Anderson vs. Xanathos, U.S. Attorney General

Astoria, Astoria State
October 10, 2008

In dem Rechtsstreit

Ronald Anderson, bei Gericht vertreten durch Jacob A. Wirtz, Attorney, El Conjunto, NA,

gegen

die Vereinigten Staaten von Astor, vertreten durch den Attorney General Alexander Xanathos,

wird beantragt, festzustellen:

1. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat unrechtmäßig die Sperrung der Konten des Antragsstellers angeordnet. Die Anordnung ist daher aufzuheben.
2. Die Vereinigten Staaten sind dem Antragssteller zum Ersatz des Schadens, der ihm durch diese Ankündigung entstanden ist, verpflichtet.
3. Der Präsident ist nicht berechtigt, die Sperrung von Konten anzuordnen.

Zur Begründung:
Am 8. Oktober hat das Weiße Haus erklärt, der Präsident die Sperrung der Konten des Antragsstellers angeordnet. Das Zitat in ganzer Länge: „Der Präsident hat daher heute angeordnet, dass die Konten sowohl des genannten aurorianischen Staatskonzerns als auch des durch Betriebsschenkungen begünstigten Unternehmens bis zum Abschluss der Ermittlungen eingefroren werden.“

Der Federal Reserve Bank Act bestimmt eindeutig in Section 1, Subsection 4, dass die Federal Reserve Bank unabhängig von Weisungen der Bundesregierung und anderer Institutionen arbeitet. Der Supreme Court hat außerdem im Fall Senator Jackson vs. United States festgestellt, dass die Federal Reserve Bank vollständig dem Einfluss der Bundesregierung entzogen ist. Der Präsident kann daher keine Aktion dieser Bank anordnen, weder im allgemeinen noch in diesem konkreten Fall. Die hier ergangene Anordnung ist also widerrechtlich und daher aufzuheben.

Nichtsdestotrotz ist nicht auszuschließen, dass dem Antragssteller, der einen Kaufmannsbetrieb führt, dadurch Schaden entstanden ist, dass seine Kreditwürdigkeit durch die angebliche Anordnung des Präsidenten als eingeschränkt galt. Dieser Schaden lässt sich derzeit noch nicht genau beziffern. Der Antragssteller wird so bald wie möglich genauere Daten nachreichen. Die Vereinigten Staaten sind zum Ersatz des Schadens verpflichtet, da er durch Fehlhandlungen ihrer Regierung entstanden ist.

In dem Verfahren

Ronald Anderson
- Kläger -

versus

The United States
- Klagegegner -

hat das Gericht am 12.10.2008 entschieden:

I. Der Writ of Certiorari wird erteilt.
II. Beide Parteien - vertreten selbst oder durch ihre Bevollmächtigten - werden zur mündlichen Verhandlung ab dem 13.10.2008 geladen.
III. Der Antrag auf Unterbrechung des Verfahrens wird abgelehnt.

In der mündlichen Verhandlung wird festzustellen sein, ob der Präsident der Vereinigten Staaten unrechmäßig die Sperrung der Konten des Antragstellers angeordnet hat und diese daher aufzuheben ist. Weiterhin wird über das Bestehen eines Schadensersatzanspruchs dem Grunde und der Höhe nach zu entscheiden sein. Zudem wird über die Berechtigung des Präsidenten, die Sperrung von Konten anzuordnen, zu entscheiden sein.

Die Verhandlung findet nach den Bestimmungen von Article II Section 2 des Judicial Procedure Act statt.

