Es gibt 46 Antworten in diesem Thema, welches 2.127 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Caleb McBryde.
ZitatOriginal von Jenson Wakaby
Das haben Sie jetzt behauptet und nicht ich. Legen Sie mir nicht solchen Unfug in den Mund.
Das ist doch die Schlussfolgerung. Wenn jemand der Ausweispflicht nicht entspricht, macht er sich verdächtig.
Die Behörden haben kein Recht, zu wissen, wann sich wer wo aufhält. Das nennt man sonst nämlich Überwachungsstaat. Wer sich jederzeit ausweisen muss, gibt dieses Recht unfreiwillig auf.
Pillepalle. Zum Überwachungsstaat wird es erst, wenn der Staat ständig den Ausweis nachverfolgen kann und daraus ein Bewegungsprofil erstellt.
Das unsere Gesellschaft grundsätzlich daran interessiert ist das jemand belegen kann das er der ist der er vorgibt zu sein, ist der modernen Welt geschuldet.
Diese Möglichkeit des Bewegungsprofil besteht aber mit einer Ausweispflicht eher als ohne. Und ich weiß immer noch nicht, worin der Nutzen des Ausweiszwangs besteht.
Ich habe noch keinen Geschäftsmann in einem Wolkenkratzer von Downtown Hong Nam gesehen, der sich von seinen potenziellen Geschäftspartnern erstmal den Personalausweis zeigen lässt.
Ich habe auch noch keinen Bankräuber gesehen, der sich ausweist, bevor er Geld raubt, damit er danach leichter geschnappt werden kann.
Welches Verbrechen also kann durch die Ausweispflicht verhindert werden?
Haben sie keinen Sicherheitsdienst?
Sie armer Mann...
ZitatOriginal von Steve McQueen
Haben sie keinen Sicherheitsdienst?
Sie armer Mann...
Ein sehr sachliches Argument. 
Wenn man darüber nachdenkt...
Sie sind irgendwo, jemand möchte sie sprechen...ihr Leibwächter lässt sich den Ausweiß zeigen, lässt die Person überprüfen und dabei stellt sich heraus, dass er Mitglied einer Gruppierung ist, welchesie, laut Geheimdienstinformationen aus dem Weg räumen will.
Ich will niemanden "aus dem Weg räumen", wie es offensichtlich für diverse Militärs üblich ist.
ZitatOriginal von Sam Chang
Ich will niemanden "aus dem Weg räumen", wie es offensichtlich für diverse Militärs üblich ist.
Ich glaube, er meint, dass geheimdienstlich gesuchte Attentäter sich mit ihren echten Pässen und ohne Decknamen bei deinen Leibwächtern ausweisen, statt es per Fernschuss oder Autobombe zu erledigen.
ZitatOriginal von Sam Chang
Verkehr und Infrastrukur muss wieder in die Hände Chan Sens: Hier setze ich mich für eine Diskussion über den National Transportation Act und eine Änderung in der Verfassung ein.
Welche Änderungen haben National Transportation Act haben Sie konkret im Auge? Die Abschaffung der US-Luftraumverwaltung, das Ende von transastorischen Highways oder die bundesstaatliche Zersplitterung von Schiffszulassungen?
Ich glaube er vermisst nur eine Ausnahmeregelung für den schienengebundenen Nahverkehr, der in der Verwaltung der Kommunen bzw. der Bundesstaaten verbleiben sollte.
Was ja auch Sinn macht.
Und dafür hält er eine Verfassungsänderung für notwendig?
ZitatOriginal von Leo McGarry
Und dafür hält er eine Verfassungsänderung für notwendig?
Nein, die Verfassungsänderung ist wohl mehr eine philosophische Frage...
ZitatOriginal von Andriz
Ich glaube er vermisst nur eine Ausnahmeregelung für den schienengebundenen Nahverkehr, der in der Verwaltung der Kommunen bzw. der Bundesstaaten verbleiben sollte.
Was ja auch Sinn macht.
