[Archives] Office of the Chairperson

Hier können Anträge oder sonstige Nachrichten dem Vorsitz des Staatsparlaments überbracht werden.

Ich erbitte den Bearbeitungsbeginn für folgenden Entwurf:

Zitat

State Symbols Act of Assentia

Section 1 - Validity

(1) Dieses Gesetz legt die "State Symbols" Assentia's fest und garantiert deren Schutz.

Section 2 - General Symbols

(1) Das Staatsmotto lautet: All for our country!
(2) Die Staatsspitznamen lauten: Prairie State / Spirit of Astor
(3) Der Staatsslogan lautet: Mile After Magnificent Mile; Right Here. Right Now.
(4) Das Staatslied ist: "A land so wild and free" vom assentischen Liedermacher Fred Douwell

Section 3 - State Animals

(1) Folgende Tiere sind die Staatstiere des Bundesstaats Assentia und genießen den speziellen Schutz durch die Behörden. Sie dürfen ohne Genehmigung nicht gejagt oder gefischt werden.
(2) State Bird: Cardinal
(3) State Mammal (land): Grizzly Bear
(4) State Mammal (marine): Bowhead Whale
(5) State Fish: Walleye
(6) State Incest: Monarch Butterfly
(7) State Reptile: Assentia Rattlesnake

Section 4 - State Plants & Stones

(1) State Tree: Assentia Red Pine; die Assentia Red Pine darf ohne Genemigung nicht gefällt werden.
(2) State Flower: Wild Prairie Rose
(3) State Fruit: Strawberry
(4) State Gemstone: Rhodonite

Section 5 - Other Symbols

(1) State Sport: Baseball
(2) State Instrument: Guitar

Section 6 - Final Provisions

(1) Die Staatssymbole können nur mit einer Mehrheit von zwei-Dritteln der abstimmenden Mitglieder der State Assembly geändert oder entfernt werden.
(2) Dies Gesetz tritt mit dem Tag des Beschlusses durch die State Assembly in Kraft.

Alles anzeigen

Ich erbitte den Bearbeitungsbeginn für folgenden Entwurf:

Zitat

ENVIRONMENTAL PROTECTION BILL

SECTION 1 - Validity

(1) Dieses Gesetz regelt den Umweltschutz in Assentia und schafft eine gesetzliche Grundlage.

SECTION 2 - Areas

Article 1 - Dependencies

(1) Dependencies sind jene Gebiete, in denen der Naturschutz wirtschaftlichen, demografischen, infrastrukturellen und ähnlichen Interessen übergeordnet ist.
(2) In Assentia werden Dependencies in zwei verschiedene Bereiche eingeteilt: Conservation Areas und National Parks

Article 2 - Conservation Areas

(1) In einer Conservation Area sind sämtliche Bauvorhaben, die keine schriftliche Genehmigung Assentias besitzen, strikt verboten.
(2) Das Verlassen der Wege in einer Conservation Area ist untersagt. Zuwiderhandlung wird als Ordnungswidrigkeit geahndet.
(3) Das Verschmutzen, mutwillige Zerstören oder Verändern der Natur ist strikt untersagt und wird vom Staat Assentia rechtlich verfolgt.
(4) Das Jagen und Fischen in den Conservation Areas ist ausdrücklich untersagt; Ausnahmen bilden spezielle Maßnahmen zur Populationskontrolle einzelner Tierarten, die jedoch vom Staat Assentia angeordnet werden müssen.

Article 3 - National Parks

(1) In einem National Park sind sämtliche Bauvorhaben, die keine schriftliche Genehmigung Assentias besitzen, strikt verboten.
(2) Das Verschmutzen, mutwillige Zerstören oder Verändern der Natur ist strikt untersagt und wird vom Bundesstaat Assentia rechtlich verfolgt.
(3) Das Übernachten und Campieren ist ausdrücklich nur an jenen Orten erlaubt, die explizit als Campingplätze ausgewiesen sind. Zuwiderhandlung wird als Verstoß gegen Section 1 / Article 3 Absatz 2 gewertet.
(4) Das Jagen und Fischen in National Parks ist nur mit einer schriftlichen Genehmigung des Countys oder der Bundesstaatsregierung gestattet; die Vorlage einer gültigen Jagdlizenz ist Grundvoraussetzung

Article 4 - Localization of Dependencies

(1) Der Gouverneur oder ein von ihm beauftragter Staatsminister kann per Verordnung Dependencies ausweisen.
(2) Eine solche Verordnung kann die State Assembly mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder innerhalb von 14 Tagen widerrufen.
(3) Dependencies sind an ihren Rändern auf allen Wegen und Straßen eindeutig als solche zu kennzeichen.

