Hullander, McQueen vs. Norstadt, Secretary of Trade and Treasury

To the
Supreme Court of the United States
- The Right Honorable Chief Justice Mr. Ulysses S. Finnegan Jr. -
Astoria City (AS)

des Right Honorable Representative Humphrey P. Hullander, Gareth (FL)

und des Right Honorable Representative Steve McQueen, Hong Nam (CS)

Verfahrensbevollmächtigte der Kläger zu 1. und 2.: Attorneys-at-Law Jefferson, van Bredene & Wellington, 700 Park Avenue, Astoria City (AS)

gegen
das Department of Trade and Treasury, vertreten durch den Secretary Mr. Tom Norstad, Astoria City (AS)

wegen: Festellung der Verletzung des Federal Budget Act, Verpflichtung zum Vollzug des des Federal Budget Act

Streitwert vorläufig: 110.000,00 A$

Klageanträge:

• Der Supreme Court stellt fest, dass der Beklagte in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 Art. 1 des Federal Budget Act verletzt hat, indem der Secretary of Trade and Treasury es in den vorgenannten in den Monaten unterlassen hat, vor dem Repräsentantenhaus innerhalb der ersten sieben Tagen eine Auflistung aller Ausgaben und Einnahmen des Regierung im vorherigen Kalendermonat zu veröffentlichen;
• der Supreme Court stellt fest, dass der Beklagte in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 Art. 2 (1) und (3) des Federal Budget Act verletzt hat, indem der Secretary of Trade and Treasury in den vorgenannten Monaten nicht innerhalb der ersten sieben Tage des Monats einen Haushalt erstellt und dem Repräsentantenhaus zur Bestätigung vorgelegt hat;
• der Beklagte wird verurteilt, die nach Nr. 1 und 2 unterlassen Handlungen rückwirkend unverzüglich nachzuholen;
• der Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Kläger zu 1. und 2. tragen
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  Begründung:

  
  

  Nach Art. 1 des Federal Budget Act ist der Secretary of Trade and Treasury verpflichtet, innerhalb der ersten sieben Tage eines Monats vor dem Repräsentantenhaus eine Auflistung aller Ausgaben und Einnahmen des Regierung im vorherigen Kalendermonat zu veröffentlichen.

  
  

  Dieser Verpflichtung ist das Department of Trade and Treasury in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 nicht nachgekommen, es wurde keine entsprechende Aufstellung veröffentlicht.

  
  

  Beweis: Sitzungsprotokolle des Repräsentantenhauses vom 01. Juni 2008 bis dato

  
  

  Nach Art. 2 (1) und (3) des Federal Budget Act ist der Secretary of Trade and Treasury ferner verpflichtet, innerhalb der ersten sieben Tage einen Haushalt zu erstellen, der der Billigung durch das Repräsentantenhaus bedarf.

  
  

  Dieser Verpflichtung ist das Department of Trade and Treasury in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 nicht nachgekommen, nach Angaben des Secretary of Trade and Treasury hat dieser zwar einen Haushalt erstellt, die Federal Administration hat diesen jedoch nicht dem Repräsentantenhaus zur Billigung zuleiten lassen.

  
  

  Beweis: wie vor

  
  

  Die Zuleitung der Haushaltsentwürfe wäre der Federal Administration ohne Probleme möglich gewesen. In den Monaten Juni und Juli 2008 gehörten dem House of Representatives mit den Right. Hon. Representatives Mr. Charles K. Darling und Mr. Nico Hamann zwei Mitglieder des Democratic National Committee an, auf dessen Ticket Präsident Leo McGarry zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden ist und an deren parteiinternen Beratungen er teilnimmt.

  
  

  Beweise:

  • Zeugnisse des Mr. Charles K. Darling und des Mr. Nico Hamann
  • Zeugnis des Chairman des National Democratic Committee Mr. Scott A. Cheung

  
  

  In den Monaten August und September 2008 gehörten dem Repräsentantenhaus mit dem Right. Hon. Representative John E. Prescott ein Mitglied der Federal Administration sowie mit den Right Hon. Representatives Jason Caldwell und Bastian Vergnon zwei Mitglieder des Democratic National Committee an, auf dessen Ticket Präsident Leo McGarry zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden ist und an deren parteiinternen Beratungen er teilnimmt.

  
  

  Beweise:[list]

• Aktuelle Liste der Mitglieder des Repräsentantenhauses
• Zeugnis Chairman des National Democratic Committee Mr. Scott A. Cheung

Durch diese Verletzungen des Federal Budget Act werden die Kläger zu 1. und 2. in der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, den Haushalt der United States of Astor zu kontrollieren, bzw. deren Erfüllung wird ihnen effektiv unmöglich gemacht.

Sie haben daher ein berechtigtes Interesse an der Festellung, dass der Secretary of Trade and Treasury den Federal Budget Act verletzt und sie somit an der verfassungsmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert hat, sowie daran, dass die versäumten Amtshandlungen des Secretary of Trade and Treasury unverzüglich nachgeholt werden, um ihnen die nachträgliche Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe zu ermöglichen.

Die Höhe des Streitwertes bemisst sich nach dem auf Grundlage der Bundeshaushalte bis einschließlich Mai 2008 kalkulierten Saldo der Einnahmen und Ausnahmen des Bundes im Zeitraum der Verletzung des Federal Budget Act durch das Department of Trade and Treasury.

Wellington
Attorney-at-Law

Contempt of Court by Mr. Humphrey P. Hullander

Mr. Humphrey P. Hullander wird des Contempt of Court in facie curiae für für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von 3 Tagen verurteilt.

Das Urteil des Gerichtes ist unanfechtbar und erlangt sofortige Rechtskraft. Es ist umgehend zu vollstrecken.

Begründung:
Mr. Hullander bezeichnete als Klagebeteiligter im Verfahren Hullander, McQueen vs. Norstadt, Secretary of Trade and Treasury den Klagegegner, Secretary Norstadt, mit den Worten

Zitat

Jaja, Ihre verdammte Inkompetenz bleibt ohnehin an der neuen Administration kleben. Verschwinden Sie aus der Politik und bleiben Sie in einem Erdloch, machen Sie sich nur fort...

Der Aussage des Mr. Hullanders, er sehe darin keinen Grund für eine Strafe, kann das Gericht nicht folgen.
Das Gericht sieht diese Aussage als ehrverletzten und herabwürdigende Äußerung gegenüber dem Klagegegner an, also eine Beleidigung. Eine Beleidigung eines anderen Prozessbeteiligten, welche sich im Gerichtssaal vor den Augen des Gerichtes ereignet, stellt, ungeachtet der Fragen der Strafbarkeit nach dem United States Criminal Code oder dem Common Law, eine nicht hinnehmbare Missachtung der gerichtlichen Leitungs- und Ordnungsgewalt und der Umgangsregeln vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten dar. Ein solches Verhalten während eines Verfahrens ist dazu geeignet und in der Lage, die ordnungsgemäße und zügige Durchführung eines Verfahrens in gravierender Weise zu beeinträchtigen und das Ansehen des Gerichtes herabzuwürdigen.

Ulysses S. Finnegan jr.
United States Chief Justice

Im Verfahren
Hullander, McQueen vs. Norstadt, Secretary of Trade and Treasury

ergeht der folgende

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe:
Aufgrund eines Vergleiches der Parteien wurde die Klage zurückgenommen.

Ulysses S. Finnegan jr.
United States Chief Justice