Carbone vs. Holden, Director of the Federal Reserve Bank

Es gibt 10 Antworten in diesem Thema, welches 1.931 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Ulysses S. Finnegan jr..

  • Beim Supreme Court ging am 04.06.2008 folgende Klage ein:


    ALAN FREDERIC STANLISS
    ATTORNEY AT LAW
    El Conjunto, New Alcantara


    June 4th, 2008


    In dem Rechtsstreit


    des Mr Frankie Carbone, Ambridge, Assentia

    - K l ä g e r -


    - vertreten durch Mr Alan Frederic Stanliss als Prozessbevollmächtigtem,


    gegen


    die Federal Reserve Bank

    - B e k l a g t e -


    - vertreten durch den Director of the Federal Reserve Bank,


    erhebe ich K l a g e und beantrage,


    1. den Beklagten anzuordnen, die unverzügliche Auszahlung von 1000 Astor-Dollar nebst 5 % Verzugszinsen an den Kläger vorzunehmen,


    2. festzustellen, dass die Verweigerung der Auszahlung des Seed Capital an den Kläger rechtswidrig ist und die Beklagte gesetzlich zu dessen Auszahlung aus seinen eigenen Reserven verpflichtet ist.


    Begründung:
    Der Kläger stellte am 17.05.2008 an den Vertreter der Beklagten den schriftlichen Antrag auf Zahlung des Seed Capitals gemäß des bsEcoSim Seed Capital Act (Anlage 1). Als der Vertreter der Beklagten diesen Antrag zwar erhielt, darauf aber nicht reagierte, wies der Kläger den Beklagten am 21.05.2008 schriftlich auf den vorausgegangenen Antrag hin und bat um Informationen, falls er den Antrag in falscher Form gestellt haben sollte (Anlage 2). Auf die Anfragen des Klägers reagierte der Vertreter der Beklagten, trotz nachgewiesender Kenntnisnahme (Anlage 3), nicht. Bis dato fand auch keine Überweisung des Seed Capital auf das Konto des Klägers statt (Anlage 4).


    Die Kläger erfüllt alle Anforderungen des bsEcoSim Seed Capital Act: Er ist astorischer Staatsbürger (Art. 2, Par. 2), er hat, auch unter anderem Namen, bislang kein Seed Capital erhalten (Art. 2, Par. 4) und er ist keine Nebenidentitäten (Art. 2, Par. 5). Der Kläger erfüllt somit den Tatbestand für den Erhalt des Seed Capitals.
    Das Seed Capital ist gem. Art. 2/1 bsEcoSim Seed Capital Act i.d.F. vom 19.04.2008 bei der Federal Reserve Bank zu beantragen. Zuständige Stelle ist der Director of the Federal Reserve Bank gem. Sec. 3/2 Federal Reserve Bank Act. Auch die Organzuständigkeit des Vertreters der Beklagten war somit gegeben.


    Anlage 1

    Anlage 2

    Anlage 3

    Anlage 4


    Die Klage wurde Ms. Director Holden zugestellt.


    Die Vollmacht für Mr. Stanliss liegt dem Gericht vor.


    Die Beklagte erhält Gelegenheit, bis zum 04.07.2008 ausschließlich schriftlich auf die Klage zu erwidern. Danach entscheidet das Gericht über die Eröffnung des Verfahrens.

    Armin Schwertfeger
    Former Chief Justice of the US Supreme Court
    Former US Senator of Astoria State
    Former US Attorney General

    Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.


    "Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
    höflich anzuhören, weise zu antworten,
    vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)


  • In dem Verfahren


    Frankie Carbone
    -Kläger-


    versus


    The Federal Reserve Bank
    -Beklagte-


    über den


    Antrag auf Erteilung eines Writ of Certiorari


    darauf gerichtet, die Federal Reserve Bank zur Zahlung von 1000 $ Startgeld zuzüglich Zinsen zu verurteilen


    hat das Gericht am 07.07.2008 entschieden:

    I. Der Writ of Certiorari wird erteilt.
    II. Beide Parteien -vertreten selbst oder durch ihre Bevollmächtigten - werden zur mündlichen Verhandlung ab dem 08.07.2008 geladen.