Eigentlich meine ich auch den anderen Schienenverkehr. Die Straßenbahnen sind nur ein extremes Beispiel, das die Widersinnigkeit dieses Gesetzes auf den Punkt bringt.
Zu den Interstate-Verbindungen: Auch die können die States gut selbst bauen. Als wenn die Autos auf den Straßen in Richtung Cranberra an der Grenze in einer tiefe Schlucht herunterfallen. Davon abgesehen regelt das Gesetz Highways. Das schließt auch solche Straßen mit ein, die nicht zwei Staaten mitenianderverbinden, insgesamt alle Fernverkehrsstraßen.
Im übrigen muss ich mich korrigieren. Eine Verfassungsänderung ist vielleicht gar nicht nötig. Laut Verfassung ist Bundeskompetenz "die öffentliche Infrastruktur, sofern von bundesweiter Bedeutung" ist. "Bundesweite Bedeutung" ist ziemlich schwammig und kann weit interpretiert werden.
Nicht interpretiert werden kann aber, dass das Gesetz also sämtlichen Schienenverkehr, sämtlichen Fernstraßenverkehr und sämtliche Häfen sowie Flughäfen einschließt. Es wird deutlich, dass es ganz einfach verfassungswidrig ist.
Ich darf auf einen Widerspruch hinweisen: Zum einen stellen Sie fest, das die Formulierung in der Verfassung schwammig formuliert ist. Zum andern behaupten Sie jedoch, dass das Gesetz, das eben diese Schwammigkeit durch konkrete Eckpunkte ersetzt, verfassungswidrig ist.
Das Gesetz wurde durch den Senat und das Repräsentantenhaus bestimmt und durch den President abgesegnet. Es steht für mich erst einmal nicht im Widerspruch zur Verfassung, denn dort steht nicht "Die örtliche Straßenbahn obliegt der Verwaltung durch die jeweilige Gemeinde".
Es steht an die entsprechenden Gesetze zu konkretisieren, nicht mehr.
Die Verfassungskeule können Sie erst einmal im Schrank lassen.
ZitatOriginal von Andriz
Das Gesetz wurde durch den Senat und das Repräsentantenhaus bestimmt und durch den President abgesegnet. Es steht für mich erst einmal nicht im Widerspruch zur Verfassung, denn dort steht nicht "Die örtliche Straßenbahn obliegt der Verwaltung durch die jeweilige Gemeinde".
Und eben weil das da nicht steht, das Gesetz also keine Ausnahmen zum durch den Bund geregelten Schienenverkehr nennt, ist es nicht verfassungskonform.
Auf der einen Seite ist die Verfassung hier schwammig formuliert. Auf der anderen Seite müssten Sie aber, wenn Sie behaupten, das Gesetz sei verfassungskonform, begründen, wieso eine Straßenbahn in Hong Nam von bundesweiter Bedeutung ist.
Können Sie das? Ich vermag dies nicht.
Ein berechtigter Hinweis, der außerhalb des Wahlkampfes eine gleichwertige Berechtigung und eine höhere Glaubwürdigkeit besessen hätte.
ZitatOriginal von Leo McGarry
Ein berechtigter Hinweis, der außerhalb des Wahlkampfes eine gleichwertige Berechtigung und eine höhere Glaubwürdigkeit besessen hätte.
Vor und bei der Formulierung meiner Forderung hatte ich die verfassungsrechtliche Dimension noch gar nicht bedacht. Das hat sich erst im Laufe der Debatte ergeben.
ZitatAlles anzeigenOriginal von Benjamin McNamara
Zu Beginn der Wahl zum astorianischen Senator am Dienstag, 22.Juli sind folgende fünf Personen laut Election Act Section 1(2) und Berücksichtigung des Citizenship Act, Section 7(2) passiv wahlberechtigt.
Die Wählerliste wurde dem C-Net entnommen.
Jenson Wakaby
Michael Tang
Sam Chang
Scott Adam Cheung
Steve McQueen
Ist Gov. Andriz nicht wahlberechtigt?
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