1. Der Kläger begehrt in seinem Antrag zu 1) die Aufhebung der Anordnung des Präsidenten auf Sperrung seiner Konten.
2. Eine Rechtsverletzung des Klägers durch die der Anordnung des Präsidenten ist nicht in jeder Hinsicht ausgeschlossen.
3. Die Beklagte hat dem Antrag des Klägers inhaltlich nicht dergestalt wiedersprochen, dass die Rechtsverletzung ausgeschlossen ist und rügt die Unzulässigkeit der Klage nicht.
4. In seinem Antrag zu 2) begehrt der Kläger den Ersatz des Schadens, welcher ihm durch die vom Präsidenten erlassene Anordnung, die der Klagegegnerin zuzurechnen ist, entstanden ist.
5. Ein Ausschluss eines ersatzfähigen Schadens grundsätzlich und in jeder Hinsicht ergibt sich nicht, da sich durch die Sperrung eines Kontos durchaus die Entstehung eines Schadens möglich erscheint.
6. Die Beklagte bestreitet zwar das Bestehen des Anspruchs des Klägers ebenso wie das Vorliegen eines ersatzfähigen Schadens. Anders als durch die Beklagte vorgetragen ist diese Frage nach Ansicht des Gerichtes jedoch in der Hauptverhandlung zu klären und führt damit nicht zur Unzulässigkeit der Eröffnung des Hauptverfahrens, sondern bei Zutreffen der Argumente zur Unbegründetheit des Antrags im Urteil.
7. In seinem Antrag zu 3) begehrt der Kläger die Feststellung, dass der Präsident zur Anordnung der Sperrung von Konten berechtigt ist.
8. Die Beklagte behauptet im Gegensatz zum Kläger das Bestehen einer solchen Berechtigung des Präsidenten, rügt die Unzulässigkeit der Klage jedoch nicht.

1. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens wurde vom Kläger gestellt.
2. Das Gericht sieht die Klage als in allen Punkten zulässig an.
3. Seitens der Beklagten wurde ein Antrag auf Abweisung des Eröffnungsantrags für den Antrag zu 2) des Klägers gestellt. Diesem Antrag folgt das Gericht jedoch nicht, wie oben unter I-6 dargestellt. Der Antrag wird abgewiesen.
4. Das Hauptverfahren wird somit für alle Anträge der Klägerin auf der Grundlage von Article II Section 1 Subsection 4 des Judicial Procedure Act eröffnet.
5. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird durch das Gericht abgelehnt, da er nicht begründet ist. Für das Gericht sind keine Gründe ersichtlich sind, weswegen ein Strafverfahren mit diesem Fall im Zusammenhang stehen soll oder welche Auswirkungen ein Urteil in diesem Verfahren auf ein Strafverfahren haben sollte.

Das Gericht wird im Ergebnis der Hauptverhandlung entscheiden über:
a) Die Rechtswidrigkeit der Anordnung des Präsidenten auf Sperrung der Konten des Klägers und die Aufhebung der genannten Anordnung
b) Das Bestehen eines Schadensersatzanspruches des Klägers gegen die Beklagte nach Grund und Höhe sowie
c) Die Berechtigung des Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Sperrung von Konten anzuordnen.

Astoria City, 12.09.2008

Ulysses S. Finnegan jr.
Chief Justice

In dem Verfahren

Ronald Anderson
- Kläger -

versus

The United States
- Klagegegnerin -

über die

Anträge festzustellen, dass
I. der Präsident der Vereinigten Staaten unrechtmäßig die Sperrung der Konten des Klägers angeordnet hat und die Anordnung daher aufzuheben ist und
II. der Präsident der Vereinigten Staaten nicht berechtigt ist, die Sperrung von Konten anzuordnen

und den

Gegenantrag, die Klage vollumfänglich abzuweisen

hat der Supreme Court unter Vorsitz von Chief Justice Finnegan

auf der Grundlage der Klage vom 10.10.2008, der Klageerwiderung vom 10.10.2008 sowie der mündlichen Verhandlung vom 13.10.2008 bis zum 15.10.2008 entschieden:

1. Der Präsident der Vereinigten Staaten hat unrechtmäßig die Sperrung der Konten des Klägers angeordnet. Die Anordnung wird durch dieses Urteil aufgehoben.
2. Der Präsident der Vereinigten Staaten ist nicht berechtigt, die Sperrung von Konten anzuordnen.

So wurde es angeordnet.

Das Urteil bindet alle staatliche Gewalt auf Grundlage der Verfassung. Es ist unmittelbar rechtskräftig und unanfechtbar.