    So wurde es angeordnet.


    In der mündlichen Verhandlung wird festzustellen sein, ob ein Anspruch des Antragstellers auf Startkapital besteht, ob dieser gegen die Beklagte besteht und ob die Beklagte dadurch zur bedingungslosen Auszahlung verpflichtet ist. Weiterhin wird über die beanspruchte Verzinsung des Startkapitals dem Grunde und der Höhe nach zu entscheiden sein.


    Die Verhandlung findet nach den Bestimmungen von Article II Section 2 des Judicial Procedure Act statt.


    Begründung:


    I.


    1. Der Kläger stellt einen Anspruch auf Zahlung von Startkapital auf der Grundlage des bsEcoSim Seed Capital Act.
    2. Aus Sicht der eingereichten Unterlagen des Klägers hat die Beklagte diese Zahlung bisher nicht geleistet, und bisher keinerlei zustimmende oder ablehnende Antwort auf den Antrag des Klägers gegeben.
    3. Die Beklagte hat auf die vorgetragenen Argumente bisher nichts erwidert.


    II.


    1. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wurde vom Kläger gestellt.
    2. Das Gericht sieht die Klage als zulässig an.
    3. Seitens der Beklagten wurde kein Antrag auf Abweisung des Eröffnungsantrags gestellt.
    4. Das Hauptverfahren wird somit auf der Grundlage von Article II Section 1 Subsection 4 des Judicial Procedure Act eröffnet.


    III.


    Das Gericht wird im Ergebnis der Hauptverhandlung entscheiden über:
    a) den Anspruch des Klägers auf Zahlung des Startkapitals in Höhe von 1000 $
    b) die Zuständigkeit der Beklagten für die Auszahlung des Startkapitals aus ihren eigenen Reserven und
    c) einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen für die verzögerte Auszahlung des Startkapitals.


    Astoria City, 06.07.2008


    Armin Schwertfeger
    Chief Justice

    Armin Schwertfeger
    Former Chief Justice of the US Supreme Court
    Former US Senator of Astoria State
    Former US Attorney General

    Unionspräsident der Demokratischen Union a.D.


    "Vier Eigenschaften gehören zu einem Richter:
    höflich anzuhören, weise zu antworten,
    vernünftig zu erwägen und unparteiisch zu entscheiden."(Sokrates)

  • Ich übernehme nach dem Amtswechsel als Chief Justice den Vorsitz über das Verfahren.



    Verfgügungen zum Verfahrensfortgang:
    1. Das Gericht setz der Klagegegnerin, Ms. Holden als Vertreterin der Federal Reserve Bank, eine finale Frist von 48 Stunden, sich hier zum mündlichen Verfahren persönlich oder durch einen Prozessvertreter anwesend zu melden.
    2. Das Gericht weist die Klägerseite darauf hin, dass das Gericht beabsichtigt, im schriftlichen Verfahren zu entscheiden und keine mündliche Verhandlung durchzuführen, so die Klagegegnerin die mündliche Verhandlung versäumt. Der Kläger möge eventuelles weiteres Vorbringen in schriftlicher Form bereithalten, um das schriftliche Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen.

    Ulysses S. Finnegan jr.


    Former Chief Justice of the United States and of the Free State of [definition=5]New Alcantara[/definition]
    VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

  • Beschluss:
    Das Verfahren wird unterbrochen, bis die Federal Reserve Bank wieder über einen Director verfügt.


    Gründe:
    Nach dem Rücktritt von Ms. Holden als Director of the Federal Reserve Bank verfügt die Federal Reserve Bank über keinen vertretungsberechtigten Amtsträger mehr. Sie ist deswegen nicht ordnungsgemäß vertreten und kann vor Gericht nicht tätig werden. Das Verfahren kann deswegen bis eine neue Prozessvertretung besteht nicht fortgesetzt werden.


    July 17th, 2008
    sig. Finnegan, CJ

    Ulysses S. Finnegan jr.


