[Archives] Office of the Chairperson

Es gibt 274 Antworten in diesem Thema, welches 32.581 mal aufgerufen wurde. Der letzte Beitrag () ist von Catherine O'Malley.

  • Ich beantrage eine Aussprache und anschließende Abstimmung über folgende Bill, durch welche der dritte Verfassungszusatz zur US Constition ratifiziert würde.


    3rd Constitutional Amendment Ratification Bill


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1 Purpose and Title of this Act
      (1) Dieses Gesetz regelt die Ratifikation des 3rd Constitutional Amendment der United States Constitution.
      (2) Dieses Gesetz soll als "3rd Constitutional Amendment Ratification Act"(3rd CARA) zitiert werden.


      Section 2 Ratification
      Die State Assembly ratifiziert das 3rd Constitutional Amendment in angehangener Fassung und billigt es.


    ARTICLE II - FINAL PROVISIONS


      Section 1 Empowerment
      Der Governor wird ermächtigt und beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Zusatzes der 3rd Constitutional Amendment Bill auszustellen und beim Präsidium des United States Congress zu hinterlegen.


      Section 2 Entry into Force
      Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.


    Amendment III [Exploitation of Resources]


    (1) Für die Förderung, Nutzung und Verwertung von Ressourcen im Gebiet und unter der Hoheit der Vereinigten Staaten sollen allein die Organe des Bundes ermächtigt sein, Gesetze zu erlassen und anderweitige Anordnungen zu verfügen. Die Bundesstaaten sollen für die auf ihrem Gebiet im Sinne des Satzes 1 genutzten Ressourcen durch Bundesgesetz finanziell angemessen entschädigt werden.
    (2) Ressourcen im Sinne dieses Amendments sind alle Waren, die nicht ihrerseits aus einer anderen Ware hergestellt werden.

  • Ich beantrage eine Aussprache und anschließende Abstimmung über folgende Bill, durch welche ein Verfassungszusatz zur US Constition ratifiziert würde.


    4th Constitutional Amendment Ratification Bill


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1 Purpose and Title of this Act
      (1) Dieses Gesetz regelt die Ratifikation des 4th Constitutional Amendment der United States Constitution.
      (2) Dieses Gesetz soll als "4th Constitutional Amendment Ratification Act"(4th CARA) zitiert werden.


      Section 2 Ratification
      Die State Assembly ratifiziert das 4th Constitutional Amendment in angehangener Fassung und billigt es.


    ARTICLE II - FINAL PROVISIONS


      Section 1 Empowerment
      Der Governor wird ermächtigt und beauftragt, eine Ratifikationsurkunde über die Annahme des Zusatzes der 4th Constitutional Amendment Bill auszustellen und beim Präsidium des United States Congress zu hinterlegen.


      Section 2 Entry into Force
      Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.


    Amendment IV [Vacancy in Presidency during Transition]


    Fällt das vorzeitige Ausscheiden des Präsidenten in den Zeitraum zwischen einer Wahl und der Vereidigung eines neuen Präsidenten, so soll der Vizepräsident als Acting President vereidigt werden und seine Amtszeit bis zur regulären Vereidigung eines neuen Präsidenten nicht als volle Präsidentschaft gezählt werden. Es ist dem Acting President untersagt, sich wärend oder nach seiner Amtszeit numerisch in die Reihe der Präsidenten einzuordnen.

  • Ich beantrage Aussprache und anschließende Abstimmung über folgende Bill.


    Assentian Exploitation of Ressources Bill


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1 Purpose and Title of this Act
      (1) Dieses Gesetz regelt den Umgang mit den Ressourcen, über welche die Republic of Assentia in der bsEcoSim verfügt, durch staatliche oder private Betriebe.
      (2) Dieses Gesetz soll als "Assentian Exploitation of Ressources Act" (AERA) zitiert werden.