Begründung:

I.
1. Der Kläger vertritt schriftsätzlich und mündlich die Ansicht, dass der Präsident der Vereinigten Staaten nicht berechtigt sei, der Federal Reserve Bank Anordnungen zu erteilen, da diese gemäß Section 1 Subsection 4 Federal Reserve Bank Act unabhängig von Weisungen der Bundesregierung und anderer Institutionen arbeitet und gemäß dem Urteil des Supreme Court in der Sache Senator Jackson vs. The United States auch vollständig dem Einfluss der Bundesregierung entzogen ist.
2. Die Klagegenerin vertritt schriftsätzlich und mündlich die Ansicht, dass der Präsident als Oberhaupt der Exekutive Anordnungen und Weisungen an sämtliche Behörden der Vereinigten Staaten erteilen darf, unabhängig ob diese Bindungswirkung umfassen, und dass der Adressat prüfen muss, ob die Weisung für ihn Bindungswirkung erhält. Zudem macht sie geltend, dass das Einfrieren von Konten eine allgemein anerkannte Maßnahme der Beweissicherung und Wahrheitsfindung der Ermittlungsbehörden in Finanzstraftaten sei.

II.
1. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Anordnung des Präsidenten an die Federal Reserve Bank in der vorliegenden Situation rechtswidrig und damit aufzuheben sei.
2. Ferner hatte das Gericht grundsätzlich darüber zu entscheiden, ob der Präsident berechtigt ist, der Federal Reserve Bank Weisungen oder Anordnungen zu erteilen.