    Former Chief Justice of the United States and of the Free State of [definition=5]New Alcantara[/definition]
    VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

  • Mr Chief Justice,


    als Vertretungsberechtigter der Federal Reserve Bank ist nunmehr der Director Robert O'Neill in persona anwesend.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank

  • Der Supreme Court Marshall klopft mit seinem Hammer zweimal auf den Tisch und ruft, während sich die Anwesenden erheben:


    Der Ehrenwerte oberste Richter des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten. Höret, höret, höret: Alle Personen, die vor dem Ehrenwerten obersten Gerichtshof ein Anliegen zu unterbreiten haben, sind aufgefordert vorzutreten und sich mit der Sache zu befassen, denn die Sitzung dieses Gerichtshofes ist nun eröffnet. Gott schütze die Vereinigten Staaten und dieses Ehrenwerte Gericht.



    Chief Justice Finnegan betritt in der Robe den Verhandlungssaal, geht an seinen Platz und setzt sich hin.


    Bitte setzen Sie sich. Die Sitzung des Supreme Court ist eröffnet. Ich rufe den Fall Mr. Frankie Carbone versus The Federal Reserve Bank auf. Das Gericht konnte die mündliche Verhandlung bisher noch nicht beginnen, da die Federal Reserve Bank zu diesem Zeitpunkt keinen Direktor im Amt hatte und auch kein Rechtsvertreter benannt war. Mit der Ernennung von Mr. O'Neill ist die Beklagte nun wieder rechtskräftig vertreten, das Verfahren kann fortgesetzt werden.
    Der Kläger ist vor Gericht durch Mr. Alan Stanliss als Prozessbevollmächtigten vertreten, die Beklagte wird durch ihren Direktor, Mr. Robert O'Neill vertreten.



    Zur Sache:
    Da die Beklagte bisher auf die Klage nicht erwidert hat, fordere ich zuerst Mr. O'Neill auf, sich zu den geltend gemachten Ansprüchen des Klägers zu äußern. Insbesondere möchte das Gericht erfahren, ob und wann ja, wann und in welcher Höhe Zahlungen an den Kläger geleistet wurden. Falls nicht, möge die Beklagte ihre Sicht zu den Ansprüchen darlegen.
    Für die Ausführungen setze ich eine Frist bis zum 21.08.2008.



    Hinweis:
    Das Gericht weißt die Parteien darauf hin, dass durch den Rechtsstreit Norstad vs. The Federal Reserve Bank, entschieden durch Urteil am 12.07.2008, ein Präzedenzfall für dieses Verfahren besteht. Der Präzedenzfall wird als Grundlage für eine Entscheidung dieses Verfahrens dienen, die Prozessparteien sollten dies bei ihren Ausführungen berücksichtigen.

    Ulysses S. Finnegan jr.


    Former Chief Justice of the United States and of the Free State of [definition=5]New Alcantara[/definition]
    VI. Vice-President of the United States & Former United States Attorney General

  • Honorable Mr Chief Justice,


    die Federal Reserve Bank hat mit dem Prozessbevollmächtigten des Klägers einen Vergleich geschlossen, nach der die Federal Reserve Bank dem Kläger das Startgeld i.H.v. 1.000 A$ nebst einem freiwilligen Zuschlag wegen Verzögerung i.H.v. 100 A$ auszahlen wird. Der Kläger wird im Gegenzug die Klage zurücknehmen.


    Ich habe den Prozessbevollmächtigten des Klägers gebeten, den vorgenannten Vergleich zu bestätigen.

    Robert 'Bob' O'Neill (R-)
    Former 19th and 39th President of the United States

    Former Speaker of the House of Representatives

    Former Governor and Senator of Savannah

    Former Governor of Laurentiana

    Former Director of the Federal Reserve Bank



  • B E S C H L U S S


    Im Verfahren
    Carbone vs. The Federal Reserve Bank
    ergeht folgender Beschluss:


    Das Verfahren wird wegen Klagerücknahme eingestellt.


    Gründe:
    Die Klageparteien haben einen Vergleich geschlossen. Damit ist das Verfahren beendet.



    August 18th, 2008
    sig. Finnegan, CJ

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!