[Archives] Office of the Chairperson

Public Holiday Act

ARTICLE I – GENERAL PROVISIONS

Section 1 Validity
Dieses Gesetz legt die gesetzlichen und religiösen Feiertage der Republic of Assentia fest und regelt sie.

ARTICLE II – DEFINITIONS

Section 1 Public Holiday
Gesetzliche Feiertage sind durch einen Executive Order des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Astor und in diesem Gesetz festgehaltene, festgelegte Tage, an denen alle dem Bund zurechnenden Behörden für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben.




Section2 Religious Holidays
Religiöse Feiertage sind öffentlich anerkannte Feiertage jeglicher, in den Vereinigten Staaten von Astor anerkannten Religionen.

ARTICLE III – NONWORKING PERIOD AND COMPENSATION

Section 1 Nonworking period
(1) An gesetzlichen Feiertagen im Sinne dieses Gesetzes bleiben alle dem Bund oder der Republic of Assentia zurechnende Einrichtungen grundsätzlich geschlossen.
(2) Ausgenommen hiervon sind Behörden und Einrichtungen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Allgemeinwohls, insbesondere zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Eigentum sowie für die Sicherstellung von Transport, Verkehr, Versorgung und Entsorgung, erforderlich ist.
(3) Die Arbeitsruhe an gesetzlichen Feiertagen dauert von 0:00 bis 24:00 Uhr örtlicher Zeit.




Section 2 Compensation
(1) Werden Angestellte der Republic of Assentia, der Counties oder der Kommunen in dieser Zeit beschäftigt, so ist ihnen innerhalb von sechs Monaten ein Ersatzruhetag zu gewähren.
(2) Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Sonntag wird dieser mit dem darauf folgende Montag kompensiert.

ARTICLE IV – PUBLIC HOLIDAYS

Section 1 Public Holidays
Als gesetzliche Feiertage gelten:
1. - 1st of January: New Year's Day;
2. - Third Monday in February: Presidents' Day;
3. - Last Monday in May: Memorial Day;
4. - 25th of June: Independence Day;
5. - First Monday in September: Labor Day;
6. - 17th of September: Constitution Day;
7. - Third Monday in October: Veterans' Day;
8. - Fourth Thursday in November: Thanksgiving Day;
9. - 25th of December: Christmas.




Section 2 Religious Holidays
(1) Religiöse Feiertage werden durch die Counties festgelegt und gelten innerhalb ihrer Grenzen.
(2) An religiösen Feiertagen gelten grundsätzlich dieselben Rahmenbedingungen und Kompensationsvorschriften wie für die unter Article III ausformulierten gesetzlichen Feirtage.
(3) Die Counties können von den unter Article III festgelegten Rahmenbedingungen und Kompensationsvorschriften für die religiösen Feiertage abweichen.

ARTICLE V – FINAL PROVISIONS

Section 1 Entry into force
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung durch den Gouverneur der Republic of Assentia in Kraft.

Federal Authorities Organisation Amendment

Section 1 - Fundamentals
Dieses Gesetz fügt an die Verfassung der Vereinigten Staaten einen Zusatz an.

Section 2 - Introduction of a 5th Amendment to the Constitution of the United States
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird der folgende Zusatz angefügt:

Amendment [Organisation of Federal Authorities]
(1) Im Rahmen der Bundesgesetze entscheidet der Präsident frei über die Organisation der Bundesbehörden der Exekutive und weist ihnen ihre Aufgaben zu.
(2) Der Kongress kann Bundesbehörden durch Gesetz einrichten und ihnen Aufgaben zuweisen.

Section 3 - Entry into Force
Dieser Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten tritt mit Abschluss des Verfahrens seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Section 1 - Election of Governor and Senator
(1) Tritt der gegenwärtige Gouverneur der Republic of Assentia zur Wahl zum Senator für die Republic of Assentia an, so kann er nur zugelassen werden, wenn er vorher seinen Rücktritt für den Fall seiner Wahl erklärt.
(2) Tritt der gegenwärtige Senator für die Republic of Assentia zur Wahl zum Gouverneur der Republic of Assentia an, so kann er nur zugelassen werden, wenn er vorher seinen Rücktritt für den Fall seiner Wahl erklärt.
(3) Der Rücktritt wird in diesem Fall mit der erfolgreichen Wahl gültig.

Fire and Rescue Service Act Amendment Bill

Section 1 - Fire Brigades
Art. II Sec. 1 Para. (3) des Fire and Rescue Service Act wird wie folgt geändert:

Die Counties sind dazu befugt, Feuerwehr- und Brandschutzdienste an private Dienstleister zu übertragen. Der Auftragsvergabe muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen.

