[Archives] Office of the Chairperson

Foundation for Embodiment Act Amendment Bill

Article I - Amendments

Section II, Subsection 3 wird um Buchstabe e) ergänzt:

"e) alle Bürger Assentias."

Section II, Subsection 3, Buchstabe c) wird wie folgt geändert:

"c) zwei von der State Assembly aus ihren Reihen für sechs Monate gewählte Vertreter,"

Section II, Subsection 3, Buchstabe d) wird wie folgt geändert:

"d) ein Vertreter der Asétó und"

Section II, Subsection 4 wird wie folgt geändert:

(4) Das beschließende Organ der Stiftung ist der Foundation Council, dem alle in Subsection 3, Buchstabe a)-d) aufgelisteten Personen angehören. Nur er kann Festlegungen bezüglich der Ausgestaltung Assentias treffen.

Article II - Final Provisions
(1) Das Gesetz tritt entsprechend den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Governor's Guard Bill

Section 1 - Purpose and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz ergänzt den Security Service Act.
(2) Es soll zitiert werden als Governor's Guard Act.

Section 2 - the Governor's Guard
Folgende Section soll als Section 5 dem Security Service Act hinzugefügt werden:

Section 5 - Governor's Guard
(1) Die Governor's Guard hat folgende Aufgaben:
1. Sie ist die Leibgarde des Governors und als solche für seinen Schutz verantwortlich.
2. Sie bietet offiziellen Gästen des Governors, sowie den anderen Mitgliedern der Regierung der Republic of Assentia und den Leitern der Staatsbehörden Personenschutz.
3. Die Governor's Guard stellt die assentische Ehrengarde und ist für die Sicherheit auf dem Gelände von Gedenkstätten verantwortlich.
(2)Die zu diesen Zwecken notwendige Ausrüstung ist der Governor Guard zur Verfügung zu stellen.
(3) Der Governor ist der Oberste Dienstherr der Governor's Guard.
(4) Die Mannstärke der Governor's Guard wird durch Verordnung festgelegt und kann innerhalb einer Exekutivperiode einmal geändert werden.

Section 3 - Final Provisions
(1) Die bisherige Section 5 wird neu als Section 6 geführt.
(2) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen der Republic of Assentia in Kraft.

1st GAMBLING ACT AMENDMENT BILL

Section 1 - Extending Concession Rights & Duties
Art. II Sec. 3 wird um folgende Subsections erweitert:

Section 2 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den Vorschriften der Verfassung in Kraft.

Sixth Amendment to the Constitution of the Republic of Assentia (Silent Elections)

Section 1 - Purpose
Die Verfassung der Republic of Assentia wird um einen Passus zur Einführung von stiller Wahl für die Ämter des Gouverneurs und des Vorsitzenden der State Assembly ergänzt.

Section 2 - Amendment to the Constitution
(1) Der Verfassung wird folgendes als Art. IV hinzugefügt:

(2) Die nachfolgenden Artikel steigen entsprechend in der Nummerierung.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.

First Amendment to the Constitution of the Republic of Assentia

Section 1 - Vacancy of the Governorship
(1) Das Amt des Gouverneurs der Republik Assentia fällt vakant durch:
4. die Amtsenthebung des Amtsinhabers;

(3) In den Fällen des § 1, No. 1 - 4 soll der Vorsitzende der State Assembly, oder wenn dieses Amt nicht besetzt ist oder sein Inhaber dem Senat der Vereinigten Staaten angehört, das dienstälteste Mitglied der State Assembly, das nicht dem Senat der Vereinigten Staaten angehört, die Amtsgeschäfte bis zum Amtsantritt eines neugewählten Gouverneurs kommissarisch wahrnehmen.
(4) Im Falle der Vakanz des Amtes des Gouverneurs der Republik Assentia soll die State Assembly unverzüglich einen neuen Gouverneur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen wählen. Der Gewählte soll die Amtszeit des aus dem Amt ausgeschiedenen Gouverneurs zu Ende führen. Eine Neuwahl durch die State Assembly soll jedoch nicht stattfinden, wenn diese nicht vor Beginn des Monats einer regulären Gouverneurswahl beginnen kann.

Section 1: General Provisions
Dieses Gesetz regelt die Bestimmungen für Forstbetriebe auf dem Gebiet des Bundesstaates Assentia. Die Definition für Forstbetriebe wird hier in Section 2: Definitions festgelegt.

Section 2: Definitions
Nach diesem Gesetz gelten alle Betriebe als „Forstbetriebe“, welche in einem natürlichen Wald Bäume fällen und mit diesem Handel treiben oder zu Holzprodukten aller Art weiterverarbeiten.

Section 3: Authorisation
(1) Um Bäume zu fällen, ist für Forstbetriebe eine Genehmigung nötig. Ein Antrag für diese ist beim Department of the Republic einzureichen. Ist das Department nicht besetzt, ist der Antrag direkt beim Gouverneur einzureichen.
(2) In dieser muss der Name des Betriebs, der genaue Standort, die Art der Weiterverarbeitung (ist keine Weiterverarbeitung vorgesehen, ist „Handel“ anzugeben) und die gewünschte Menge an zu fällenden Bäumen pro Tag anzugeben.
(3) Das Department of the Republic oder der Gouverneur hat das Recht, den Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Nur genehmigte Forstbetriebe dürfen Bäume fällen.

Section 4: The fell of a tree
(1) Betriebe dürfen maximal die Menge an Bäumen fällen, welche sie als gewünschte Menge in den Antrag eingetragen haben.
(2) Bei gefällten Bäumen ist das Wurzelholz und Stubbenholz zu entfernen. Das entstandene Loch ist sofort mit Erde zuzuschütten.
(3) Über die Anzahl der gefällten Bäume ist Dokumentation zu führen und am ersten Tag des Monats an das Department of the Republic oder an den Gouverneur zu schicken. Ist dort gekennzeichnet, dass mehr Bäume als angegeben gefällt wurden, ist die Genehmigung unverzüglich zu entziehen.

Section 5: Plant of Trees
(1) Pro gefällter Baum ist in dem Wald, wo dieser gefällt wurde, ein neuer Baum der selben Art zu pflanzen.
(2) Die gepflanzten Bäume müssen sorgfältig auf Schädlinge geprüft werden. Verseuchte Bäume dürfen nicht verpflanzt werden.
(3) Die gepflanzten Bäume müssen mit Verbissschützen ausreichend gesichert werden.
(4) Über die gepflanzten Bäume ist ebenfalls Dokumentation zu führen und mit der Dokumentation über die gefällten Bäume an das Department of the Republic oder den Gouverneur zu schicken.

Section 6: Control
(1) Das Department of the Republic darf unangekündigte Kontrollen in den Forstbetrieben durchführen.
(2) Ist bei diesen Kontrollen ein Verstoß gegen dieses Gesetz zu sehen, ist die Genehmigung sofort zu entziehen.

Section 7: Final Provisions
Dieses Gesetz tritt auf dem von der assentischen Verfassung vorgesehenem Wege in Kraft.