SECTION 3 - Personal

Article 1 - Ranger

(1) Conservation Areas und National Parks werden durch Ranger überwacht und geschützt.
(2) Die genaue Anzahl dieser Ranger legt der Gouverneur per Verordnung fest.
(3) Die Ranger besitzen in den Dependencies die gleichen Rechte, wie die Polizei.
(4) Personen, die gegen dieses oder jedes andere geltende Gesetz verstoßen, sind vorläufig in Gewahrsam zu nehmen, und binnen 48 Stunden der Polizei zu überstellen.

Article 2 - Other Personal

(1) Zur Kontrolle geologischer Aktivitäten unterhält der Bundesstaat Assentia einen Stab von 4 Geologen und deren Angestellten.
(2) Beeinträchtigungen des Verkehrs oder Gefährdungen für Passanten werden vom "Assentia Forest Service" zeitnah beseitigt.
(3) Mit schriftlicher Genehmigung durch die Bundesstaatenregierung dürfen Forscher auch außerhalb der öffentliche Wege ihrer Arbeit nachgehen.

SECTION 4 - Agriculture

(1) Jeder landwirtschaftlicher Betrieb auf dem Gebiet Assentias wird zweimal pro Jahr unangemeldet auf Hygiene, Tier- und Umweltschutz sowie Einhaltung arbeitsrechtlicher Bestimmungen kontrolliert.
(2) Bei Verstößen sind die Kontrolleure berechtigt den Betrieb vorübergehend zu schließen und die zuständigen Ermittlungsbehörden zu informieren.
(3) Die Kontrolleure werden auf Bundesstaatenebene beschäftigt und organisiert, um Unterschiede zwischen einzelnen Countys hinsichtlich der Qualität der Untersuchungen zu vermeiden.
(4) Das Betreiben von Legebatterien und andere Formen der exzessiven Massentierhaltung ist in Assentia untersagt.

SECTION 5 - Animal Protection

(1) Jedes tierische Lebewesen auf dem Gebiet des Bundesstaates Assentia genießt Schutz vor Misshandlung und anderer Formen körperlicher Gewelt und lebensunwürdiger Umstände.
(2) Dies schließt die Zucht, die Haltung und den Transport tierischer Lebewesen auf dem Gebiet Assentias ein.
(3) Verstöße gegen den Tierschutz sind keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat, die entsprechend verfolgt wird.
(4) Der Gouverneur oder ein von ihm beauftragter Staatsminister kann per Verordnung eine Tierart unter besonderen Schutz stellen.
(5) Eine solche Verordnung kann die State Assembly mit der absoluten Mehrheit ihrer Mitglieder innerhalb von 14 Tagen widerrufen.
(6) Tiere, die unter besonderem Schutz des Staates stehen, dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung weder getötet noch gefangen werden.
(7) Unter besonderem Schutz des Staates stehen sämtliche Stateanimals, wie im State Symbol Act Section 3 festgelegt.

SECTION 6 - Protection of Pollution

(1) Das Ableiten von nicht umweltverträglichen Substanzen in Gewässer, Luft oder Boden auf dem Gebiet des Bundesstaates Assentia ist verboten und wird rechtlich verfolgt.
(2) Sämtliche Industriebetriebe des Bundesstaates Assentia werden einmal jährlich unangemeldet ob ihrer Entsorgung von Problemsubstanzen kontrolliert.
(3) Bei Verstößen sind die Kontrolleure berechtigt den Betrieb vorübergehend zu schließen und die zuständigen Ermittlungsbehörden zu informieren.
(4) Die Kontrolleure werden auf Bundesstaatenebene beschäftigt und organisiert, um Unterschiede zwischen einzelnen Countys hinsichtlich der Qualität der Untersuchungen zu vermeiden.

SECTION 7 - Recycling

(1) Alle Bürger des Bundesstaates Assentia sind dazu aufgefordert, ihren Anteil zum Umweltschutz zu erbringen und Abfälle zu trennen.

SECTION 8 - Final Provisions

(1) Das Gesetz tritt mit dem Tag des Beschlusses durch die State Assembly in Kraft.

Alles anzeigen

Ich weise ferner darauf hin, dass die Besetzung des Amtes des Parlamentspräsident zumindest formell wieder zur Frage steht.

*räusper*

Zitat

Original von George W. Hayes
Ich erbitte den Bearbeitungsbeginn für folgenden Entwurf:

Der Antrag ist zur Bearbeitung zugelassen und wird dem Parlament zur Aussprache vorgelegt.

Dem Antrag auf Bearbeitung wird stattgegeben.

Mr. Chairman, ich beantrage die Bearbeitung des folgendes Gesetzesentwurfs:

Zitat

Fire and Rescue Service Bill

Section 1 - Purpose and Title of this Act

(1) Dieses Gesetz regelt die Arbeit der Feuerwehr- und Ambulanz-Einheiten in der Republic of Assentia.
(2) Dieses Gesetz soll als "Fire and Rescue Service Act" (FRSA) zitert werden.

