[Archives] Office of the Chairperson

Assentian Counties Bill

Article 1 – Purposes and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz regelt die Aufteilung und Besonderheiten der assentischen Counties.
(2) Dieses Gesetz soll als "Assentian Counties Act" (ACA) zitiert werden.

Article 2 – Counties of Assentia
(1) Die Republic of Assentia besteht aus neun Counties und drei countyfreien Städten.
(2) Dies sind im Folgenden:

I - Gadding County mit der Hauptstadt Freyburg;
II - Cumberland County mit der Hauptstadt Dreadfort;
III - Westby County mit der Hauptstadt Hambry;
IV - Trumbull County mit der Hauptstadt Vigor Church;
V - Ethen County mit der Hauptstadt Desperation;
VI - Antrey County mit der Hauptstadt Ashville;
VII - Brimstone County mit der Hauptstadt Castle Rock;
VIII - Zuzeca County (Asétó) mit der Hauptstadt Sun Valley;
IX - Hanwi County (Asétó) mit der Hauptstadt Hemingford;
X - Fredericksburg
XI – Durban
XII - Ambridge

(3) Die Grenzziehung der Counties wird aus der in Appendix I angehängten Karte ersichtlich.

Article 3 – County Commissioner
(1) Der Governor benennt für jedes County einen County Commissioner.
(2) Er vertritt den Governor in dem jeweiligen County und übernimmt die örtliche Verwaltung.

Article 4 – Asétó Counties
(1) Die in Article 2 (2) mit dem Wort „Asétó“ gekennzeichneten Counties stehen unter der Selbstverwaltung der jeweiligen Asétó – Stämme, um so die verfassungsmäßigen Rechte dieser Volksgruppe durchsetzen zu können.
(2) Entscheidungen des Governor bedürfen in den benannten Counties die Zustimmung der jeweiligen legislativen Organe.

Article 5 – Final Provision
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

Appendix I

GAMBLING ACT

Section 1 – Validity

(1) Dieses Gesetz regelt das Glücksspiel um Geld oder andere geldwerte Vorteile sowie Konzessionierung, den Betrieb und die Besteuerung der Spielbetriebe.

Section 2 – Purpose

(1) Dieses Gesetzt bezweckt:
a) Einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu gewährleisten.
b) Die Kriminalität und die Geldwäscherei in oder durch Spielcasinos und Wettbüros zu verhindern.
c) Sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorzubeugen.

(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Zweckbestimmungen soll das Gesetz den Tourismus fördern sowie der Republic of Assentia Einnahmen verschaffen.

Section 3 - Assentia Gambling Commission

(1) Der assentische Staat unterhält eine Gambling Comission.
(2) Der Vorsitz dieser Commission bestimmt der Governor of Assentia.
(3) Die Assentia Gambling Commission vergibt Konzessionen für den Betrieb von Spielcasinos und Wettbüros.
(4) Ihr unterliegt ausserdem die Einforderung und Verwaltung der Gambling Facility Taxes.

Section 4 – Definitions

(1) Spielcasino
a) Ein Spielcasino ist eine Unternehmung, die gewerbsmässig Gelegenheit zum Glücksspiel anbietet.

(2) Wettbüro
a) Ein Wettbüro ist eine Unternehmung, die gewerbsmässig Gelegenheit zum Wettspiel anbietet.

(3) Glücksspiele
a) Glücksspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein Geldgewinn oder ein anderer geldwerter Vorteil in Aussicht steht, der ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt.
b) Glücksspiele dürfen ausschliesslich in konzessionierten Spielcasinos angeboten werden.

(4) Glücksspielautomaten
a) Glücksspielautomaten sind Geräte, die ein Glücksspiel anbieten, das im Wesentlichen automatisch abläuft.
b) Glücksspielautomaten dürfen ausschliesslich in konzessionierten Spielcasinos angeboten werden.