      Section 2 Ressources
      (1) Ressource im Sinne dieses Gesetzes ist jede Ware in der bsEcoSim, die nicht ihrerseits aus einer anderen Ware hergestellt wird und deren Vorkommen unter der Hoheit und im Eigentum der Republic of Assentia steht.
      (2) Die Förderung von Ressourcen kann durch staatliche Betriebe oder durch private Unternehmer im Besitz einer Konzession erfolgen.


    ARTICLE II - PUBLIC EXPLOITATION


      Section 1 Public Plants
      (1) Die Errichtung von staatlichen Betrieben erfolgt durch die Staatsregierung mit dem von der State Assembly hierzu bewilligten Mitteln.
      (2) Die staatlichen Betriebe sind von der Staatsregierung gemäß den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und der Nachhaltigkeit zu führen. Investitionen für Betriebserweiterungen bedürfen der Bewilligung durch die State Assembly.
      (3) Die geförderten Ressourcen sind auf dem freien Markt der bsEcoSim zu Marktkonditionen zu veräußern. Ein Export von Ressourcen ist der Staatsregierung untersagt.


      Section 2 Consumer Contract
      (1) Die Staatsregierung kann Verträge über die Abnahme von Ressourcen mit Unternehmen schließen.
      (2) Abnahmeverträge sind öffentlich auszuschreiben.
      (3) Ein Vertragsdauer beträgt höchstens 2 Monate.


      Section 3 Profits
      Die Profite der staatlichen Betriebe fließen der Staatskasse zu.


    ARTICLE III - PRIVATE EXPLOITATION


      Section 1 Concessions
      (1) Zur Förderung von Ressourcen durch private Unternehmen bedarf es einer staatlichen Konzession.
      (2) Eine Konzession beinhaltet das Recht, gegen eine Gebühr eine bestimmte Menge eines Rohstoffes fördern zu dürfen.


      Section 2 Auction of Concessions
      (1) Konzessionen für die im Anhang aufgelisteten Ressourcen werden durch die Staatsregierung öffentlich versteigert.
      (2) Zur Teilnahme berechtigt sind alle Unternehmen mit Sitz in Astor und einer Niederlassung in Assentia.
      (3) Konzessionen werden für die Dauer von 3 Monaten vergeben.


      Section 3 Recurring Fee
      Der Konzessionsinhaber hat monatlich eine Gebühr von 20 % der Differenz des Wertes aller geförderten Ressourcen und der Förderungskosten an die Staatsregierung zu entrichten.


      Section 4 Investitions
      Für Investitionen in einem konzessionierten Betrieb zur Steigerung der Fördermenge oder der Qualität, welche mit der Einwilligung durch die Staatsregierung vorgenommen werden, wird beim Verlust der Konzession eine Entschädigung durch die Staatsregierung gezahlt.


      Section 5 Loss of Concession
      (1) Die Konzession erlischt 3 Monate nach ihrer Erteilung.
      (2) Die Konzession ist vorzeitig zu entziehen, wenn der Konzessionsnehmer die Grenzen hinsichtlich der Förderung und der Qualität überschreitet.
      (3) Die Konzession kann vorzeitig entzogen werden, wenn die Gebühr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt wird.


    ARTICLE IV - FINAL PROVISIONS


      Section 1 Empowerment
      (1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, Abnahmeverträge öffentlich auszuschreiben und Konzessionen öffentlich zu versteigern.
      (2) Die Staatsregierung wird beauftragt, die staatlichen Betriebe gemäß den Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit zu leiten.
      (3) Die Staatsregierung wird verpflichtet, der State Assembly monatlich Bericht über ihr wirtschaftliches Handeln zu erstatten.


      Section 2 Transitory Provision
      Dieses Gesetz ersetzt den Assentian Economic Concessions Act.


      Section 3 Entry into Force
      Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.


    Appendix I


    Schweine - Q 4 - 35 EA
    Rinder - Q 8 - 4 EA
    Milch - Q 8 - 90 L
    Getreide - Q 9 - 740 KG
    Zuckerrüben - Q 7 - 92 KG
    Holz - Q 6 - 128 KG
    Sand - Q 6 - 100 KG
    Kupfererz - Q 9 - 100 KG
    Steinkohle - Q 4 - 1328 KG

  • SimOff

    Echt? Ok.
    Ich dachte, nur angenommene Ratifikationen werden gemeldet. Der Bundespräsident wird ja auch nur über Gesetze informiert, die beschlossen wurden.
    Aber ok, dann warte ich das Ergebnis zum 4th CARA noch ab und melde dann beides zusammen.

