BA 2008/05/006 Huangzhou-Treaty Ratification Bill

Huangzhou-Treaty Ratification Bill

Article 1
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Astor ratifiziert den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Astor, dem Königreich Albernia, dem Kaiserreich Chinopien und der Union Aurora in angehangener Fassung und billigt ihn.

Article 2
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten in Kraft.

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON ALBERNIA,
IHRE MAJESTÄT DIE KAISERIN VON CHINOPIEN,
DER PRINZIPAT DER UNION AURORA,
DIE PRÄSIDENTIN DER VEREINIGTEN STAATEN VON ASTOR;

IM WISSEN um die strukturelle Überlebensunfähigkeit der Freien Stadt Huangzhou als selbstständiger Staat, und die daraus erwachsende Not ihrer Bürger;

IN GEGENSEITIGER ANERKENNTNIS ihrer unterschiedlichen Auffassungen über Umstände und Ergebnis der Volksabstimmung in Huangzhou, in welcher die Verschmelzung der Freien Stadt mit der Union Aurora beschlossen wurde;

GEWILLT, eine für die Menschen Huangzhous tragfähige und durch Berücksichtigung der Bedenken des Kaiserreiches Chinopien, des Königreiches Albernia und der Vereinigten Staaten von Astor gegen eine territoriale Ausdehnung der Union Aurora auf den renzianischen Kontinent auch für diese annehmbare Lösung zu finden; und

ENTSCHLOSSEN, die Ereignisse in Huangzhou nicht zum Auslöser eines verheerenden Krieges zwischen den Völkern und Nationen der Welt werden zu lassen;

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1 - Status der Stadt Huangzhou
(1) Die Regierungen des Kaiserreiches Chinopien, des Königreiches Albernia sowie der Vereinigten Staaten von Astor erkennen an, dass die Stadt Huangzhou politisch und wirtschaftlich vollständig in die Union Aurora integriert wird.
(2) Mit der Integration Huangzhous in die Union Aurora erstreckt sich deren Souveränität uneingeschränkt auf die inneren und äußeren Belange der Stadt Huangzhou, einschließlich deren Status innerhalb der Union Aurora.
(3) Die Regierungen des Kaiserreiches Chinopien, des Königreiches Albernia sowie der Vereinigten Staaten von Astor garantieren der Regierung der Union Aurora die territoriale Unversehrtheit des Stadtgebietes von Huangzhou als Bestandteil des aurorianischen Staatsgebietes.

Artikel 2 - Entmilitarisierung der Stadt Huangzhou
(1) Die Regierung der Union Aurora wird kein eigenes oder fremdes militärisches Personal oder Gerät in die Stadt Huangzhou verbringen oder verbringen lassen. Militärisches Personal oder Gerät, welches sich zum Zeitpunkt des Vertrageschlusses in der Stadt befindet darf unbefristet in dieser verbleiben. Mit seinem einmaligen Abzug erlischt diese Duldung, eine Wiederverbringung in die Stadt zu späterer Zeit ist ausgeschlossen.
(2) Die Regierung der Union Auroras wird in der Stadt Huangzhou sowie von dieser aus ferner keine geheimdienstlichen Operationen planen, vorbereiten, durchführen oder auswerten, oder dies einer anderen Macht gestatten, ausgenommen die Abwehr fremder geheimdienstlicher Aktivitäten auf dem Gebiet der Stadt.

Artikel 3 - Errichtung eines militärischen Sperrgürtels um die Stadt Huangzhou
(1) Die Regierung der Union Aurora akzeptiert die Errichtung eines militärischen Sperrgürtels um die Stadt Huangzhou zu Lande, zu Wasser und in der Luft durch die Streitkräfte des Kaiserreiches Chinopien, des Königreiches Albernia und der Vereinigten Staaten von Astor.
(2) Der Sperrgürtel wird zu Lande auf dem Territorium des Kaiserreiches Chinopien, zu Wasser auf dem Lumantischen Ozean vor den seerechtlich zum Gebiet der Stadt Huangzhou gehörenden Gewässern, und in der Luft im Luftraum des Kaiserreiches Chinopien errichtet. Die an den Grenzen der Stadt Huangzhou stationierten Militäreinheiten sowie deren Angehörige respektieren die territoriale Unversehrtheit der Stadt Huangzhou, sowie die Souveränität der Union Aurora über diese.

Artikel 4 - Freiheit des Personen-, Waren-, Zahlungs- und Dienstleistungsverkehrs
(1) Die Regierungen des Kaiserreiches Chinopien, des Königreiches Albernia und der Vereinigten Staaten von Astor garantieren der Regierung der Union Aurora die grundsätzliche Reisefreiheit auf dem Land- sowie dem Seeweg für Zivilpersonen aurorianischer Staatsangehörigkeit sowie Zivilpersonen anderer Staatsbürgerschaft im Besitz der nach aurorianischem Recht vorgeschriebenen Aufenthaltserlaubnis von und nach Huangzhou; sie werden Reisende von und nach Huangzhou keinen anderen Kontrollen unterziehen als zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages notwendig sind, und die Einreise nach oder Ausreise aus Huangzhou aus keinem anderen Grunde versagen als einer Verletzung der Bestimmungen dieses Vertrages durch die betroffene Person.
(2) Die Regierungen des Kaiserreiches Chinopien, des Königreiches Albernia sowie der Vereinigten Staaten von Astor garantieren der Regierung der Union Aurora ferner den grundsätzlich freien Verkehr von Zahlungen, Waren und Dienstleistungen von und nach Huangzhou zu anderen als militärischen oder geheimdienstlichen Zwecken; betreffend die Durchführung von Kontrollen sowie Versagung des Grenzübetrtitts im Einzelfall durch die Streitkräfte des Kaiserreiches Chinopien, des Königreiches Albernia sowie der Vereinigten Staaten von Astor gilt Absatz 1 entsprechend.
(3) Die grenz- und finanzpolizeiliche Überwachung des Eintrittes in und Austrittes aus dem Gebiet der Stadt Huangzhou durch die entsprechenden Behörden der Union Aurora bleiben von den Vorschriften dieses Artikels unberührt.

Artikel 5 - Inkrafttreten, Laufzeit, Außerkrafttreten
(1) Dieser Vertrag tritt in Kraft, nachdem er von den unterzeichnenden Staaten in der nach ihrer jeweiligen Verfassung vorgeschriebenen Form ratifiziert wurde. Die beteiligten Regierungen setzen die jeweils anderen von der erfolgten oder abgelehnten Ratifizierung des Vertrages in Kenntnis.
(2) Die Laufzeit des Vertrages ist nicht befristet.
(3) Dieser Vertrag tritt außer Kraft, wenn die Regierungen der unterzeichnenden Staaten dies einstimmig beschließen.