(5) Wettspiele
a) Wettspiele sind Spiele, bei denen gegen Leistung eines Einsatzes ein bestimmtes Ereignis vorhergesagt werden kann. Tritt dieses Ereignis ein, hat der Spieler das Recht die Gewinnsumme gegen Vorlage einer Spielbestätigung auszahlen zu lassen. Die Gewinnsumme wird durch eine Quote bestimmt, die vom Wettbüro im Voraus festgelegt wird.
b) Wettspiele dürfen in konzessionierten Spielcasinos und Wettbüros angeboten werden.

Section 5 – Concessions

(1) Anfragen auf Konzessionen für Spielcasinos und Wettbüros müssen bei der Assentia Gambling Commission schriftlich eingehen.
(2) Die Assentia Gambling Commission hat das Recht, alle Informationen einzufordern, die sie zur Fällung der Entscheidung über eine Konzessionsvergabe für nötig erachtet.
(3) Die Assentia Gambling Commission kann nur eine Konzession vergeben, wenn der für den jeweiligen Standort zuständige County Commissioner dies befürwortet.
(4) Die Assentia Gambling Commission kann eine Konzession mit Auflagen wie zeitliche Begrenzung und dem Ausmass des Angebotes versehen.

Section 6 - Gambling Facility Tax

(1) Die Republic of Assentia erhebt auf Bruttospielerträgen eine Abgabe (Gambling Facility Tax).
(2) Der Bruttospielertrag ist die Differenz zwischen den Spieleinsätzen und den ausbezahlten Spielgewinnen.
(3) Der Steuersatz beträgt 50 %.

Section 7 - Gambling Prohibition

(1) Folgende Personen unterliegen einem allgemeinen Spielverbot:
a) Personen unter 21 Jahren.
b) Mitglieder der Assentia Gambling Commission.
c) Personen, die in irgendeiner Weise am Spielbetrieb beteiligt sind.
d) Personen, gegen die eine Spielsperre besteht.

(2) Spielcasinos und Wettbüros müssen Spielsperren über Personen erhängen, von denen sie aufgrund eigener Wahrnehmung oder Meldungen Dritter wissen oder annehmen müssen, dass sie:
a) überschuldet sind oder ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen.
b) Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen und ihrem Vermögen stehen,
c) den geordneten Spielbetrieb beeinträchtigen.

(3) Die Spielsperre muss der betroffenen Person und der Assentia Gambling Commission mit Begründung schriftlich mitgeteilt werden. Die Assentia Gambling Commission trägt die Spielsperren in ein Register ein und teilt allen konzessionierten Spielcasinos und Wettbüros die Identität der gesperrten Person mit.

(4) Eine Spielsperre muss aufgehoben werden, sobald der Grund dafür nachweislich nicht mehr besteht.

Section 8- Final Provisions

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Gouverneur in Kraft.

2nd Constitutional Amendment Bill

Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert:

Amendment I [Ratification and Incorporation of Constitutional Amendments]




(1) Zusatzartikel, die gemäß dem in der dritten Sektion des siebenten Artikels der Verfassung niedergelegten Verfahren vom Kongress gebilligt wurden, sollen unverzüglich das ebenda niedergelegte Bestätigungsverfahren in den Bundesstaaten durchlaufen, wobei die Bestätigung stets der gesetzgebenden Körperschaft eines Staates obliegen soll, sofern seine Gesetze keine Volksabstimmung vorsehen. Erfahren sie die Bestätigung in der nach besagtem Verfahren notwendigen Anzahl der Bundesstaaten nicht, so sollen sie als gescheitert und nichtig erachtet werden. Das Bestätigungsverfahren für einen Zusatzartikel soll in jedem Bundesstaat nur einmalig durchgeführt werden; sein Ergebnis ist bindend und endgültig
(2) Zusatzartikel, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzartikels vom Kongress gebilligt, aber nicht in der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten bestätigt wurden, sollen als gescheitert und nichtig erachtet werden.
(3) Zusatzartikel, die gemäß dem in der dritten Sektion des siebenten Artikels der Verfassung niedergelegten und durch diesen Zusatzartikel modifizierten Verfahren vom Kongress und der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten gebilligt wurden, sollen der Verfassungsurkunde im Anhang beigefügt werden. Dabei sollen sie – folgend dem Datum ihres Inkrafttretens – fortlaufend mit römischen Ziffern nummeriert und mit in albernischer Sprache abgefassten Titeln in eckigen Klammern versehen werden, die knapp den Inhalt ihrer jeweiligen Bestimmungen zusammenfassen.