Section 2 - Rescue Services
Art. II Sec. 2 Para. (2) des Fire and Rescue Service Act wird wie folgt geändert:

Die Counties sind dazu befugt, Ambulanz- und Rettungsdienste an private Dienstleister zu übertragen. Der Auftragsvergabe muss eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen.

Section 3 - Entry into Force
Das Änderungsgesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.

Common Market and Development of Natural Resources Constitutional Amendment Bill

Article 1
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatzartikel hinzugefügt:

Amendment [Common Market and Development of Natural Resources]
(1) Der Kongress hat das Recht, für das gesamte Gebiet der Vereinigten Staaten ein einheitliches Konkursrecht zu schaffen und Regelungen zum Geldverleih und Kreditgeschäften durch private und öffentliche Einrichtungen zu erlassen.
(2) Der Kongress hat das Recht, über die Ländereien und natürlichen Ressourcen der Vereinigten Staaten zu verfügen und alle erforderlichen Anordnungen und Vorschriften hierüber zu erlassen. Eigentum darf nicht ohne angemessene Entschädigung für öffentliche Zwecke eingezogen werden.

Article 2
Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald der in ihm enthaltene Zusatzartikel erfolgreich das durch die Verfassung vorgegebene Ratifizierungsverfahren durchlaufen hat.

Restauration of the original Presidential Election System Constitutional Amendment Bill

Article I
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatzartikel hinzugefügt:

Amendment [Restauration of the original Presidential Election System]
Der vierte Zusatzartikel zur Verfassung der vereinigten Staaten ist hiermit außer Kraft gesetzt.

Article II
Dieses Gesetz tritt in Kraft, sobald der in ihm enthaltene Zusatzartikel erfolgreich das durch die Verfassung vorgegebene Ratifizierungsverfahren durchlaufen hat.

Occupational and Consumer Safety Bill

ARTICLE I - GENERAL PROVISIONS

Section 1 Purpose and Title of this Act
(1) Dieses Gesetz regelt den Arbeitsschutz und die Produktsicherheit in der Republic of Assentia.
(2) Dieses Gesetz soll als "Occupational and Consumer Safety Act" (OCA) zitiert werden.

ARTICLE II - OFFICIAL SUPERVISION

Section 1 State Center for Occupational and Consumer Safety
(1) Der assentische Staat unterhält ein Zentrum für Arbeits- und Verbrauchersicherheit.
(2) Das Zentrum schützt Beschäftigte vor arbeitsbedingten Sicherheits- oder Gesundheitsgefährdungen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren, Irreführung oder Täuschung.
(3) Den leitenden Direktor dieses Zentrums bestimmt der Governor of Assentia.




Section 2 Duties and Competencies
(1) Dem State Center for Occupational and Consumer Safety (COC) obliegt die Überwachung und Prüfung:
1. der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit;
2. der Sicherheit beim Betrieb von technischen Geräten und Anlagen;
3. der Sicherheit von technischen und elektronischen Produkten;
4. der Unbedenklichkeit von Nahrungs-, Genuss- und Futtermitteln;
5. der Unbedenklichkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie Reinigungs- und Körperpflegemitteln;
6. der Hygiene- und Qualitätsstandards in gastronomischen Einrichtungen;
7. der Hygiene- und Qualitätsstandards in Gesundheitseinrichtungen.
(2) Von Beauftragten des COC geprüfte Anlagen, Geräte und Erzeugnisse werden mit einem Gütesiegel versehen, wenn bei ihrer Herstellung und bestimmungsgemäßer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen gewährleistet ist.
(3) Inspektoren des COC sind befugt und verpflichtet:
1. Betriebe und Beschäftigte in Belangen des Arbeitsschutzes zu unterstützen
und zu beraten;
2. Betriebe, Arbeitsstellen und Baustellen jederzeit angekündigt oder unangemeldet zu betreten und zu überprüfen;
3. Betriebsstätten, Anlagen und Geräte, die eine mögliche Sicherheits- oder Gesundheitsgefährdung darstellen, vorübergehend oder dauerhaft stillzulegen;
4. auf Produktmängel hinzuweisen sowie Herstellern und Händlern die Rückholung fehlerhafte Produkte empfehlen;
5. Verbraucher zu beraten und rechtlichen Beistand zu leisten.

ARTICLE III - FINAL PROVISIONS

Section 1 Entry into Force
Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.