Norstad vs. Holden, Director of the Federal Reserve Bank

In dem Rechtsstreit

Tom Norstad

gegen

The Federal Reserve Bank
- vertreten durch The Director of The Federal Reserve Bank Amerigo James Hullander

wegen eines

Antrags auf Zahlung des Seed Capitals

wird beantragt, den Beklagten dazu zu verurteilen, 1000 Astor-Dollar einschließlich 3% Monatszins seit dem 12.05.08 bis einschließlich des Tages der Urteilsverkündung an den Kläger zu zahlen.

Begründung:
Der Kläger stellte am 12.05.08 an den Beklagten den schriftlichen Antrag auf Zahlung des Seed Capitals gemäß des bsEcoSim Seed Capital Act (Anlage K1). Als der Beklagte diesen Antrag zwar erhielt, darauf aber nicht reagierte, wies der Kläger den Beklagten am 15.05.08 schriftlich auf den vorausgegangenen Antrag hin und zitierte die Gesetzesstellen, die ihn zum Empfang des Seed Capitals berechtigen (Anlage K2). Auch auf dieses Schreiben reagierte der Beklagte trotz Bitte um Sendung einer Lesebestätigung nicht. Daraufhin verfasste der Kläger am 20.05.08 erneut ein Schreiben an den Beklagten, in dem er ihn dazu aufforderte, das Seed Capital innerhalb von 48 Stunden zu zahlen (Anlage K3). Da der Beklagte auch hier widerrum nicht reagierte, entschied sich der Beklagte, sein Recht auf Erhalt des Seed Capitals vor Gericht einzuklagen. Die Schreiben hat der Beklagte nachweislich allesamt empfangen (Anlage K4). Es ist nachweislich keine Überweisung auf das Konto des Beklagten diesbezüglich ergangen (Anlage K5).
Der Kläger erfüllt alle Anforderungen des bsEcoSim Seed Capital Act: Er ist astorischer Staatsbürger (Art. 2, Par. 2), er hat nicht die ID gewechselt (Art. 2, Par. 4) und er ist keine Nebenidentität (Art. 2, Par. 5). Der Kläger hat somit ein Anrecht auf Erhalt des Seed Capitals.
Das Seed Capital wird gemäß des bsEcoSim Seed Capital Act Article 2 Paragraph 1, zuletzt geändert am 19.04.2008 durch den bsEcoSim Seed Capital Act Amendment Act bei der Federal Reserve Bank beantragt. Da der Director of the Federal Reserve Bank gemäß des Federal Reserve Bank Act Section 3 Paragraph 2 die täglichen Geschäfte der Federal Reserve Bank führt, der Antrag wurde somit an der richtigen Stelle geführt.

Anlage K1

Anlage K2

Anlage K3

Anlage K4

Anlage K5

In dem Verfahren

Tom Norstad
-Kläger-

versus

The Federal Reserve Bank
-Beklagte-

hat das Gericht am 10.06.2008 entschieden:

I. Der Writ of Certiorari wird erteilt.
II. Beide Parteien -vertreten selbst oder durch ihre Bevollmächtigten - werden zur mündlichen Verhandlung ab dem 11.06.2008 geladen.

In der mündlichen Verhandlung wird festzustellen sein, ob ein Anspruch des Antragstellers auf Startkapital besteht, ob dieser gegen die Beklagte besteht und ob die Beklagte dadurch zur bedingungslosen Auszahlung verpflichtet ist. Weiterhin wird über die beanspruchte Verzinsung des Startkapitals dem Grunde und der Höhe nach zu entscheiden sein.

Die Verhandlung findet nach den Bestimmungen von Article II Section 2 des Judicial Procedure Act statt.

1. Der Kläger stellt einen Anspruch auf Zahlung von Startkapital auf der Grundlage des bsEcoSim Seed Capital Act.
2. Aus Sicht der eingereichten Unterlagen des Klägers hat die Beklagte diese Zahlung bisher weder geleistet, noch eine Begründung für die Zahlungsverzögerung oder -verweigerung abgegeben.
3. Die Beklagte hat auf die vorgetragenen Argumente bisher nichts erwidert.

1. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wurde vom Kläger gestellt.
2. Das Gericht sieht die Klage als zulässig an.
3. Seitens der Beklagten wurde kein Antrag auf Abweisung des Eröffnungsantrags gestellt.
4. Das Hauptverfahren wird somit auf der Grundlage von Article II Section 1 Subsection 4 des Judicial Procedure Act eröffnet.

