter Umständen völlig anderen gesetzlichen Gegebenheiten gegenüber sehen. Eine bundeseinheitliche Gesetzgebung sei daher notwendig und auch aus Spiegelstrich 13 ableitbar.

II.
1. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob sich aus Article VI Section 5 Subsection 1 Spiegelstriche 1-12 der Bundesverfassung eine konkrete Gesetzgebungshoheit für den Bund ergibt.
2. Weiterhin hatte das Gericht zu entscheiden, falls keine konkrete Kompetenzzuweisung vorliegt, ob sich durch entsprechende Auslegung von Spiegelstrich 13 eine derartige Gesetzgebungskompetenz herleiten ließe.

III.
1. Bei seiner Entscheidung konnte das Gericht der engen Auslegung des Handelsbegriffs des Klägers nicht folgen. Allgemein anerkannt geht der Begriff Handel in der Rechtstheorie und Gesetzespraxis weit über den reinen Warenhandel hinaus. Als Handelsgeschäft wird jeder unternehmerische Geschäftsvorfall bezeichnet, unabhängig, ob es sich um Warenlieferungen, Werkleistungen oder sonstige Leistungen handelt. Das Gericht legt also den in der Bundesverfassung verwandten Begriff Handel als geschäftliche Tätigkeit im weiteren Sinne aus. Nach Ansicht des Gerichts kann es auch nicht Intention des Verfassungsgebers gewesen sein, nur reine Warenlieferungen über Bundestaatengrenzen hinweg der Gesetzgebungshoheit des Bundes zu unterwerfen, Werk- oder sonstige Leistungen jedoch davon auszunehmen.
2. Das Gericht folgte der Argumentation der Beklagten hinsichtlich der Notwendigkeit der Einheitlichkeit des Witschaftsraumes in den Vereinigten Staaten. Der Wirtschaftsverkehr ist längst nicht mehr rein lokal orientiert und endet nicht mehr an den Grenzen der Gebietskörperschaften. Dem Bund fällt daher die Aufgabe zu, allen Astorianern und deren Unternehmen im gesamten Gebiet der Vereinigten Staaten weitgehend gleiche Voraussetzungen für wirtschaftliche Tätigkeit zu gewährleisten. Damit ist das Wirtschaftsrecht nach Article VI Section 5 Subsection 1 Spiegelstrich 13 Halbsatz 1 der Bundesverfassung von der Natur der Sache her Angelegenheit des Bundes.
3. Die Gesetzgebungshoheit des Bundes für das Wirtschaftsrecht allgemein und für die Unternehmensformen im Besonderen ergibt sich daher aus den Spiegelstrichen 8 und 13 der genannten Bestimmung in der Bundesverfassung.

Astor City, 14.06.2008

Armin Schwertfeger
Chief Justice