  • Dem Antrag auf Aussprache zum Assentian Exploitation of Ressources Bill, seitens des Governors, wird stattgegeben. Die Debatte wird umgehend eingeleitet.

    [align=center]Frankie Carbone
    former Senator & Governor (I-AA)

  • Ich beantrage Aussprache und anschließende Abstimmung über folgende Bill.


    Assentian State Budget for August Bill


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz des Bundes bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,10 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET AUGUST 2009


    Dem Haushalt liegt ein Darlehensangebot der Xana Bank Inc. mit Sitz in Assentia zugrunde.
    Das Darlehen von 15.000 A$ würde absolut mit 13,33 % verzinst, sodass 17.000 A$ zurückgezahlt werden müssten.
    Die Laufzeit beträgt max. 12 Monate. Die Staatsregierung geht von Planungen über 10 Monate aus.

  • Ich beantrage Aussprache und anschließende Abstimmung über folgende Bill.


    Assentian Labor Time Bill


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

      Section 1 Purpose and Title of this Act
      (1) Dieses Gesetz stellt allgemeine Regeln über die Arbeitszeit von Arbeitnehmern sowie ihre Interessenvertretung auf.
      (2) Dieses Gesetz soll als "Assentian Labor Time Act" (ALTA) zitiert werden.


    ARTICLE II - LABOR TIME

      Section 1 Monthly Labor Time
      (1) Die Höchstarbeitszeit eines Arbeitnehmers beträgt 200 Stunden pro Monat.
      (2) Wegen saisonalen Bedingungen geleistete Mehrarbeit ist innerhalb von 6 Monaten auszugleichen.


      Section 2 Weekly Labor Time
      (1) Die Höchstarbeitszeit eines Arbeitnehmers beträgt 50 Stunden in der Woche.
      (2) Der Arbeitnehmer kann freiwillige Mehrarbeit leisten; der Arbeitgeber kann sich hierauf nicht berufen.


      Section 3 Dayly Labor Time
      (1) In der Zeit von 22:00 bis 06:00 Uhr soll zum Zwecke der Nachtruhe nicht gearbeitet werden.
      (2) In dieser Zeit geleistete Arbeitszeit ist mit zusätzlich der Hälfte des Stundenlohnes auszugleichen.
      (3) Die Nachtarbeitszeit darf höchstens 100 Stunden im Monat betragen.


      Section 4 Children and Youths
      (1) Personen, die nicht das 14. Lebensjahr vollendet haben (Kinder), dürfen nicht zur Arbeit herangezogen werden.
      (2) Personen, die das 14. jedoch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben (Jugendliche), dürfen nur zum Zwecke der Ausbildung zur Arbeit herangezogen werden. Freiwillige Arbeit darf bis höchstens 100 Stunden im Monat bei 25 Stunden in der Woche geleistet werden.


    ARTICLE III - RECREATION TIME

      Section 1 Sundays and Holidays
      (1) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen soll zum Zwecke der seelischen Erhebung nicht gearbeitet werden.
      (2) An diesen Tagen geleistete Arbeitszeit ist entweder durch einen zusätzlichen Urlaubstag oder mit doppeltem Tageslohn auszugleichen.


      Section 2 Vacation Time
      (1) Dem Arbeitnehmer steht mindestens 1 Tag bezahlten Urlaubs im Monat zu.
      (2) Bis zu 6 Urlaubstage können mit Zustimmung des Arbeitgebers im Voraus genommen werden.
      (3) Der Anspruch auf bezahlte Urlaubstage verfällt 3 Jahre nach Ende des Entstehungsmonats.
      (4) Bei der Bestimmung der Urlaubszeit hat der Arbeitnehmer die betrieblichen Gegebenheiten zu beachten.