Amendment II [Congressional Election of the President and of the Vice President]




(1) Geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress über, so sollen für die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten stets getrennte Wahlgänge stattfinden, wobei zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt sein soll, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Repräsentantenhaus auf sich vereinigt, und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Senat auf sich vereinigt.
(2) Repräsentantenhaus und Senat sollen für den Fall, dass bei der Volkswahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigt, nur unter den Kandidaten der beiden Wahlvorschläge mit den meisten Elektorenstimmen oder im Falle des Gleichstandes einer entsprechenden Anzahl wählen dürfen.
(3) Fallen die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gleichzeitig vakant oder ist das Ergebnis der Volkswahl nicht zweifelsfrei feststellbar, so sollen Repräsentantenhaus und Senat gemäß dem in der ersten Sektion dieses Zusatzartikels niedergelegten Verfahren handeln, wobei Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und dies Vizepräsidenten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen.
(4) Fällt das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten vakant, so soll der Senat auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten für dessen verbleibende Amtszeit einen neuen Vizepräsidenten wählen. Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Senats auf sich vereinigt.




Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Assentian Economic Concessions Bill

Article 1 – Purposes and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz regelt die Vorkomnisse natürlicher Rohstoffe und deren Verwendung in Assentia.
(2) Dieses Gesetz soll als "Assentian Economic Concessions Act" (AECA) zitiert werden.
(3) Die jeweilige Art und Menge der unter dieses Gesetz fallenden Wirtschaftsobjekte wird in Appendix I aufgelistet.

Article 2 – Concessions
(1) Die Republic of Assentia hat nicht die Kompetenz selber Rohstoffe abzubauen und zu vertreiben
(2) Die Republic of Assentia vergibt Konzessionen an privatwirtschaftliche Unternehmen, die so den Abbau und Vertrieb der Rohstoffe vornehmen.
(3) Die Vergabe der Konzession ist zeitlich beschränkt und beiderseitig mit Einhalten einer zuvor definierten Frist aufkündbar. Eventuelle finanzielle Ausgleiche werden im Einzellfall betrachtet.
(4) Eine Konzession beinhaltet das Recht eine bestimmte Menge eines Rohstoffes abbauen und vertreiben zu können.
(5) Konzessionen sind übertragbar. Der Governor muss hierüber in Kenntnis gesetzt werden.

Article 3 – Procedure of Placing
(1) Konzessionen werden vom Governor mit einer 7-tägigen Frist ausgeschrieben und anhand eines Kriterienkataloges (siehe Appendix II) vergeben.
(2) Der Governor hat das Recht sich einer Vergabe einer Konzession zu verweigern, sofern keines der eingereichten Angebote ausreichend überzeugend ist.
(3) Der Governor muss seine Entscheidung vor der State Assembly in Form einer Analyse der eingereichten Angebote recht fertigen.
(4) Weitere Details zwischen dem Konzessionsnehmer und der Republic of Assentia werden im Vertragstext niedergelegt.
(5) Auf Vorschlag des Governor’s entscheidet die State Assembly über die Vergabe der Konzession.

Article 4 – Final Provision
(1) Dieses Gesetz tritt am Tag seiner Ausfertigung durch den Governor in Kraft.

Appendix I - Resources

Die Art und Menge der täglichen Menge wurde von der National Governor’s Conference beschlossen und wird in folgender Liste aufgezählt.
- Schweine (35 Stück)
- Rinder (4 Stück)
- Milch (90 Liter)
- Zuckerrüben (92 Kg)
- Getreide (740 Kg)
- Holz (128 Kg)
- Sand (100 Kg)
- Kupfer (100 Kg)
- Kohle (1328 Kg)

Appendix II – Criteria Check List

Die Vergabe der Konzessionen wird nach folgenden Kriterien beurteilt und vorgenommen:
- Finanzielles Angebot
- Nachhaltigkeit (wirtschaftlich und ökologisch)
- Standort des Unternehmens
Im Rahmen dieser Kriterien entscheidet der Governor ueber die Vergabe der Konzession.