Section 2 - Emergency Call

(1) Der Notruf in Assentien ist, wie in den Vereinigten Staaten von Astor üblich, über die Rufnummer 911 zu erreichen.
(2) Der Notruf ist über Fest- und Mobilnetz (auch aus Telefonzellen) kostenfrei zu erreichen.
(3) Sämtliche Notrufe werden an die oben genannte Nummer gerichtet, dort verweist sie ein Telefonist dann an die zustänigen Institutionen (Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst).
(4) Der Notruf wird durch eine Gebühr von 5 $ finanziert, die jeder Bürger Assentiens jährlich einmal über seine normale Telefonrechnung entrichtet.

Section 3 - Fire Brigades

(1) Die Feuerwehren in der Republic of Assentia werden von den einzelnen Countys verwaltet und unterhalten. Die Countys können hierzu finanzielle Unterstützung von der Republic of Assentia beantragen.
(2) Jedes County kann dabei sowohl Berufs- und Freiwilligen-Feuerwehren einrichten. Pro County sind jedoch wenigstens zwei Berufsfeuerwehren vorgeschrieben.
(3) Die Übergabe der Feuerwehrdienste an private Träger ist unzulässig.
(4) In Städten müssen Feuerwehren binnen fünfzehn Minuten in der Lage sein am Einsatzort zu sein. Außerhalb von Ortschaften wird dieses Limit aufgrund der Weitläufigkeit Assentias auf fünfundvierzig Minuten erhöht. Jeder Ort mit mehr als 5.000 Einwohner ist dazu verpflichtet, mindestens eine eigene Feuerwehrstation zu unterhalten.
(5) Die Countys genießen beim Design von Ausrüstung und Fahrzeugen, soweit es die Einsatztauglichkeit nicht beeinträchtigt, alle Freiheiten.
(6) Die Rangabzeichen der Feuerwehr lauten aufsteigend: Lieutenant, Captain, Battallion Chief, Battallion Commander, Divison Commander, Deputy Assistant Chief, Chief of Department.

Section 4 - Rescue Services

(1) Die Rettungskräfte (Ambulanzen) in der Republic of Assentia werden von den einzelnen Countys verwaltet und unterhalten. Die Countys können hierzu finanzielle Unterstützung von der Republic of Assentia beantragen.
(2) Die Übergabe der Feuerwehrdienste an private Träger ist zulässig, erfordert jedoch eine Genehmigung durch die Republic of Assentia.
(3) In Städten müssen Rettungskräfte binnen fünfzehn Minuten in der Lage sein am Einsatzort zu sein. Außerhalb von Ortschaften wird dieses Limit aufgrund der Weitläufigkeit Assentias auf fünfundvierzig Minuten erhöht. Jeder Ort mit mehr als 2.000 Einwohner ist dazu verpflichtet, mindestens eine eigene Ambulanz-Station zu unterhalten.
(4) Die Countys genießen beim Design von Ausrüstung und Fahrzeugen, soweit es die Einsatztauglichkeit nicht beeinträchtigt, alle Freiheiten.

Section 5 - Final Provisions

(1) Das Gesetz tritt mit dem Tag der Unterzeichnung durch den Gouverneur in Kraft.

Alles anzeigen

Mr. Chairman,

ich beantrage hiermit eine allgemeine Aussprache über die Rolle, welche das Glücksspiel zukünftig in Assentia einnehmen soll.

Mr. Chairman,

ich beantrage die Bearbeitung des folgenden Gesetzesentwurf:

Das ist, meiner Meinung nach, auch nicht geregelt. Ich würde vorschlagen, dass Sie als Senator das in die Hand nehmen. Kann mir nicht vorstellen, dass da ernsthaft jemand etwas gegeben haben könnte.

Zitat

Original von Justin Wayne
Ich denke, das wir dann zuerst den Governor neu wählen sollten und dann anschliessend den Chairman. Ich bin mir da nur etwas unsicher, es gab eine Verfassungsänderung, die bestimmt, das der Governor nicht mehr von der State Assembly sondern vom gesamten Volk gewählt wird. Dieser wurde aber nie von Governor Carbone verkündet noch in die Verfassung eingearbeitet.

Das ist zutreffend.

Zitat

Gilt damit der alte Passus noch oder die Änderung, was meinen Sie Mr. Hayes?
Wenn das geklärt ist, mach ich mich sofort an die Arbeit

Die Verfassungsänderung ist angenommen und somit gültig. Der alte Passus braucht uns nicht mehr zu interessieren. Entsprechend sollte der neue Gouverneur dann auch direkt mal unsere Verfassung "updaten". Damit wählt das ganze Volk den Gouverneur, will heißen, es ist wohl sinnvoll das Wahlamt einzuschalten.

Ich beantrage hiermit die Kandidaturrunde für das Amt des Chairman of the State Assembly.