    ARTICLE IV - LABOR INTERESTS

      Section 1 Labor Unions
      (1) Die Arbeitnehmer haben das Recht, sich zu vereinigen, um ihre arbeitlichen Interessen durchzusetzen.
      (2) Die Arbeitnehmer können sich für jeden Beruf oder Berufszweig gesondert zusammenschließen.
      (3) Die innere Ordnung der Gewerkschaften muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.


      Section 2 Employers' Federation
      (1) Die Arbeitgeber haben das, sich zu vereinigen, um ihre arbeitlichen Interessen durchzusetzen.
      (2) Die Arbeitgeber können sich für jeden Beruf oder Berufszweig gesondert zusammenschließen.
      (3) Die innere Ordnung der Arbeitgeberverbände muss demokratischen Grundsätzen entsprechen.


      Section 3 Strike
      (1) Die Arbeitnehmer haben das Recht, ihre Arbeit niederzulegen, um für ihre Interessen einzustehen und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
      (2) Ein Streik wird von der entsprechenden Gewerkschaft ausgerufen.


      Section 4 Exclusion
      (1) Die Arbeitgeber haben das Recht, nach einer Streikzeit von 2 Tagen Woche die Arbeitnehmer von der Arbeit zu verweisen, um ihre Interessen zu vertreten und ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine Arbeitsverweisung hat die Einstellung der Gehaltszahlung zur Folge.
      (2) Die Arbeitsverweisung ist umgehend mit dem Ende des Streiks aufzuheben.


      Section 5 Negotiation
      (1) Spätestens nach einer Streikzeit von 5 Tagen haben sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter zu Verhandlungen zusammenzufinden und einen Interessen- und Anspruchsausgleich herbeizuführen.
      (2) Ist nach höchstens drei Wochen nach Beginn der Verhandlungen keine Übereinkunft erreicht, steht Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern der Rechtsweg vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit offen.


    ARTICLE V - FINAL PROVISIONS

      Section 1 Entry into Force
      Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Governor in Kraft.

  • Ich beantrage Aussprache und anschließende Abstimmung über den Haushaltsplan für September.


    Assentian State Budget for September


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz des Bundes bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET SEPTEMBER 2009

  • Ich beantrage Aussprache und anschließende Abstimmung über folgenden Entwurf für eine Neufassung der Verfassung.


    Constitution of the Republic of Assentia

      Preamble
      Von dem Willen beseelt, die universalen Menschenrechte sowie die staatsbürgerlichen Rechte und Freiheiten jedes Einzelnen zu achten, das Gemeinschaftsleben in sozialer Gerechtigkeit und in Verantwortung vor künftigen Generationen zu ordnen und Assentien als lebendiges gleichberechtigtes Glied der Vereinigten Staaten von Astor sowie auch als Teil der Völkergemeinschaft zu gestalten, gibt sich das Volk von Assentien in freier Selbstbestimmung diese Verfassung.


    ARTICLE I - THE REPUBLIC

      Section 1 Fundamentals
      (1) Assentien konstituiert sich als ein republikanischer, demokratischer, sozialer und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichteter Rechtsstaat innerhalb der Vereinigten Staaten von Astor.
      (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen sowie durch die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
      (3) Das Volk von Assentien bekennt sich zu den Menschenrechten als Grundlage der staatlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit.
      (4) Die Republik ist um des Menschen Willen da; sie hat die Würde aller in diesem Land lebenden oder sich hier aufhaltenden Menschen zu achten und zu schützen.


      Section 2 Capital, Flag
      (1) Die Haupstadt der Republik ist Fredericksburg.
      (2) Die Landesfarben sind rot, silber und gold. Die Flagge der Republik ist dunkelrot-weiß-orange in waagerechten Streifen mit dem achtstrahligen goldenen Stern.


      Section 3 Elections
      (1) Die Wahlen zu allen Wahlämtern sind allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim.
      (2) Zu allen Wahlämtern der Republik ist wahlberechtigt und wählbar, wer seit mindestens 21 Tagen sowohl Bürger der Vereinigten Staaten ist als auch seinen Hauptwohnsitz in der Republik hat.