Mr Chairman,

nachdem die nationale Rechtssprechung Astors den Bundesstaaten das Recht zugesteht, selbst seine Rohstoffvorkomnisse zu nutzen und zu verteilen, stehen die Bundesstaaten in der Bringschuld entsprechende gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

Da ich weiss Gott kein versierter Wirtschaftspolitiker bin, moechte ich diesen Gesetzesentwurf nutzen, um den gesamten Prozess in Gang zu setzen. Ich setze hier sehr stark auf die Mitarbeit der werten Assemblymen. Man moege mir mitteilen, welche gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden muessen, um die Wirtschaft Assentias juristisch gesehen auf sicheren Beinen zu stellen.

Zur vorliegenden Bill:
Ich bin mir selber noch nicht 100% sicher, inwiefern das System der Konzessionsvergabe aussehen soll, weshalb Article3, Section 5 wie ein logischer Bruch erscheinen mag.
Meine erste Eingebung war den gesamten Prozess der assentischen Regierung zu ueberlassen. Jedoch denke ich, dass bei solch wichtigen Entscheidungen die State Assembly mit eingebunden werden sollte.
Ansonsten versuche ich moeglichst wenige Vorgaben zu machen, so dass die Vergabe teils individualisiert weren kann. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen jederzeit aendern koennen und auch jede Industrie eigene Parameter haben. Eine Flexibilisierung des Vergabesystems ist daher meiner Meinung nach unabdingbar.

Hiermit gebe ich also die Bill zum Abschuss bereit. Ich warte gespannt auf den Input.

Vielen Dank!

1st Education Act Amendment Bill

ARTICLE I - VALIDITY

Dieses Amendment hat den Zweck die Unterrichtsform des Homeschoolings eine legale Basis zu schaffen.




ARTICLE II - CHANGES TO THE EDUCATION ACT
(1) Folgender Article III wird dem Education Act hinzugefuegt:
"Article III - Homeschooling




Section 1 Basics
Eltern koennen sich dafuer entscheiden, ihre Kinder aus staatlichen und privaten Schulen rauszunehmen und sie stattdessen im Heimunterricht zu unterrichten.




Section 2 Proof of Homeschooling Quality
(1) Eltern, die ihre Kinder im Heimunterricht unterrichten, muessen sich an den vom Board of Education vorgegebenen Lehrplan halten und entsprechende Unterrichtsmaterialien besorgen. Eine finanzielle Kompensation findet nicht statt.
(2) Halbjaehrlich wird ein Mitglied des Boards of Education diejenigen Haushalte besuchen und entsprechende Lehrmaterialien und die Umstaende des Heimunterrichts ueberpruefen.
(3) Halbjaehrlich muessen Schueler, die im Heimunterricht unterrichtet werden fuer die den Lehrplan entsprechenden Leistungen Vergleichsarbeiten mit Schuelern an staatlichen Schulen ableisten.




Section 3 Restrictions
(1) Besteht der begruendete Verdacht, dass Eltern ihre Kinder entweder mit verfassungsfeindlichem, rassistischem oder anderem fundamentalistischen Gedankengut indoktrinieren, hat das Department of Education die Moeglichkeit den Fall weiter zu investigieren und den Schueler bei bestaetigtem Verdacht aus dem Heimunterricht zu nehmen.
(2) Zeigen die Vergleichsarbeiten ein nur mangelhaftes Schulwissen im Vergleich zu Schuelern an staatlichen Schulen, ist es dem Department of Education ermoeglicht, den Schueler aus dem Heimunterricht zu nehmen."
(2)Die Nummerierung der nachfolgenden Articles wird entsprechend angepasst.




ARTICLE III – FINAL PROVISION
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.