III.
1. Bei seiner Entscheidung über die Anträge schließt sich das Gericht den Ausführungen des Klägers an. Den Ausführungen der Klagegegnerin kann weitgehend nicht gefolgt werden.
2. Durch den Federal Reserve Bank Act wurde in dessen Section 1, Subsection 4 angeordnet: „(4) Die Federal Reserve Bank arbeitet unabhängig von Weisungen der Bundesregierung und anderer Institutionen.“ Dieses Gesetz statuiert bereits, dass Weisungen der Bundesregierung – mithin auch des Präsidenten als Oberhaupt und Verkörperung der Bundesregeirung – oder anderer Institutionen für die Federal Reserve Bank keine Wirksamkeit entfalten können.
3. Auch ist auf das Urteil des Supreme Court in der Sache Jackson, Senator from New Alcantara, vs. The United States of Astor, Urteil vom 22.03.2008, hinzuweisen, in dem der Supreme Court in seinem Tenor Nr. II ausdrücklich geurteilt hat: „II. Die Federal Reserve Bank ist eine in jeder Hinsicht unabhängige Behörde. Sie ist keine Oberste Bundesbehörde und keine nachgeordnete Behörde im Sinne des Federal Administration Acts.“, womit er nochmals eindeutig festgelegt hat, dass die Federal Reserve Bank komplett unabhängig handelt und dem Einflussbereich der anderen Exekutivorgane – somit auch dem des Präsidenten – entzogen ist.
4. Es ist somit zweifelsfrei festgelegt, dass eine wie auch immer geartete Weisung des Präsidenten für die Federal Reserve Bank keinerlei Bindungswirkung erlangen kann. Noch nicht geklärt ist damit jedoch die Frage, ob dies den Präsidenten in seiner Befugnis, der Federal Reserve Bank Weisungen zu erteilen, beschränkt, was vom Kläger behauptet, von der der Klagegegnerin jedoch abgelehnt wird.
5. Grundsätzlich stimmt das Gericht mit der Klagegegnerin überein, dass der Präsident als Oberhaupt der Exekutive gem. Art. IV Sec. 1 SSec. 1 Co sämtlichen Behörden der Exekutive übergeordnet ist, egal ob diese nun in einer Hierarchie stehen, wie z.B. Departments, oder sog. „unabhängige Behörden“ wie die Federal Reserve Bank, sind.
6. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Präsident auch gegenüber jeder Behörde konkrete Weisungen erteilen können muss. Der Präsident kann aus seinem Exekutivrecht zwar die Befugnis zum Erlass von Executive Orders herleiten, die im Rahmen der Verfassung und der Gesetze für alle Behörden Verbindlichkeit erlangen, und ebenfalls die – in Sec. 3 SSec. 7 FAA für die Departments und diesen nachgeordnete Behörden kodifizierte – grundsätzlich Befugnis, Exekutivbehörden Weisungen zu erteilen. Dies bedeutet aber nicht, dass diese Befugnis in jedem Falle und ausnahmslos gilt.
7. Der Präsident ist, als Oberhaupt der vollziehenden Gewalt, nach dem Rechtsstaatsprinzip und der Rule of Law wie jede andere Behörde der Vereinigten Staaten, an die vom Kongress gemachten und verfassungsmäßigen Gesetze gebunden, welchen er nicht entgegen handeln darf.
8. Beschließt der Kongress also durch Gesetz, dass eine Behörde dem Einflussbereich des Präsidenten entzogen sein soll, so begrenzt der Kongress damit automatisch das Exekutivrecht des Präsidenten.
9. Der Supreme Court kommt also zu dem Ergebnis, dass das Exekutivmonopol des Präsidenten gemäß der Verfassung nicht bedeutet, dass der Präsident berechtigt ist, jeder Behörde Weisungen zu erteilen. Schließt der Kongress die Weisungsbefugnis gegenüber der Behörde ganz oder in Teilen aus, egal ob explizit durch Verbot von Weisungen und der Festschreibung von deren Ungültigkeit, oder implizit durch Statuierung der „Unabhängigkeit“ der Behörde vom Präsidenten und seiner Administration, so sind entsprechende Weisungen des Präsidenten, wie auch die hier konkret vorliegende, rechtswidrig und können die Behörde nicht binden.
10. Wie oben unter Punkt 7 dieses Abschnitts bereits dargelegt, ist der Präsident wie jede andere Behörde an das Gesetz gebunden und zu gesetzmäßigem Handeln verpflichtet, seine Handlungen dürfen also gesetzlichen Vorschriften nicht widersprechen, ansonsten sind sie rechtswidrig und ungültig.
11. Das bedingt auch, dass der Präsident keine Weisungen und Anordnungen an Behörden erteilen darf, für welche dies durch Gesetz ausgeschlossen ist, da solche durch das Gesetz für unwirksam erklärten Weisungen inhaltlich rechtswidrig sind. Statuiert der Kongress also, dass Anordnungen an eine Behörde keine Wirksamkeit erlangen können, so bedeutet dies auch, dass solche Weisungen nicht erlassen werden dürfen.
12. Natürlich kommt auch den Behörden ein nochmaliges Prüfungsrecht über die Gesetzmäßigkeit der an sie gerichteten Anordnung zu, nötigenfalls ist die Behörde auch verpflichtet, die anordnende Stelle darauf hinzuweisen, dass die Anordnung ihrer Meinung nach rechtswidrig ist. Jedoch kann es nicht die Aufgabe sein, die Weisung von einer übergeordneten Instanz vor ihrer Umsetzung zuerst in allen Aspekten auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu müssen. Sie muss davon ausgehen können, dass von übergeordneten Stellen erteile Anordnungen grundlegend rechtmäßig sind.
13. Auch das Argument der Beklagten, bei der Einfrierung von Konten handle es sich um eine anerkannte Maßnahme bei Ermittlungen in Wirtschaftsstrafsachen, ist aus Sicht des Gerichtes nicht zur Rechtfertigung geeignet. Das Einfrieren der Konten einer Person stellt einen so schwerwiegenden Eingriff in verfassungsmäßig gewährleisteten Grundrechte dar, hier in das Eigentumsrecht, dass es nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung und mit gerichtlicher Anordnung erfolgen kann.
14. Ungeachtet der in Punkt 14 dieses Abschnitts genannten Voraussetzung ist eine solche Maßnahme ohne gesetzliche Grundlage auch keinesfalls geeignet, das hier vorliegende kongressgesetzlich konstituierten Verbote zu durchbrechen.

Astor City, 26.10.2008

Ulysses S. Finnegan jr.
Chief Justice