      Section 4 Asétó
      (1) Die Republik garantiert das Recht der Asétó auf Bewahrung ihrer Identität sowie auf Pflege und Entwicklung ihrer angestammten Sprache, Kultur und Traditionen.
      (2) Die Republik garantiert den Gemeinden der Asétó Autonomie in den eigenen Angelegenheiten.


    ARTICLE II - THE STATE GOVERNMENT

      Section 1 The Governor
      (1) Der Gouverneur ist das Oberhaupt der Republik und oberster Dienstherr aller Staatsbeamten und der assentischen Nationalgarde.
      (2) Er bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt hierfür die Verantwortung.
      (3) Er ernennt und entlässt die Minister sowie sämtliche anderen Beamten des Landes.
      (4) Er besitzt das Weisungsrecht gegenüber allen Beamten und übt die Befehlsgewalt über die Nationalgarde aus.
      (5) Ihm obliegt die Ausfertigung und Verkündung der Gesetze sowie das Begnadigungsrecht.


      Section 2 Gubernatoral Election
      (1) Der Gouverneur wird von den Bürgern der Republik in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.
      (2) Gewählt ist, wer bei der Wahl die Mehrheit der abgegeben Stimmen auf sich vereinigt.
      (3) Der Gewählte soll stets am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats vor der Staatsversammlung vereidigt werden. Neuwahlen werden frühestens 13 und spätestens 17 Wochen nach der Vereidigigung des Gouverneurs angesetzt.
      (4) Der Gouverneur kann durch die Staatsversammlung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen vorzeitig von seinem Amt enthoben werden.


      Section 3 Official Oath
      Der Gouverneur und alle Staatsdiener der Republik legen bei ihrem Amtsantritt öffentlich den nachfolgenden Eid ab: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle von Assentien widmen, Verfassung und Gesetze wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Dem Eid kann eine religiöse Beteuerung hinzugefügt werden.


      Section 4 Vacancy
      (1) Ist das Amt des Gouverneurs vorzeitig erledigt oder geht aus einer ordentlichen Wahl kein Gewählter hervor, so wird binnen zwei Wochen in einer außerordentlichen Wahl durch die Staatsversammlung ein Gouverneur gewählt, es sei denn, es ist der Monat, in dem ordentliche Gouverneurswahlen durchgeführt werden sollen, ist bereits angebrochen.
      (2) Die Wahl beginnt frühestens fünf und spätestens zehn Tage nach der Erledigung des Amtes und dauert höchstens vier Tage.
      (3) Gewählt ist, wer bei der außerordentliche Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichstand gibt die Stimme des Vorsitzenden der Staatsversammlung den Ausschlag.
      (4) Der Gouverneur ist bis zur Vereidigung seines Nachfolgers verpflichtet, die Amtsgeschäfte fortzuführen.


    ARTICLE III - THE STATE ASSEMBLY

      Section 1 Fundamentals
      (1) Die gesetzgebende Gewalt liegt bei der Staatsversammlung. Sie ist unauflöslich und tagt ständig.
      (2) In der Staatsversammlung hat jeder Bürger der Vereinigten Staaten, der seinen Hauptwohnsitz seit mindestens 21 Tagen in der Republik hat, Sitz und Stimme.


      Section 2 Chairman
      (1) Die Staatsversammlung wählt aus ihren Reihen einen Vorsitzenden.
      (2) Die Staatsversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.


      Section 3 Discussions and Votes
      (1) Die Verhandlungen, Wahlen und Abstimmungen der Staatsversammlung erfolgen öffentlich.
      (2) Verhandlungen und Abstimmungen dauern jeweils mindestens drei Tage; Abstimmungen dauern höchstens fünf Tage.
      (3) Für eine Wahl oder einen Beschluss ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, sofern nicht diese Verfassung oder ein Gesetz etwas anderes bestimmt.


