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Freitag, 26. September 2008, 00:32

Hullander, McQueen vs. Norstadt, Secretary of Trade and Treasury




Im Verfahren
Hullander, McQueen vs. Norstadt, Secretary of Trade and Treasury

wurde die folgende Klage eingereicht:



Jefferson, van Bredene & Wellington
Attorneys-at-Law

Susan Jefferson - Scarlett van Bredene - Harold Wellington - Quentin McBain - Deedrea Cunningham
__________________________________________________________



To the
Supreme Court of the United States
- The Right Honorable Chief Justice Mr. Ulysses S. Finnegan Jr. -
Astoria City (AS)



Astoria City, 25.09.2008

Aktenzeichen: 3 W 04/08



Organklage


des Right Honorable Representative Humphrey P. Hullander, Gareth (FL)

- Kläger zu 1. -


und des Right Honorable Representative Steve McQueen, Hong Nam (CS)

- Kläger zu 2. -


Verfahrensbevollmächtigte der Kläger zu 1. und 2.: Attorneys-at-Law Jefferson, van Bredene & Wellington, 700 Park Avenue, Astoria City (AS)

gegen
das Department of Trade and Treasury, vertreten durch den Secretary Mr. Tom Norstad, Astoria City (AS)

- Beklagter -


wegen: Festellung der Verletzung des Federal Budget Act, Verpflichtung zum Vollzug des des Federal Budget Act

Streitwert vorläufig: 110.000,00 A$

Klageanträge:
  1. Der Supreme Court stellt fest, dass der Beklagte in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 Art. 1 des Federal Budget Act verletzt hat, indem der Secretary of Trade and Treasury es in den vorgenannten in den Monaten unterlassen hat, vor dem Repräsentantenhaus innerhalb der ersten sieben Tagen eine Auflistung aller Ausgaben und Einnahmen des Regierung im vorherigen Kalendermonat zu veröffentlichen;
  2. der Supreme Court stellt fest, dass der Beklagte in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 Art. 2 (1) und (3) des Federal Budget Act verletzt hat, indem der Secretary of Trade and Treasury in den vorgenannten Monaten nicht innerhalb der ersten sieben Tage des Monats einen Haushalt erstellt und dem Repräsentantenhaus zur Bestätigung vorgelegt hat;
  3. der Beklagte wird verurteilt, die nach Nr. 1 und 2 unterlassen Handlungen rückwirkend unverzüglich nachzuholen;
  4. der Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Kläger zu 1. und 2. tragen
    [/list=1]

    Begründung:

    Nach Art. 1 des Federal Budget Act ist der Secretary of Trade and Treasury verpflichtet, innerhalb der ersten sieben Tage eines Monats vor dem Repräsentantenhaus eine Auflistung aller Ausgaben und Einnahmen des Regierung im vorherigen Kalendermonat zu veröffentlichen.

    Dieser Verpflichtung ist das Department of Trade and Treasury in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 nicht nachgekommen, es wurde keine entsprechende Aufstellung veröffentlicht.

    Beweis: Sitzungsprotokolle des Repräsentantenhauses vom 01. Juni 2008 bis dato

    Nach Art. 2 (1) und (3) des Federal Budget Act ist der Secretary of Trade and Treasury ferner verpflichtet, innerhalb der ersten sieben Tage einen Haushalt zu erstellen, der der Billigung durch das Repräsentantenhaus bedarf.

    Dieser Verpflichtung ist das Department of Trade and Treasury in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 nicht nachgekommen, nach Angaben des Secretary of Trade and Treasury hat dieser zwar einen Haushalt erstellt, die Federal Administration hat diesen jedoch nicht dem Repräsentantenhaus zur Billigung zuleiten lassen.

    Beweis: wie vor

    Die Zuleitung der Haushaltsentwürfe wäre der Federal Administration ohne Probleme möglich gewesen. In den Monaten Juni und Juli 2008 gehörten dem House of Representatives mit den Right. Hon. Representatives Mr. Charles K. Darling und Mr. Nico Hamann zwei Mitglieder des Democratic National Committee an, auf dessen Ticket Präsident Leo McGarry zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden ist und an deren parteiinternen Beratungen er teilnimmt.

    Beweise:
    • Zeugnisse des Mr. Charles K. Darling und des Mr. Nico Hamann
    • Zeugnis des Chairman des National Democratic Committee Mr. Scott A. Cheung


    In den Monaten August und September 2008 gehörten dem Repräsentantenhaus mit dem Right. Hon. Representative John E. Prescott ein Mitglied der Federal Administration sowie mit den Right Hon. Representatives Jason Caldwell und Bastian Vergnon zwei Mitglieder des Democratic National Committee an, auf dessen Ticket Präsident Leo McGarry zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden ist und an deren parteiinternen Beratungen er teilnimmt.

    Beweise:

    Durch diese Verletzungen des Federal Budget Act werden die Kläger zu 1. und 2. in der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, den Haushalt der United States of Astor zu kontrollieren, bzw. deren Erfüllung wird ihnen effektiv unmöglich gemacht.