Das Gericht wird im Ergebnis der Hauptverhandlung entscheiden über:
a) den Anspruch des Klägers auf Zahlung des Startkapitals in Höhe von 1000 $
b) die Zuständigkeit der Beklagten für die Auszahlung des Startkapitals und
c) einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen für die verzögerte Auszahlung des Startkapitals.

Astoria City, 10.06.2008

Armin Schwertfeger
Chief Justice

In dem Verfahren

Tom Norstad
- Kläger -

versus

The Federal Reserve Bank
- Beklagte -

über die

Anträge auf Auszahlung von 1000 Astor-Dollar Startkapital durch die Beklagte an den Kläger und die Zahlung von 3% Zinsen auf das Startkapital seit 12.05.2008 ebenfalls durch die Beklagte an den Kläger

ergeht folgendes:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger unverzüglich 1000 Astor-Dollar Startkapital auszuzahlen. Als letzte Frist wird hierfür der 15.07.2008 festgesetzt.
2. Die Beklagte hat dieses Startkapital aus ihren eigenen Reserven zu zahlen.
3. Ein Anspruch des Klägers auf Verzinsung seiner Forderung gegen die Beklagte besteht nicht. Insoweit wird die Klage abgewiesen.

Ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil ist nicht gegeben. Es ist unmittelbar rechtskräftig.

Begründung:

I.
1. Der Kläger begehrt die Auszahlung von Startkapital in Höhe von 1000 Astor-Dollar auf der Grundlage des bsEcoSim Seed Capital Act.
2. Der Kläger hat dazu am 12.05.2008 an den damaligen Direktor der Federal Reserve Bank, Mr. Amerigo James Hullander als zuständigen gesetzlichen Vertreter einen entsprechenden Antrag gestellt.
3. Trotz mehrfacher Mahnung, zuletzt am 20.05.2008 hat die Beklagte das Startkapital an den Kläger bisher nicht ausgezahlt.
4. Nach Erkenntnissen des Gerichts erfüllt der Kläger die personallen Voraussetzungen für den Anspruch auf Auszahlung des Startkapitals.
5. Antrag und Mahnungen des Klägers an den gesetzlichen Vertreter der Beklagten sind entsprechend den vorgelegten Unterlagen des Klägers beim Beklagtenvertreter zugegangen.
6. Neben dem Startkapital begehrt der Kläger die Verzinsung des bisher nicht gezahlte Startkapitals in Höhe von 3% pro Monat ab dem Zeitpunkt seiner Antragstellung auf Auszahlung des Startkapitals.

II.
1. Die vom Kläger erhobenen Vorwürfe betreffend die Auszahlung des Startkapitals gegen die Beklagte sind nach Ansicht des Gerichts zutreffend.
2. Die als Beweismittel vorgelegten Unterlagen sind in sich schlüssig und damit geeignet, die Vorwürfe des Klägers zu bestätigen.
3. Die Beklagte hat weder schriftsätzlich noch in der mündlichen Verhandlung die vom Kläger erhobenen Vorwürfe bestritten oder die vorgelegten Beweismittel in Frage gestellt. Beide gelten somit als von der Beklagten zugestanden.
4. Der Kläger hat für seinen geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von 3% Monatszins dem Grunde und der Höhe nach keine Rechtsgrundlage benannt.

III.
1. Die Beklagte ist verpflichtet, an den Kläger das Startkapital auszuzahlen, da er die Voraussetzungen von Article 2 Section 1, 2, 4 und 5 des bsEcoSim Seed Capital Act erfüllt.
2. Die Beklagte ist nach Article 2 Section 1 und 3 des bsEcoSim Seed Capital Act zur Zahlung des Startkapitals aus ihren eigenen Reserven verpflichtet.
3. Die Verzinsung einer Forderung an die Federal Reserve Bank sieht das Rechtssystem der Vereinigten Staaten von Astor nicht vor. Eine Gesetzgebung zu Schadenersatz ist in Astor nicht existent.
4. Rechtsmittel gegen ein Urteil des Supreme Court in Zivilsachen sind gesetzlich nicht vorgesehen.

Astor City, 12.07.2008

Armin Schwertfeger
Chief Justice