      Section 4 Coming into Force
      (1) Beschlossene Gesetz werden vom Gouverneur ausgefertigt und verkündet.
      (2) Ein Gesetz soll den Zeitpunkt seines Inkrafttretens nennen. Fehlt eine solche Bestimmung, so tritt es mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft.


    ARTICLE IV - THE SENATOR

      Section 1 The Senator
      (1) Die Vertretung der Republik im Senat der Vereinigten Staaten nimmt der Senator wahr.
      (2) Das Amt des Senators ist mit dem Amt des Gouverneurs unvereinbar.


      Section 2 Senatoral Election
      (1) Ordentliche Wahlen zum Amt des Senators erfolgen im Januar und im Juli eines jeden Jahres.
      (2) Das Nähere bestimmt sich nach dem Unionsrecht.


      Section 3 Vacancy
      (1) Ist das Amt des Senators vorzeitig erledigt oder geht aus einer ordentlichen Wahl kein Gewählter hervor, so wird binnen zwei Wochen in einer außerordentlichen Wahl durch die Staatsversammlung ein Nachfolger für die verbleibende Amtszeit gewählt.
      (2) Die Wahl beginnt frühestens fünf und spätestens zehn Tage nach der Erledigung des Amtes und dauert höchstens vier Tage.
      (3) Gewählt ist, wer bei der außerordentliche Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Gleichstand gibt die Stimme des Vorsitzenden der Staatsversammlung den Ausschlag.


    ARTICLE V - THE STATE COURT

      Section 1 Fundamentals
      (1) Die rechtsprechende Gewalt der Republik wird durch den Staatsgerichtshof und den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten von Astor ausgeübt.
      (2) Die Richter sind unabhängig und an ihr Gewissen, Gesetz und Recht gebunden.


      Section 2 Constitution
      (1) Der Staatsgerichtshof hat seinen Sitz in Ambridge.
      (2) Ihm steht ein Richter vor, dem bis zu zwei Bürger Assentiens beisitzen können.
      (3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz.


    ARTICLE VI - FINAL PROVISIONS

      Section 1 Entry into Force
      (1) Diese Verfassung bedarf der Billigung durch die Staatsversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
      (2) Sie tritt mit Ablauf des Tages ihrer Verkündung durch den Gouverneur in Kraft.


      Section 2 Revision of the Constitution
      Jede Änderung, Ergänzung oder komplette Neufassung dieser Verfassung bedarf eines Beschlusses der Staatsversammlung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

  • Ich beantrage Aussprache und anschließende Abstimmung über den Haushaltsplan für Oktober.


    Assentian State Budget for October


    ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS


      Section 1
      Dem Haushaltsplan der Staatsregierung wird in der im Anhang niedergelegten Fassung zugestimmt. Die State Assembly ermächtigt die Staatsregierung, alle darin aufgeführten Ausgaben zu tätigen.


      Section 2
      Unternehmen im Besitz der Republik bestimmen die Preise ihrer Produkte selbstständig bei einer maximalen Abweichung von 20% von den Selbstkosten. Eine Abweichung von bis zu 0,50 A$ ist unabhängig vom absoluten Wert der Selbstkosten gestattet.


    ARTICLE II - STATE BUDGET OCTOBER 2009



    Information:


    Ein Tagessaldo beträgt 69,36 A$ (tägl. Verkaufserlöse abzüglich der tägl. Produktionskosten)
    Der Kontostand am 01.09.09 betrug 2.280,80 A$. Der aktuelle Kontostand beträgt 2.453,52 A$,
    wobei die monatliche Tilgungsrate (1.700,00 A$) bereits abgezogen ist.
    Ohne die Tilgung wären wir bei 4.153,52 A$. Das macht zum Monatsanfang eine Differenz von 1.872,72 A$.
    Das entspricht dem Saldo von 27 Tagen/Zyklen. Bis zum 1.10. stehen noch 3 Zyklen aus,
    was einem Saldo von 3 x 69,36 = 208,08 A$ entspräche.
    Ich bin wieder zuversichtlich, dass Assentia das Ziel von 2.661,60 A$ zum 01.10. erreicht.

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