    Sie haben daher ein berechtigtes Interesse an der Festellung, dass der Secretary of Trade and Treasury den Federal Budget Act verletzt und sie somit an der verfassungsmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert hat, sowie daran, dass die versäumten Amtshandlungen des Secretary of Trade and Treasury unverzüglich nachgeholt werden, um ihnen die nachträgliche Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe zu ermöglichen.

    Die Höhe des Streitwertes bemisst sich nach dem auf Grundlage der Bundeshaushalte bis einschließlich Mai 2008 kalkulierten Saldo der Einnahmen und Ausnahmen des Bundes im Zeitraum der Verletzung des Federal Budget Act durch das Department of Trade and Treasury.

    Wellington
    Attorney-at-Law

    ___________________________________________________________

    Kanzleisitz: 700 Park Avenue, Astoria City (AS)


    Die Klage wurde dem Secretary of Trade and Treasury sowie der Regierung der Vereinigten Staaten in Person des amtierenden Präsidenten zugestellt. Der Secretary of Trade and Treasury wurde aufgefordert, sich in diesem Gerichtssaal anwesend zu melden.

    Die Kläger werden aufgefordert, sich in diesem Gerichtssaal anwesend zu melden und die Vollmacht zugunsten des o.g. Vertreters zu bestätigen. O.g. Vertreter wird ebenfalls aufgefordert, sich hier anwesend zu melden.
Ulysses S. Finnegan jr.

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Freitag, 26. September 2008, 09:36

Euer Ehren,

ich melde aufforderungsgemäß anwesend.
Harold Wellington
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Sonntag, 28. September 2008, 13:47

Your Honuor,
Ich melde mich anwesend und bestätige, dass Mister Harold Wellington der Verfahrensbevollmächtigte der Kläger ist.
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Montag, 29. September 2008, 18:28

Your Honor,

ich melde mich anwesend.
Tom Norstad
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Montag, 29. September 2008, 21:32

Gut. Nachdem der Beklagte anwesend ist, können wir beginnen.

1) Das Gericht setzt dem Kläger zu 1) eine abschließende Frist von 24 Stunden, sich hier anwesend zu melden. Ansonsten wird die Klage für diesen Kläger abgewiesen.

2) Mr. Norstad, als Beklagter erhalten Sie die Gelegenheit zu einer Erwiederung auf die Klage, bevor das Gericht über die Erteilung des Writ of Certiorari und die Zulassung zum Hauptverfahren entscheidet.
Ich setze für die Klageerwiederung eine Frist von 72 Stunden.
Ulysses S. Finnegan jr.

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6

Montag, 29. September 2008, 22:25

Your Honor,
ich melde mich ebenfalls anwesend und bestätige hiermit, dass Mr. Wellington auch in meinem Namen sprechen wird. Überdies entschuldige ich meine Verspätung.
Humphrey P. Hullander, M.D. (Lib)
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Dienstag, 30. September 2008, 00:41

Vielen Dank, Mr. Hullander.

Mr. Norstad, Sie haben jetzt das Wort, ich weise dabei nochmal auf die oben gesetze Frist hin.
Ulysses S. Finnegan jr.

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8

Dienstag, 30. September 2008, 16:23

Your Honor,

der Beklagte erkennt die Forderungen im vollen Umfang an.
Ich biete den Klägern daher den Vergleich an, dass ich die Versäumnisse innerhalb von drei Tagen nachholen werde und die Haushaltspläne öffentlich ausstellen werde, damit ein Mitglied des HoR diesen beantragen kann. Im Gegenzu bitte ich darum, die Klage fallen zu lassen.
Tom Norstad
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Steve McQueen

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Dienstag, 30. September 2008, 22:18

Von meiner Seite aus spricht da nichts dagegen.
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Dienstag, 30. September 2008, 22:54

Well, dass Ihr Ministerium zu Potte kommt ist ohnehin Gegenstand dieses Verfahrens, warum sollten wir die Klage fallen lassen?
Humphrey P. Hullander, M.D. (Lib)
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11

Dienstag, 30. September 2008, 23:09

Da ihr Inhalt dann gegenstandslos wäre ;)
Die Klage würden Sie selbstverständlich erst fallen lassen, wenn ich meine Versprechungen erfüllt habe.
Tom Norstad
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12

Dienstag, 30. September 2008, 23:12

Jaja, Ihre verdammte Inkompetenz bleibt ohnehin an der neuen Administration kleben. Verschwinden Sie aus der Politik und bleiben Sie in einem Erdloch, machen Sie sich nur fort... :rolleyes

Ich schließe mich General McQueen an...
Humphrey P. Hullander, M.D. (Lib)
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Dienstag, 30. September 2008, 23:45

Zitat

Original von Humphrey P. Hullander
Jaja, Ihre verdammte Inkompetenz bleibt ohnehin an der neuen Administration kleben. Verschwinden Sie aus der Politik und bleiben Sie in einem Erdloch, machen Sie sich nur fort... :rolleyes


Mr. Hullander,

Ihr unerhörtes Benehmen stellt einen offensichtlichen Mangel an Respekt vor diesem Gericht dar und ist völlig inakzeptabel. Ihr Verhalten stellt eine schwerwiegende Missachtung des Gerichtes dar und wird als solche sanktioniert werden.

