Ba 2008/10/003

Ms. Speaker,
geschätzte Kollegen,
verehrte Anwesende,

Die Diskussion über die Unterrichtungspflicht seitens des Senators gegenüber dem Parlament Astoria States hat uns vorallem vor Augen geführt, dass der Artikel V, Sek. 3 (Nach Verfassungsänderung Artikel VI) sehr schwammig formuliert ist und zu Missverständnissen führen kann. So ist nicht konkretisiert in welchem Umfang der Senator die Mitglieder des Parlaments über die Bundespolitik zu unterrichten hat. Der von mir eingebrachte Änderungsvorschlag soll eben dieses Missverständnis ausräumen und trotzdem die Möglichkeit bieten, seitens der Mitglieder unseres ehrenwerten Hauses, den Senator zu Angelegenheiten des Senats zu befragen.

Gleiches sollte meines Erachtens ebenfalls für bundespolitische Angelegenheiten im House of Representatives gelten, wodurch ich die Einbindung einer neuen Sektion, die den Gouverneur betrifft, für richtig erachte und somit die Informationspolitik der gewählten Vertreter unseres Bundesstaates weiter stärken möchte.

Vielen Dank für den Hinweis, Ms. Speaker. Ich möchte meinen vorherigen Antrag Ba 2008/10/004 zurückziehen und ihn in diesem Antrag mit einarbeiten, sofern es mir gestattet wird. Der Änderungsvorschlag sieht folgendermaßen aus:

Ba 2008/10/003

Mr. Governor,

grundsätzlich begrüße ich Ihren Verfassungsänderungsentwurf, dies jedoch ausschließlich, für Article Section 1. Dieses Informationsrecht der Assembly-Mitglieder entspricht der Rolle und dem Status des Senators unter Beachtung der legitimen Informationsbedürfnisse der Commoners.

Was ich jedoch vollständig ablehne, ist die Section 2 des Articles 2 Ihres Gesetzentwurfs. Wieso sollte der Gouverneur unseres Staates die Assembly über die Vorgänge im Repräsentantenhaus informieren können? Oder ist der Gouverneur neuerdings automatisch Representative im Kongress? Das mag ja bei Ihnen der Fall sein, nur sehe ich das bei Weitem nicht als den Normfall an. Was geschieht eigentlich nach Ihrer neuen Regelung, wenn weder der Gouverneur noch ein anderes Mitgleid der Assembly Mitglied des House of the Representatives ist? Woher soll der Gouvernuer dann seine Kenntnisse bezüglich der Vorgänge im House beziehen? Doch wieder nur aus den allen öffentlich zugänglichen Informationsquellen und Medien? Dann können Sie dieses Informationsrecht gleich abschreiben.

Also würde ich Ihnen, werter Mr. Governor vorschlagen, Article 2 Section 2 Ihres Gesetzentwurfs zu streichen und nur die Änderung der Verfassung bezüglich den Senator von Astoria State zu beantragen.

Fieser Fauxpas meinerseits. Selbstverständlich ist es nicht die Regel, dass ein Gouverneur im HoR sitzt und dadurch der Sec. 2 des Articles 2 völlig überflüssig. Ich bitte um Streichung. Augenscheinlich habe ich meinen Posten als Gouverneur mit dem als Representative fälschlicherweise verknüpft. *so* könnt' mich tot ärgern...*so*

So ist es, Ms. Speaker.

Mr. Governor, bitte ärgern Sie sich nicht zu sehr. Als höchst aktiver Politiker in unterschiedlichen Politikfeldern und -bereichen sollte jeder Commoner Ihnen diesen wirklich leicht zu korrigierenden Fehler nachsehen. Und übrigens gilt immer noch: "Nur wer nichts macht, macht keine Fehler."

Übrigens findet Ihr nun von Ms. Speaker neu gefasster Antrag meine volle Zustimmung.