Sie erhalten das Recht, eine Stellungnahme abzugeben, bevor das Gericht die Strafe festsetzt. Ich setze für die Stellungnahme eine Frist von 24 Stunden.
Ulysses S. Finnegan jr.

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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ulysses S. Finnegan jr.« (30. September 2008, 23:46)


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Dienstag, 30. September 2008, 23:48

Zur Sache:

Soweit ich die Kläger verstanden habe, sind sie mit dem Vergleichsangebot des Beklagten einverstanden.
Sollte ich das missverstanden haben, bitte ich um Mitteilung innerhalb der nächsten 24 Stunden kein Wiederspruch, ansonsten werde ich dieses Verfahren beenden.
Ulysses S. Finnegan jr.

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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 11:45

Your Honor,

klägerseits wird noch um eine Stellungnahme des Beklagten gebeten, ob und inwieweit sein Anerkenntnis auch den Klageantrag zu 4. umfasst.

Sofern dies vollumfänglich zutrifft, würde dem Vergleichsvorschlag zugestimmt.
Harold Wellington
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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 11:54

Your Honor,

ich sagte, ich erkenne die Forderungen im vollen Umfang an. Darin ist auch der Punkt 4 bezogen. Bitte senden Sie die entsprechenden Rechnungen mir postalisch zu.
Tom Norstad
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Mittwoch, 1. Oktober 2008, 12:01

Zitat

Original von Ulysses S. Finnegan jr.

Zitat

Original von Humphrey P. Hullander
Jaja, Ihre verdammte Inkompetenz bleibt ohnehin an der neuen Administration kleben. Verschwinden Sie aus der Politik und bleiben Sie in einem Erdloch, machen Sie sich nur fort... :rolleyes

Mr. Hullander,

Ihr unerhörtes Benehmen stellt einen offensichtlichen Mangel an Respekt vor diesem Gericht dar und ist völlig inakzeptabel. Ihr Verhalten stellt eine schwerwiegende Missachtung des Gerichtes dar und wird als solche sanktioniert werden.

Sie erhalten das Recht, eine Stellungnahme abzugeben, bevor das Gericht die Strafe festsetzt. Ich setze für die Stellungnahme eine Frist von 24 Stunden.

Your Honor, ich sehe einen Grund für eine Strafe deswegen nicht und damit auch keinen Mangel am Respekt an diesem Gericht oder Ihrer Person. Nach wie vor schätze ich Ihre Arbeit, jedoch nicht jene, des Herren Norstad.
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Freitag, 3. Oktober 2008, 12:52



Contempt of Court by Mr. Humphrey P. Hullander

Mr. Humphrey P. Hullander wird des Contempt of Court in facie curiae für für schuldig befunden und zu einer Haftstrafe von 3 Tagen verurteilt.

Das Urteil des Gerichtes ist unanfechtbar und erlangt sofortige Rechtskraft. Es ist umgehend zu vollstrecken.

Begründung:
Mr. Hullander bezeichnete als Klagebeteiligter im Verfahren Hullander, McQueen vs. Norstadt, Secretary of Trade and Treasury den Klagegegner, Secretary Norstadt, mit den Worten

Zitat

Jaja, Ihre verdammte Inkompetenz bleibt ohnehin an der neuen Administration kleben. Verschwinden Sie aus der Politik und bleiben Sie in einem Erdloch, machen Sie sich nur fort... :rolleyes

Der Aussage des Mr. Hullanders, er sehe darin keinen Grund für eine Strafe, kann das Gericht nicht folgen.
Das Gericht sieht diese Aussage als ehrverletzten und herabwürdigende Äußerung gegenüber dem Klagegegner an, also eine Beleidigung. Eine Beleidigung eines anderen Prozessbeteiligten, welche sich im Gerichtssaal vor den Augen des Gerichtes ereignet, stellt, ungeachtet der Fragen der Strafbarkeit nach dem United States Criminal Code oder dem Common Law, eine nicht hinnehmbare Missachtung der gerichtlichen Leitungs- und Ordnungsgewalt und der Umgangsregeln vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten dar. Ein solches Verhalten während eines Verfahrens ist dazu geeignet und in der Lage, die ordnungsgemäße und zügige Durchführung eines Verfahrens in gravierender Weise zu beeinträchtigen und das Ansehen des Gerichtes herabzuwürdigen.

Ulysses S. Finnegan jr.
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Freitag, 3. Oktober 2008, 12:54



Im Verfahren
Hullander, McQueen vs. Norstadt, Secretary of Trade and Treasury

ergeht der folgende
BESCHLUSS:


Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe:
Aufgrund eines Vergleiches der Parteien wurde die Klage zurückgenommen.


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